LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 392/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.03.2020, 16:13:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: StWUG_Nov_2020.docx

Betreff:
Änderung des Stmk. Wohnunterstützungsgesetzes

Laut § 2 Steiermärkisches Wohnunterstützungsgesetz – StWUG, kann Personen, die Angehörige gemäß § 36a AVG der Vermieterin/des Vermieters sind, keine Wohnunterstützung gewährt werden, auch wenn sie alle sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen würden.

Angerhörige gemäße § 36a AVG sind:

  • der – auch geschiedene – Ehegatte, die (geschiedene) Ehegattin,
  • die Verwandten in gerader Linie,
  • Verwandte 2., 3., 4. Grades in der Seitenlinie,
  • die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie,
  • Wahleltern und Wahlkinder,
  • Pflegeeltern und Pflegekinder,
  • Lebensgefährten und deren Kinder und Enkel,
  • eingetragene Partner und Partnerin.

Das Gesetz wurde mit einem selbständigen Ausschussantrag (EZ 942/3, XVII. GP) von SPÖ und ÖVP in den Landtag eingebracht. Die Materialien zum Wohnunterstützungsgesetz sind daher mehr als dürftig. Es gibt keine Erläuterungen. Es hat auch keine Begutachtungsverfahren stattgefunden.

Daher erschließt sich nicht, mit welcher Begründung die antragstellenden und beschließenden Fraktionen diese so weitgehende Ausnahme in das Gesetz aufgenommen haben. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass die Ausnahme aller – auch sehr weitschichtigen - Angehörigen nicht sachgerecht und auch gleichheitswidrig ist.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)