LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1030/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2020, 17:38:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Ein nachhaltiges und ehrliches Klimabudget für die Steiermark

Geld und natürliche Ressourcen haben eines gemeinsam: Sie sind nicht unendlich verfügbar, weshalb Sparsamkeit in beiden Fällen ein Gebot ist. Die Umwelthauptstadt Oslo hat diesen Grundsatz zum Mittelpunkt politischer Arbeit gemacht. Seit 2016 gibt es ein Klimabudget, das parallel zum Finanzbudget erstellt wird und Jahr für Jahr Grenzwerte des CO2-Ausstoßes festlegt. Die Ziele der Norweger sind ehrgeizig: Statt den Zielvorgaben des kleinsten gemeinsamen Nenners hinterherzulaufen, sollen die Emissionen bis 2030 um 95 Prozent sinken. Ein Weg, welcher der Steiermark mit gutem Willen als Best-Practice-Beispiel dienen kann.

Wir müssen aber nicht in den weiten Norden schweifen, sondern können uns auch einfach an Wien orientieren. Dort wurde im Rahmen der SPÖ/NEOS-Fortschrittskoalition folgendes vereinbart:

"Ab dem Voranschlag 2022 wird jährlich ein nochmals erweitertes Klimabudget inklusive Treibhausgas-Budgets, Klimachecks für Projekte und Umsetzungsevaluierung erstellt. Damit wird eine noch wirkungsvollere Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele erreicht.

Das Wiener Klimabudget wird als Teil des jährlichen Voranschlags vom Gemeinderat mitbeschlossen. Als wichtige Quelle für die darin enthaltene Maßnahmenauswahl dient die Smart City Roadmap, die Maßnahmenbündel und Instrumente zur Zielerreichung enthält, und die regelmäßig aktualisiert wird."

Um das politische Handeln generationenfair aufzustellen, muss eine nachhaltige, vorausschauende Klimapolitik das Ziel sein. Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann müssen die Klimaziele des Landes dort ihren Niederschlag finden. Daher braucht es einen Voranschlag, der die Auswirkung der einzelnen Vorhaben auf das Klima berücksichtigt sowie die jährliche Erstellung eines Klimabudgets parallel zum Fiskalhaushalt. Auf Basis der bestehenden Verpflichtungen muss ein CO2-Haushalt transparent - also nachvollziehbar für Bürger_innen - geführt werden und u.a. folgende Punkte beinhalten:

  • Eine Übersicht über das bis 2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget; Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos, deren Finanzierung und ihre quantitative Wirkung.
  • Eine Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten, zu Maßnahmen und Gesetzen, um Auswirkungen auf CO2-Emissionen quantitativ prüfen zu können.
  • Klare rechtliche Bestimmungen für die Zuweisung finanzieller Mittel und Ausgleichsmaßnahmen. Wie im Finanzhaushalt wird es beim CO2-Haushalt Über- und Unterschreitungen der vorgesehenen Klimaausgaben geben, die durch Vorgriffe bzw. Rücklagen kompensiert werden. Ein Transfer von CO2-Emissionen zwischen den Bundesländern soll bei länderübergreifenden Projekten möglich sein.
  • Klar definierte Berichtspflichten. Wie beim Finanzhaushalt schafft der CO2-Haushalt einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Durch klar definierte Berichtspflichten können alle politischen Maßnahmen transparent von Entscheidungsträgern, Kontrollinstanzen sowie der Zivilgesellschaft verfolgt und nachvollzogen werden.
  • Langfristig kann mit einem Klimabudget ein grundsätzlicher Wandel im politischen Denken ermöglicht werden, der die finanzpolitische Verantwortung um eine klimapolitische ergänzt. Damit wird es künftig untragbar sein, im Hier und Jetzt Maßnahmen zu setzen, die daraus resultierenden Emissions-Schulden aber späteren Generationen aufzubürden.

Langfristig werden dadurch jedenfalls Milliardenbeträge eingespart – und zwar durch die Vermeidung von Strafzahlungen einerseits sowie durch die Abschwächung der Folgen des Klimawandels andererseits.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

  1. jährliche, verbindliche CO2-Budgets (Klimabudgets) parallel zum Fiskalhaushalt, welche alle relevanten Bereiche umfassen (Verkehr, Gebäude, Energieaufbringung etc.) und klare Verantwortlichkeiten, Berichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung beinhalten, einzuführen,
  2. einen langjährigen CO2-Emissionsbudgetrahmen, in dem die zulässigen Emissionsmengen entsprechend der Reduktionsziele kontinuierlich abnehmen, zu schaffen,
  3. sich zur Erstellung von CO2-Folgeabschätzung bei Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen zu verpflichten und
  4. klare rechtliche Bestimmungen für Allokationen und Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)