LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1262/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.03.2021, 13:38:43


Geschäftszahl(en): ABT11-13608/2021-104
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Beschluss Nr. 1035 des Landtages Steiermark vom 12.03.2019 betreffend „Maßnahmen gegen Hass im Netz“

Der Landtag Steiermark hat am 12.03.2019 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der Landtag bekennt sich zu einer zivilisierten Diskussions- und Debattenkultur auch in Sozialen Medien. Die Abgeordneten bekunden ihre individuelle Bereitschaft, diesem Ziel als gutes Vorbild zu dienen und sich dafür einzusetzen, die Kultur der politischen Diskussion und die Würde und die Meinung des politisch Andersdenkenden zu achten.
  2. Der Landtag bekennt sich dazu, im Sinne des unter 1.) formulierten Zieles, Maßnahmen, insbesondere zur Bewusstseinsbildung, zu setzen.
  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Antragstextes ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten und dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Es wird nunmehr ein Maßnahmenbericht vorgelegt, der nicht nur allgemeine Maßnahmen gegen Hass im Netz abbildet, sondern auch auf die Entwicklung des gesellschaftlichen Umgangs und sozialen Zusammenhalts infolge der COVID-19-Pandemie – online wie offline - eingeht.

Das vergangene Jahr führte durch die COVID-19-Pandemie zu einer Ausnahmesituation, von der nahezu alle Gesellschaftsbereiche erfasst wurden. Zu den Veränderungen in rechtlichen, gesundheitlichen sowie sozialen Bereichen, führte die Pandemie ebenfalls zu gesellschaftlichen Herausforderungen. Das Internet diente und dient dabei oftmals als Brennglas der Gesellschaft, gewisse Strömungen und Trends sind im Netz früh und in ausgeprägter Schärfe sichtbar geworden.

Daher beinhaltet der Maßnahmenbericht neben Angeboten zu Information, Beratung, Vernetzung und Maßnahmenentwicklung auch einen Ausblick auf geplante Maßnahmen, die besonders auf die gesellschaftlichen Entwicklungen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingehen:

Maßnahmen in Umsetzung

1.a Einrichtung einer Präventionsstelle gegen Extremismus „next - no to extremism"

Mit der Einrichtung der Präventionsstelle gegen Extremismus „next - no to extremism" (www.next.at) als zentrale Drehscheibe werden Prävention von Extremismus und Radikalisierung sowie Prävention von Gewalt in Form von Hate Crimes und Hasspostings auf eine breite Basis gestellt. In der bundesweiten Strategie zum Umgang mit Radikalisierung und Extremismus des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) heißt es, das Ziel einer Kooperation und Vernetzung bestehe darin, dass sich sowohl öffentliche, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Einrichtungen als auch die Bevölkerung aktiv an der Extremismusprävention beteiligen. Dadurch werde sichtbar, dass man sich mit grundlegenden demokratischen Werten, Menschenrechten und dem Rechtsstaat identifiziert.

Demzufolge ist ein zentraler Aufgabenbereich der Extremismus-Präventionsstelle Steiermark also, jenes bereits vorhandene Engagement gegen Extremismus zu bündeln, zu vernetzen und ihm eine sichtbare und größere Resonanz in der Gesellschaft zu verschaffen sowie Entwicklungen einzuschätzen und zeitnah zu reagieren. Darüber hinaus bietet „next“ neben der Vernetzung auch die Vermittlung von Fachinformationen und dient durch ein breites interdisziplinäres Beratungs- und Unterstützungsangebot für Interessierte und Betroffene auch als Kompetenzstelle im Bereich der Extremismusprävention.

Oberstes Ziel bleibt dabei die Vorbeugung und Verhütung von Extremismus und Radikalisierung in der Gesellschaft.

1.b „next“ Netzwerk

Ein erfolgreicher Startschuss für eine Zielgruppen- und Lebenswelt-übergreifende Zusammenarbeit gelang schon bisher im Rahmen der neu initiierten Extremismus-Präventionsstelle „next - no to extremism" mit Vertreterinnen und Vertretern von zum Gründungszeitpunkt 20 Organisationen und Vereinen. Ziel ist es, bereits vorhandene Expertise aus den unterschiedlichen Bereichen zu vernetzen und zu bündeln, um zukünftig gemeinsam den vielfältigen Erscheinungsformen von Extremismus und Hass im Netz mit vereintem Know-how und gezielten Maßnahmen entgegenzutreten.

Das Netzwerk umfasst mittlerweile 26 steirische Organisationen und Fachstellen aus den Bereichen Sicherheit, Strafvollzug, Jugend- und Sozialarbeit, Bildung, Religion, Community Work und Wissenschaft, und damit u.a. SozialarbeiterInnen, LehrerInnen, JugendarbeiterInnen, BeraterInnen, PolizistInnen, PsychologInnen sowie Personen, die im Integrations-, Sicherheits- und Justizbereich tätig sind.

1.c „next“ ExpertInnengremium

Für die langfristige und strukturierte Umsetzung der Ziele, wird eine themen-, disziplinen- und spartenübergreifende Expertinnen- und Expertengruppe etabliert, die von der Extremismus-Präventionsstelle Steiermark organisiert, koordiniert und gesteuert wird.

Zu den Themen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Sektenfragen, Verschwörungstheorien und Linksextremismus werden jeweils Arbeitsgruppen gebildet. Diese setzen sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Bereiche Bildung, Sicherheit, Strafvollzug, Justiz, AMS und Wissenschaft sowie einem Experten/einer Expertin zum jeweiligen Thema, welcher/welche die Arbeitsgruppe leitet.

Das Netzwerk zur Extremismusprävention in der Steiermark wird ebenfalls an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen und mit eigener Expertise zu den jeweiligen Themen beitragen. Somit ist gewährleistet, dass auch die Praxiserfahrung der Netzwerkpartnerinnen und –partner in die Sitzungen miteinfließt sowie Brennpunkte von den Praktikerinnen und Praktikern erkannt werden.

1.d „next“ Fachtagung

Die erste Fachtagung zur Extremismusprävention befasste sich mit der Thematik Prävention und insbesondere mit der Frage, wie frühzeitig gegen Radikalisierung und extremistische Strömungen interveniert werden kann. Internationale und nationale Expertise und Praxis wurden durch namhafte Vortragende präsentiert. Darunter unter anderem: Bart Somers, Bürgermeister von Mechelen (Belgien); Alexander Ritzmann vom Radicalization Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission; Thomas Schmidinger, Politikwissenschaftler und Simone Philipp, Wissenschaftlerin und Trainerin für das ETC Graz.

2. BanHate-App

Mit der kostenlos erhältlichen BanHate-App können Hasspostings sowie sogenannte Hate Crimes (Hassverbrechen) plattformunabhängig schnell und einfach via Smartphone bzw. Tablet gemeldet werden. Damit wird ein effizienter und nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung medialer Diskriminierung geleistet. Die App wird in regionalen als auch überregionalen Medien immer wieder als vorbildhaftes Instrument im Anti-diskriminierungsbereich wahrgenommen.

Meldungen über die App sind seit deren Etablierung konstant hoch –  so wurden allein im Jahr 2019 insgesamt 1826 Kommentare über die App gemeldet. Die meisten Meldungen bezogen sich dabei auf Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft sowie Religionszugehörigkeit.

Besonders im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kam es laut Antidiskriminierungsstelle Steiermark, die die BanHate-App umsetzt, im Jahr 2020 zu einem enormen Anstieg der gemeldeten Fälle. Im vierten Quartal 2020 wurde bereits eine Vervierfachung der Hassmeldungen registriert, 82 Prozent stehen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Nicht nur die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, sondern auch die Inhalte – viele Hasskommentare richten sich beispielsweise gegen „politische Anschauungen“, PolitikerInnen oder enthalten nationalsozialistische Parolen. Ein großer Teil der Hassmeldungen stützt sich dabei auf Verschwörungstheorien und Fake News. Zu erkennen ist eine zunehmende Gefahr von Radikalisierung, Gewalt und Demokratiefeindlichkeit, da die aktuelle Lage ausgenutzt wird, um Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

3. Leitfaden „Extremismus online und offline“

Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark hat gemeinsam mit der Extremismus-Präventionsstelle Steiermark und in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Graz den Leitfaden „Extremismus online und offline“ erstellt und veröffentlicht. Der Leitfaden ist österreichweit der erste Leitfaden zu dieser Thematik. Er enthält Erklärungen zu Extremismus und den einzelnen Strömungen und behandelt zudem die Themenbereiche Meinungsfreiheit und Hass im Netz. Die österreichische Rechtsgrundlage und entschiedene Fälle werden für Betroffene sowie Interessierte übersichtlich dargestellt und bieten die Möglichkeit sich mit dem Phänomen Hass im Netz vertraut zu machen.

Ausblick - weitere Maßnahmen

Zu den schon bestehenden Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, Beratung/Unterstützung und Entwicklung von Gegenstrategien, um Erscheinungsformen wie Hass im Netz, Aufrufe zu Gewalt, Hetze und Verhetzung sowie Cybermobbing entgegenzutreten und dabei insbesondere auch Frauen als Opfer zu schützen und zu unterstützen, sind weitere Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung aufgrund der COVID-19-Pandemie, geplant. Im Mittelpunkt stehen Diskurs, Sensibilisierung und das vernetzte Entwerfen von gesellschaftspolitischen Bewältigungs- und Zukunftsstrategien. Das „next“ ExpertInnengremium wird die Maßnahmen auf einer wissenschaftlichen Ebene begleiten und analysieren.

1. „next“ Extremismusbericht/Handlungsempfehlungen

Das ExpertInnengremium wird beauftragt, anhand einer Iststands-Analyse den ersten Extremismusbericht der Steiermark zu erstellen. Die unterschiedlichen Extremismusformen sollen beleuchtet und die jeweiligen Ausprägungen in der Steiermark analysiert werden. Darauf aufbauend werden Handlungsempfehlungen abgegeben und eine Strategie entwickelt, um entsprechende Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung wirksam umsetzen zu können.

2. Sozialtag 2021 unter dem Motto „Die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie“
Der Sozialtag des Landes Steiermark wird im Jahr 2021 unter dem Motto „Die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie“ im Zeichen der pandemiebedingten gesellschaftlichen Entwicklungen hinsichtlich Menschenrechte und sozialem Zusammenhalt stehen.

3. Interdisziplinäre Vortragsreihe in Kooperation mit Hochschulen

Ebenfalls in Planung ist eine themenspezifische und interdisziplinäre Vortragsreihe ab dem Wintersemester 2021/2022, um das breite Ausmaß an gesellschaftlichen Folgen aus unterschiedlichsten Perspektiven im akademischen Rahmen zu beleuchten und Themen zu diskutieren.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1035 des Landtages Steiermark vom 12.03.2019 betreffend „Maßnahmen gegen Hass im Netz“ wird zur Kenntnis genommen.