LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2211/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.02.2018, 22:21:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Mag.Dr. Sandra Holasek (ÖVP), Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Übernahme von Internatskosten für Landeslehrlinge

Am 13. Oktober 2017 hat der Nationalrat mehrheitlich Novellen zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und zum Berufsausbildungsgesetz beschlossen. Damit werden seit 1.Jänner 2018 die Internatskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler von den jeweiligen Betrieben übernommen und letztlich über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds bedeckt. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Lehrberechtigte beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband.

Das bedeutet, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung absolvieren, ihre Internatsgebühren weiterhin selbst zu tragen haben. Daraus ergibt sich jedoch eine Ungleichstellung gegenüber allen anderen Lehrlingen, die zu negativen Auswirkungen auf die Attraktivität des Landes als Ausbildungsstätte führen kann. Die Internatsgebühr beträgt durchschnittlich rund € 900,-- pro Lehrjahr.

Insgesamt sind im Jahr 2015 für Landes-Lehrlinge rund € 62.000,-- an Internatskosten angefallen, 2016 rund € 70.000,-- und 2017 rund € 71.000,--.

Mit Stand 1. Jänner 2018 sind 111 Lehrlinge beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung in Ausbildung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die seit 1. Jänner 2018 angefallenen und ab diesem Zeitpunkt anfallenden Kosten für eine allfällige Unterbringung von Lehrlingen der steirischen Landesverwaltung im Internat nicht mehr zurückzufordern;
  2. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, es gleichzutun und die Internatskosten für Lehrlinge der Bundesverwaltung zu übernehmen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Mag.Dr. Sandra Holasek (ÖVP), Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)