LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 21

EZ/OZ 1632/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Anpassung der Struktur des Landesbudgets 2017, den damit verbundenen Wirkungszielen und des Landesfinanzrahmens

 

zu:
EZ 1632/1, Anpassung der Struktur des Landesbudgets 2017, den damit verbundenen Wirkungszielen und des Landesfinanzrahmens (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit dem Ausscheiden von Landesrat Mag. Christian Buchmann aus der Steiermärkischen Landesregierung und der Wahl von MMaga. Barbara Eibinger-Miedl als neues Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung sowie der damit verbundenen Änderung der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung, welche am 25. April 2017 beschlossen wurde, ist eine Anpassung der bisher geltenden Struktur des Landesbudgets erforderlich, um zu gewährleisten, dass der Budgetvollzug nahtlos fortgesetzt werden kann.

Es wären daher, im Rahmen des vom Landtag Steiermark beschlossenen Budgets 2017 die beiliegende, der neuen Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung angepasste Budgetstruktur (Beilage 1), die geänderten Budgets auf Bereichs- und Globalebene (Beilage 2) und die ebenfalls angepassten Angaben zur Wirkungsorientierung (Beilage 3) zu genehmigen.

Die damit verbundene Änderung der betreffenden Obergrenzen der Auszahlungen und Untergrenzen der Einzahlungen (Beilage 4) ist für das Jahr 2017 zu genehmigen. Die daraus resultierende Anpassung des Landesfinanzrahmens für die Jahre 2018 ff wird gemäß Artikel 19 Absatz 2 L-VG vorgelegt werden.

Gemäß Artikel 19a Absatz 6 L-VG sind, soweit eine Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung während des Finanzjahres eine Anpassung der Bereichs- und/oder Globalbudgets erfordert, die zuständigen Organe ermächtigt, termingebundene Auszahlungen aus den dafür bisher gewidmeten Mitteln vorzunehmen, bis der Landtag die Anpassung beschlossen hat.

Das neu zu errichtende Bereichsbudget von LRin MMaga. Eibinger-Miedl enthält ein neues Globalbudget mit der Bezeichnung „Landesbibliothek“ wobei das ehemalige Wirkungsziel Nr. 4 im GB Kultur, zum Wirkungsziel 1 im neuen GB wird. Das ehemalige Wirkungsziel Nr. 4 wird durch das Wirkungsziel Nr. 5 ersetzt. Im Bereichsbudget LR Mag. Drexler entfällt das Globalbudget „Wissenschaft und Forschung“ und wird in das Bereichsbudget von LRin MMaga. Eibinger-Miedl integriert.

Das Globalbudget „Kultur“ ist ohne die die Steiermärkische Landesbibliothek betreffenden Mittelaufbringungen und -verwendungen in das Bereichsbudget von LR Mag. Drexler einzugliedern.

Die angepasste Budgetstruktur gemäß Änderung der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung einschließlich der angepassten Angaben zur Wirkungsorientierung, die veränderten Finanzrahmen 2017 sowie die veränderten Budgets sollen dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die aufgrund der neuen Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung angepasste/n

            Budgetstruktur (Beilage 1)

            Bereichs- und Globalbudgets (Beilage 2)

            Angaben zur Wirkungsorientierung (Beilage 3)

            Finanzrahmen (Beilage 4)

  werden genehmigt.

 

2. LRin MMag.a Eibinger-Miedl und LR Mag. Drexler werden ermächtigt, den Budgetvollzug auf Basis der angepassten Budgetstruktur und unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres bereits getätigten Mittelverwendungen fortzuführen.

 

 

Die Obmannstellvertreterin:
LTAbg. Alexandra Pichler-Jessenko