LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1691/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.05.2017, 15:38:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Verwendung von Schalldämpfern in der Jagd prüfen

Schalldämpfer leisten einen großen Beitrag zur Vermeidung von Gehörschäden. Außerdem  vermindern sie den Rückstoß und reduzieren das Mündungsfeuer bei Waffen erheblich.

Nach § 17 des österreichischen Waffengesetz (WaffG) sind sowohl der Kauf als auch der Besitz von diesen Vorrichtungen verboten. Zusätzlich untersagt § 58 Abs. 2 Z. 1 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 die Verwendung bei der Jagdausübung, außer es besteht hierfür eine Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3 WaffG: „Die Behörde kann verläßlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, Ausnahmen von Verboten der Abs. 1 und 2 bewilligen. Diese Bewilligung kann befristet und an Auflagen gebunden werden. Die Bewilligung zum Besitz ist durch Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach dem Muster der Anlage 2, die Bewilligung zum Führen durch Ausstellung eines Waffenpasses nach dem Muster der Anlage 1 zu erteilen. Im übrigen gelten für den Besitz und das Führen solcher Waffen oder Vorrichtungen die §§ 21 Abs. 4 sowie 25 bis 27.“ In einem Selbstständigen Antrag gemäß § 22 GeoLT betreffend die 18. Jagdgesetznovelle wurde zu § 58 Abs. 2 Z. 1 wie folgt ausgeführt: „Wird zB aus gesundheitlichen oder dienstnehmerschutzrechtlichen Gründen eine Ausnahmebewilligung nach dem Waffengesetz erteilt, soll dies auch nach dem Jagdgesetz zulässig sein, ohne dafür eine eigene Ausnahmegenehmigung erteilen zu müssen.

Dass es sich hierbei um einen ersten Schritt in die richtige Richtung handelt, ist unbestritten. Wie aus einer Aussendung von SPÖ und ÖVP ersichtlich wird, ist der Kreis der berechtigten Jäger, die einen Schalldämpfer verwenden dürfen, jedoch sehr eingeschränkt: „[…] Außerdem wurde vereinbart, dass die Verwendung von Schalldämpfern für Berufsjäger zum Zweck des ArbeitnehmerInnenschutzes eingeführt werden soll. Mit dieser modernen Regelung nehme die Steiermark österreichweit eine ‚absolute Vorreiterrolle‘ ein, betonen Schwarz und Lackner.“ Genau diese Einschränkung auf Berufsjäger bedarf jedoch einer genaueren Beleuchtung.

Unter dem Titel „Schalldämpfereinsatz bei der Jagdausübung - Zusammenfassende Darstellung der Erfahrungsberichte der Vorarlberger Jagdschutzorgane aus dem Jagdjahr 2013/14“ befasste man sich in der Zeitschrift „Vorarlberger Jagd“ mit diesem Thema: „Die positive Wirkung eines Schalldämpfers liegt nicht nur in der Reduzierung des Knalllautes, sondern v.a. auch in der erschwerten Ortung der Knallherkunft. Gerade in Gebirgsrevieren, wo Kugelschüsse auf Gegenhängen und in Kessellagen einen gewaltigen Lärm verursachen und oft selbst bei den nicht unmittelbar bejagten Tieren für eine erhöhte Aufmerksamkeit oder gar für Fluchtreaktionen sorgen, bringt die Eindämmung des Knalles große Vorteile mit sich. Falsch ist hingegen die Vorstellung, dass die direkt bejagten Stücke eines Trupps oder Rudels die Knalllaute reaktionslos zur Kenntnis nehmen und warten, bis sie selbst von einer Kugel tödlich getroffen werden. […]Die Verwendung des Knalldämpfers dient aber v.a. auch der Schonung des Gehörs von Jäger und Hund und liefert somit einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit bzw. Vermeidung von irreversiblen Gehörschäden. Nachdem der Schalldämpfer auch das Mündungsfeuer tilgt, ist bei schlechten Lichtverhältnissen auch eine bessere Wahrnehmung des Schusszeichens am beschossenen Stück möglich.“ (Quelle: http://www.bundesforste.at/fileadmin/jagd/2014_VJagd_7-8_Erfahrungen_Schalldaempfer.pdf)

Bis vor wenigen Jahren gab es nur vereinzelt Diskussionen über den Einsatz von Schalldämpfern in der Jagd. Obwohl die unvermeidbare und oft großräumig wirkende Störung eines Kugelschusses bis weit über den Kreis der Jäger hinaus bekannt ist, wollte niemand an diesem vermeintlichen Tabuthema öffentlich rütteln. Doch die nunmehrige Legalisierung für Berufsjäger warf einige Fragen auf. Warum gelten gesundheitliche oder dienstnehmerschutzrechtliche Gründe lediglich für Berufsjäger und nicht auch für das beeidete Jagschutzpersonal beziehungsweise die gesamte Jägerschaft? Würde die Legalisierung und damit vermehrte Verwendung von Schalldämpfern  positive Einflüsse auf das Wild und dessen Verhalten haben? Hat die Lärmreduktion auch Auswirkungen auf die Schussleistung?

Dieser kleine Auszug an Fragen rund um dieses in der Jägerschaft mit Interesse verfolgten Themas zeigt auf, dass hierbei noch Klärungsbedarf besteht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Vor- und Nachteile der generellen Freigabe von Schalldämpfern für die Jagd auszuarbeiten und die daraus gewonnen jagdrelevanten Ergebnisse dem Landtag vorzulegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)