LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 515/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden und Regionen

Betreff:
Rasche Umsetzung von Bundesheer-Sicherheitsinseln für Einsatzorganisationen und Zivilbevölkerung

 

zu:
EZ 515/1, Rasche Umsetzung von Bundesheer-Sicherheitsinseln für Einsatzorganisationen und Zivilbevölkerung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden und Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden und Regionen vom 26.05.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 515/1, betreffend „Rasche Umsetzung von Bundesheer-Sicherheitsinseln für Einsatzorganisationen und Zivilbevölkerung“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme

Mit Ministerratsbeschluss vom 14.02.2018 nahm die Bundesregierung den Plan des damaligen Bundesministers für Landesverteidigung Mario Kunasek zur Kenntnis, die im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 erwähnten „Sicherheitsinseln“ umzusetzen. Ziel dieser Sicherheitsinseln ist es, die regionale Durchhaltefähigkeit im Krisen- und Katastrophenfall zu stärken. Dazu soll zum einen die logistische, technische und infrastrukturelle Autarkie der für diese Sicherheitsinseln in Frage kommenden Kasernen für einen längeren Zeitraum gewährleistet werden. Zum anderen soll aber auch die Fähigkeit zur Fremdversorgung von Blaulichtorganisationen und der Zivilbevölkerung hergestellt werden.

Es liegt selbstverständlich im Interesse des Landes Steiermark, die regionale Durchhaltefähigkeit im Krisen- und Katastrophenfall zu stärken. Das Österreichische Bundesheer stellt unzweifelhaft eine der entscheidenden Säulen in der Sicherheitsstruktur des Landes dar. Besondere Bedeutung hat hier vor allem die lange Durchhaltefähigkeit, über die Freiwilligenorganisationen in dieser Form nicht verfügen. Bei Vorliegen bestimmter Einsatzszenarien, wie beispielsweise einem Blackout, kann dieser Vorteil des Bundesheeres aber sehr rasch verloren gehen. Die Selbstversorgungsfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres stellt daher stets die wesentliche Grundvoraussetzung dafür dar, dass es auch in solchen Krisensituationen zur Hilfeleistung herangezogen werden kann.

Sollte es darüber hinaus gelingen, Fähigkeiten und Kapazitäten für die Fremdhilfe – also zur Unterstützung anderer Einsatzorganisationen und der Zivilbevölkerung – beim Österreichischen Bundesheer zu schaffen, wäre dies natürlich eine zusätzliche Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz! Der Antrag EZ/OZ: 515/1, betreffend „Rasche Umsetzung von Bundesheer-Sicherheitsinseln für Einsatzorganisationen und Zivilbevölkerung“ kann daher aus fachlicher Sicht unterstützt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden und Regionen zum Antrag, EZ 515/1, "Rasche Umsetzung von Bundesheer-Sicherheitsinseln für Einsatzorganisationen und Zivilbevölkerung", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger