LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 509/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Unterstützung zur Delogierungsprävention

 

zu:
EZ 509/1, Unterstützung zur Delogierungsprävention (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 26.05.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 509/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Es darf auf die Regierungsvorlage EZ/OZ 562/1 „Bericht zu den Maßnahmen des Sozialressorts im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ vom 04.06.2020 und die darin enthaltene detaillierte Berichterstattung insbesondere im Abschnitt „Armutsgefährdung/Sozialpolitik“ Bezug genommen werden. In diesem Bericht des Sozialressorts wird unter anderem ausführlich auf die bislang gesetzten Unterstützungsleistungen zur Abmilderung der sozialen Folgen bedingt durch die Corona-Krise, eingegangen.

Primäres Ziel war und ist es, die Versorgungssicherheit in allen Bereichen des Sozialressorts zu gewährleisten, insbesondere auch im Bereich der Wohnversorgung und Delogierungsprävention, um negative Folgen möglichst hintanzuhalten. Dazu wurden die Mittel deutlich aufgestockt, bestehende Bescheide unkompliziert verlängert, neue Verfahren vereinfacht und mehr Budget für soziale Dienstleistungen Dritter zur Verfügung gestellt.

Konkret wurden im Bereich Wohnungslosenhilfe und Delogierungsprävention folgende Maßnahmen gesetzt:  

  1. Ausbau der Sozialhilfe durch die Einrichtung eines Soforthilfefonds, insbesondere zur Vermeidung von Wohnungsverlust sowie Aufstockung der existenzsichernden Fonds der Caritas, Volkshilfe und VinziWerke.

  2. Automatische Verlängerung der Leistung für WohnunterstützungsbezieherInnen und Vereinfachung der Antragsstellung

  3. Delogierungsprävention durch Delogierungsstopp

  4. Aufstockung des Kautionsfonds

  5. Finanzierung zusätzlicher Plätze in der Wohnversorgung von Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind

  6. Stärkung des Angebots der Schuldnerberatung durch Mittelaufstockung

  7. Unbürokratische Verlängerung und Antragsstellung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Sozialhilfe

    Die finanzielle Aufwendung für die bereits gesetzten Maßnahmen im Bereich der Wohnversorgung beträgt rd. 900.000 Euro. Auch für die zusätzlichen Belastungen im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie der Wohnunterstützung, aufgrund der Corona-Krise, ist budgetär vorgesorgt.

Zudem wurde ein Corona-Radar als abteilungsinternes Planungsinstrument eingeführt, welches darauf abzielt, zeitnah auf die sozialen Auswirkungen der Pandemie, anhand der Analyse relevanter Indikatoren, reagieren zu können. Damit können bisherige Maßnahmen evaluiert und zukünftige Maßnahmen gesetzt werden, um die sozialen Folgen der Krise einzudämmen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 509/1 betreffend "Unterstützung zur Delogierungsprävention" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz