LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1880/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2021, 11:05:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen

Die Verkehrswende ist ein wesentlicher Faktor, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Der Verkehr ist für 27 Prozent der steirischen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich – Tendenz steigend (Quelle: Bundesländer Luftschadstoff-Inventur 1990–2019). Alle Bemühungen sollten daher darauf abzielen, andere Verkehrsangebote, wie den öffentlichen Nahverkehr, das Zufußgehen oder das Fahrradfahren attraktiver zu gestalten. Immer mehr Menschen steigen heute in ihrem Alltag auf das Rad als umwelt- und gesundheitsbewusstere Alternative zum Auto um. Mit einem gezielten Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen, sicheren und attraktiven Radwegeverbindungen und einer sinnvollen Verknüpfung des Radverkehrs mit den Angeboten im öffentlichen Verkehr kann das Land Steiermark einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Verkehrsemissionen leisten.

Wesentlich ist der Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen, Radfahr- und Schutzstreifen, Fahrradstraßen und -zonen sowie die Einrichtung neuer Abstellanlagen und Fahrradparkmöglichkeiten. Dabei darf aber auch die Instandhaltung bestehender Radwege nicht außer Acht gelassen werden.

Noch zögern viele Menschen, das Fahrrad zu nutzen, weil sie Angst um ihre Sicherheit oder die ihrer Kinder haben. Die aktuellen Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) zeigen auf: „Die Zahl der verunglückten Radfahrenden erreicht mit über 4.079 den höchsten Wert der letzten 30 Jahre (1. Halbjahr 2020: 3.640, 1. Halbjahr 2019: 3.352 Personen). 45 Radfahrende verunglückten bis zum 21.11.2021 tödlich – darunter waren 17 Personen mit dem E-Bike unterwegs (2020: 40, 2019: 33). Aktuell werden zwar viele Anstrengungen zur Erhöhung des Radverkehrs per se unternommen, an Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit dieser fehlt es aber.“ Verkehrsunfallbilanz 2021: KFV ortet Rückschritte in der Verkehrssicherheit von Österreich | KFV - Kuratorium für Verkehrssicherheit Das KfV weist auch darauf hin, dass die Dunkelziffer weit höher ist: Rund 31.000 Radverkehrsunfälle – so lautet die KfV -Berechnung für die realistische Anzahl pro Jahr. https://www.kfv.at/dooring/

Dies alles ist weit entfernt von der „Vision Zero“ – also der Forderung, dass es keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr mehr geben darf. Wir wollen, dass Radverkehr sicherer wird, und fordern ein, die Verkehrssicherheit von Radfahrenden endlich zu verbessern und die Verkehrssicherheitsarbeit verbindlich an der Vision Zero zu orientieren.

Auch der Landesrechnungshof (LRH), der den Radverkehrsausbau in der Steiermark im Zeitraum 2015 – 2020 überprüfte, weist auf das Thema Verkehrssicherheit als eigenes Handlungsfeld in der steirischen Radstrategie hin: „Die Anzahl der in Österreich getöteten Radfahrer schwankte im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2020 zwischen 32 und 52. Bezogen auf die Steiermark liegt die Anzahl der Todesopfer im Radverkehr in diesem Zeitraum zwischen vier und acht. Die Anzahl der in der Statistik erfassten verletzten Radfahrer hat österreichweit eine Bandbreite zwischen 5.745 und 9.308. Der Höchstwert wurde im Jahr 2020 verzeichnet.“ In der Steiermark gab es 2015 1.036 Unfälle mit Fahrradbeteiligung und Personenschäden, 2020 ebenfalls einen Höchstwert von 1.302 Unfällen.

In Salzburg setzt die Polizei eine neue Maßnahme ein, um die Unfallzahlen zwischen Autolenker*innen und Radfahrenden zu senken. Dabei sind Fahrradpolizist*innen mit einem Abstandsmessgerät auf der Lenkstange unterwegs und kontrollieren, wie knapp sie überholt werden. Gemessen wird etwa, ob der bei Tempo 50 km/h empfohlene Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten wird.

Eine Bewusstseinskampagne für Autolenker*innen sollte durchgeführt werden, um hier die Sensibilität gegenüber den Radfahrenden (Stichwort: Mindestabstand beim Überholen, Dooring etc.) zu stärken. Teil dieser Kampagne sollte eine Beschilderung - wie sie etwa in Großbritannien oder Italien installiert wurde – sein, die auf einen ausreichenden Abstand hinweist (https://www.bbc.com/news/uk-wales-53338043). Außerdem sollten regelmäßig Aktionen zur Radsicherheit für Schüler*innen durchgeführt werden. Auch damit könnte ein wertvoller Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit geleistet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Informations- und Bewusstseinskampagne umzusetzen, um Autolenker*innen auf ihre Verantwortung gegenüber Radfahrenden, insbesondere beim Überholen, aufmerksam zu machen,

2. an für Radfahrende besonders gefährlichen Straßenabschnitten Schilder, die auf den notwendigen Abstand beim Überholen hinweisen, aufzustellen,

3. regelmäßige Aktionen gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) und der Bildungsdirektion Steiermark speziell für Schüler*innen zu planen und durchzuführen, um die Sicherheit für junge Radfahrende zu erhöhen sowie im Zuge dieser Aktion eine Förderung für reflektierende High-Visibility Bekleidung aufzulegen,

4. Abstandsmessgeräte, die den Abstand des überholenden Fahrzeugs zum Radfahrenden messen, anzuschaffen und in Kooperation mit der Verkehrspolizei regelmäßig Messungen durchzuführen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)