LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1133/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.02.2021, 15:58:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
NGS Naturgas GmbH - Vorzeigeprojekt oder Millionenskandal?

Die NGS Naturgas GmbH wurde 2010 als 100%ige Tochterfirma des Abwasserverbandes Leibnitzer Feld Süd mit Sitz in Straß in Steiermark gegründet. Die vom Abwasserverband als „segensbringende Technologie“ gepriesene Anlage sollte Biomethan (aufbereitetes Biogas in Erdgasqualität) aus eiweißreichen Bio-Abfällen (z.B. Schlachtabfälle) und Klärschlamm gewinnen und den verbliebenen, getrockneten Klärschlamm zu Düngekohle weiterverarbeiten. Angeblich eine europaweit einzigartige technologische Innovation.

Finanziert wurde die NGS Naturgas GmbH unter anderem mit Krediten in der Höhe von ca. 15 Millionen Euro, wofür die Eigentümer – die Gemeinden Ehrenhausen an der Weinstraße, Gabersdorf, Gamlitz, Straß in Steiermark und St. Veit i.d. Südsteiermark – entsprechende Haftungen übernommen haben.

Bereits 2016 sollte die Anlage in Vollbetrieb gehen und Biogas in das Netz der Energie Steiermark einspeisen. Zu diesem Zweck wurde ein Liefervertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit und Pönalzahlungen bei Nichterfüllung vereinbart.

Wie sich nun herausstellt, hat das Gesamtprojekt über Jahre nicht annähernd die in der Projekteinreichung vorgegebene Anlagenfunktionalität erreicht. Auch die im Businessplan festgelegten wirtschaftlichen Zielsetzungen klaffen mit der Realität offensichtlich weit auseinander. Über Jahre wurde von den betroffenen Bürgermeistern und den Verantwortlichen im Abwasserverband der Mantel des Schweigens über die offensichtlichen Probleme gehüllt. Die Bevölkerung wurde in keiner Weise angemessen informiert. Gegenüber den Gemeinderäten in den betroffenen Gemeinden gab es keine Transparenz. Ziel war offenbar, die Missstände zu verbergen.

Im selben Jahr, indem die Anlage der NGS Naturgas GmbH in Vollbetrieb hätte gehen sollen, ist in Leoben das technisch sehr ähnliche „Projekt-LE-Gas“, wegen technischer Probleme und eines nichtwirtschaftlichen Ergebnisses, eingestellt worden. Geblieben ist eine Schadenssumme von 22 Millionen Euro. Dieser Umstand erscheint zunächst nicht von Bedeutung, wird aber insofern interessant, als dass in Leoben bei der LE-Gas, als auch bei der NGS-Naturgas-GmbH der gleiche Geschäftsführer fungierte. Darüber hinaus waren bei beiden Projekten gleiche Akteure bei der Errichtung in Erscheinung getreten.

Laut Aussagen von Bürgermeister Reinhold Höflechner (Straß in der Steiermark), wird gerade mit einer namhaften Abfall-Entsorgungsfirma über eine Beteiligung an der NGS verhandelt. Es liege ein Gutachten der Technischen Universität Wien vor, demnach mit einer weiteren Investition in der Höhe von ca. 2 Millionen Euro eine Umrüstung der Brennöfen durchgeführt werden müsste, um die Anlage in Betrieb nehmen zu können. Diese Investition soll die genannte Firma übernehmen und darüber hinaus soll ein Pachtvertrag mit einer gewinnabhängigen Pacht vereinbart werden.

Die öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse (Quelle: firmenbuch.at) sind jedoch mehr als erschreckend. Allein im Jahr 2019 wurde ein Bilanzverlust von EUR -4.479.434,63 verbucht und das trotz Investitionszuschüssen in der Höhe von rund 6,5 Millionen Euro in den Jahren 2016 – 2019. Das hatte schon jetzt einen eklatanten Anstieg der Kanalgebühren zur Folge. Sollten die von den Gemeinden übernommenen Haftungen schlagend werden, wird sich diese Situation weiter verschärfen.

Es muss umgehend geprüft werden, wer die Verantwortung für die offensichtlichen wirtschaftlichen und technischen Missstände trägt und warum die Kontrolle auf allen Ebenen versagt hat.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. den Abwasserverband „Leibnitzerfeld Süd“ und insbesondere die „NGS Naturgas GmbH“ umgehend auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen und dabei neben dem Abwasserverband insbesondere die Rolle und Verantwortung der fünf betroffenen Gemeinden (Ehrenhausen an der Weinstraße, Gabersdorf, Gamlitz, Straß in Steiermark und St. Veit i.d. Südsteiermark) in den Fokus zu rücken,

2. die Rechtmäßigkeit der vom Abwasserverband bzw. von den Gemeinden - im Zusammenhang mit der NGS Naturgas GmbH - getroffenen Beschlüsse zu prüfen,

3. die technische Funktionalität der Anlage auf ihre Umweltverträglichkeit und ihre Prozesseffektivität hin zu überprüfen und

4. dem Landtag über das Ergebnis der Prüfungen zu berichten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)