LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1275/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2021, 11:39:11


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
„In die Steiermark einihörn“ – Gastronomie, Volkskultur und Ehrenamtliche stützen, Arbeitsplätze erhalten!

Seit nunmehr bald fünf Monaten befinden sich die Gastronomie und sämtliche Kulturbetriebe sowie damit verbunden künstlerische Gruppen in einem Dauer-Lockdown ohne Aussicht auf ein baldiges Ende. Wurde Anfang des Jahres noch Hoffnung auf eine Öffnung vor Ostern gemacht, so zerschlug sich diese bereits im Februar 2021. Die „Kronen Zeitung“ berichtete hierzu am 15. Februar 2021: „Seit mittlerweile 15 Wochen werden die heimischen Gaststuben nur noch zum Abholen von Speisen betreten. Die fehlende Perspektive ist für Pulker nur schwer zu akzeptieren: ‚Man sperrt uns ein und lässt uns sterben.‘ […] Immerhin gehe es laut Pulker um eine Branche, die im Tourismusland Österreich 75.000 Betriebe und 250.000 Beschäftigte zähle, die könne man ‚nicht einfach zur Seite schieben‘. Die Mitarbeiter würden bereits in Branchen davonlaufen, wo sie Arbeit finden. Es brauche eine ganz klare Ansage: ‚Wann sperren wir auf, wie sperren wir auf?‘ Viele Betriebe würden sich schon jetzt in einer ‚finanziell und psychisch extrem angespannten Lage‘ befinden. Für sie brauche es jetzt dringend Planbarkeit.“ (Quelle: https://www.krone.at/2343750)

Mit Ende Februar waren im Bereich Gastronomie und Beherbergung rund 6.500 Personen arbeitslos gemeldet, was gegenüber dem Vorjahr – also vor dem Ausbruch der Pandemie – einem erschreckenden Plus von 66 Prozent entspricht. 15.682 Beschäftigte in dieser Branche befanden sich zudem in Kurzarbeit.

Nachdem man die Lokale noch mit einer möglichen Öffnung der Gastgärten am 27. März 2021 vertröstet hatte, zerschlugen sich mittlerweile auch diese Hoffnungen. Über die verzweifelte Lage der Gastronomen berichtete die „Kleine Zeitung“ am 22. März 2021: „Der Umstand, dass die Gastgärten nicht wie einst in Aussicht gestellt, schon mit Beginn der Osterwoche öffnen dürfen, ‚hat in der Branche kaum noch jemanden überrascht‘, sagt der steirische Gastro-Obmann Klaus Friedl. Es herrsche zwar eine gewisse Verwunderung, ‚dass offenbar auch das Sitzen im Freien als problematisch angesehen wird, was uns aber weiterhin am meisten trifft, ist, dass uns niemand sagen kann, wann es weitergehen kann. Im April? Im Mai? Zu Pfingsten?‘, so Friedl, der in Erinnerung ruft, dass Betriebe aus der Gastronomie und aus dem Tourismus jetzt bereits seit Anfang November geschlossen halten müssen. Dadurch verschärfe sich auch das Problem mit den Mitarbeitern und Lehrlingen, ‚die tun mir am meisten leid, wir können seit Monaten keine ordentliche praktische Ausbildung mehr aufrechterhalten, wir können das ja nicht über eine Videokonferenz machen‘, so Friedl. Die große Sorge in der Branche sei nun, dass ‚uns die Mitarbeiter abspringen, sich umschulen lassen und in andere Branchen abwandern, denn gut ausgebildete Mitarbeiter sind für den Tourismus im Land eine Überlebensfrage‘.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5955456/Reaktionen-aus-der-Wirtschaft_Gastronomie_Lockdown-ohne-Ende-auch)

Bereits am 4. März 2021 brachten die Freiheitlichen einen Antrag (EZ/OZ: 1192/1) mit der Forderung ein, einen Notfallfonds für Gastronomie- und Tourismusbetriebe einzurichten. Im Rahmen dieses Fonds sollte erhoben werden, welche Betriebe durch die Krise in eine finanzielle und wirtschaftliche Notlage geraten und daher von einer Insolvenz bedroht sind. In weiterer Folge hätte diesen Unternehmern in Form von Förderungen die finanzielle Unterstützung zukommen sollen, die sie benötigen, um ihr wirtschaftliches Überleben sicherzustellen. Leider sahen ÖVP und SPÖ keine Notwendigkeit, dem Antrag ihre Zustimmung zu erteilen.

Neben der Gastronomie ist in der Steiermark vor allem auch die lebendige und vielfältige Volkskulturszene mit ihren vielen tausenden Ehrenamtlichen, deren Vereine und Gruppen teilweise auch von kulturellen Veranstaltungen und Auftritten abhängig sind, betroffen. Auf diese wurde in der Pandemie völlig vergessen. Volksmusikgruppen und andere Vereine im Bereich der Volkskultur wurden während der Corona-Krise geradezu ignoriert und hatten durch den fortlaufenden Lockdown massive Einbußen zu verzeichnen. Um Einnahmen generieren zu können, müssen diesen Gruppen ehebaldig wieder Proben und Auftritte ermöglicht werden.

Eine besondere Form der Unterstützung, die gleichzeitig der Gastwirtschaft und ebenjenen Gruppen zugutekam, stellte im Jahr 2020 das Bundesland Tirol auf die Beine. Durch eine Übernahme der Kosten für Volksmusikgruppen wurde einerseits Gasthäusern bei der Organisation von Veranstaltungen unter die Arme gegriffen, andererseits konnten Gruppen durch die Inanspruchnahme nach Monaten ohne Auftritten wieder etwas verdienen. Das Onlineportal des „ORF Tirol“ berichtete am 26. Juni 2020 wie folgt: „Mit einer Förderung will das Land Tirol Volksmusik und Gastwirtschaft nach der CoV-Krise ankurbeln. Bis Anfang November werden Gastwirte mit öffentlichen Geldern unterstützt, wenn sie in Gastgärten, auf Almen und Dorfplätzen Volksmusikauftritte organisieren. Nach dem Stillstand durch die Coronavirus-Krise sollen durch die Initiative ‚Tirol zualosen‘ Auftrittsmöglichkeiten für Volksmusiker geschaffen werden. Zugleich soll die Initiative Ortszentren oder Almen beleben und so die regionale Wertschöpfung stärken, teilte das Land in einer Aussendung mit. Der Erhalt der Tiroler Volkskultur im Wirtshaus werde verbunden mit einer Förderung für Gastronomiebetriebe. Das Land betont gleichzeitig, dass dabei alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten sind. Deshalb ist die Unterstützung für Auftritte im Freien gedacht. Bei der Initiative des Landes kooperieren Lebensraum-Holding, Wirtschaftskammer, Tiroler Volksmusikverein, Sängerbund, Blasmusikverband und Landestrachtenverband. 200.000 Euro stellt das Land dafür zur Verfügung. Bis zu 80 Prozent der Gagen können im Rahmen der Kampagne von der öffentlichen Hand übernommen werden. Abgewickelt wird die Initiative über das Büro des Tiroler Volksmusikvereins. Dort können nach Terminvereinbarung organisatorische Details, Auftrittsörtlichkeiten, musikalische Inhalte, Ablauf sowie Fördermodalitäten mit den Gastwirten besprochen werden. Bei der Vermittlung kann auf Tausende Musiker von Einzelkünstlern über Ensembles und Musikkapellen bis hin zu Chören zurückgegriffen werden.“ (Quelle: https://tirol.orf.at/stories/3054965/)

Eine Übernahme dieses Models wäre für die Steiermark mehr oder weniger ohne Adaptierung möglich und könnte sicherlich eine Art Initialzündung für die Wiederbelebung der Volkskulturszene darstellen. Angesichts der guten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen im Freien müssen die Gastgärten sofort und ohne jede Einschränkung wieder öffnen dürfen. Damit der Volkskultur, im speziellen den hunderten steirischen Volksmusikgruppen, unter die Arme gegriffen werden kann, hat die Landesregierung darüber hinaus sicherzustellen, dass Lokale ohne bürokratische Hürden und überschießende Einschränkungen durch Corona-Verordnungen oder das Veranstaltungsgesetz Gruppen engagieren dürfen, um ihre Gastgärten zu bespielen und damit einen (Neu-)Start unter optimalen Rahmenbedingungen – und unter Nutzung von Synergien zwischen Gastro- und Kulturbetrieb – durchführen zu können.

In der Grünen Mark selbst soll dieses Jahr wieder die „Steirische Roas“, ein Hochfest der heimischen Volkskultur, an sechs ausgewählten Plätzen beziehungsweise Ortschaften stattfinden. „Bei der ‚Steirischen Roas‘ wird unter der Patronanz der steirischen Volkskultur an mehreren Wochenenden im Sommer und Herbst 2021 zünftig ‚gejodelt, getanzt und aufg’spielt‘. An außergewöhnlichen Plätzen der Steiermark treffen Musikanten, Sänger, Volkstänzer, Mundartdichter, Kunsthandwerker und Repräsentanten der steirischen Tracht auf die Besucher. Natürlich werden die Liebhaber echter Volksmusik nicht nur klanglich, sondern auch kulinarisch bestens versorgt. Dafür sorgen einerseits die ortsansässigen Gastronomiebetriebe aber auch die Schmankerl-Stände mit g‘schmackigen Köstlichkeiten von heimischen Direktvermarktern.“ (Quelle: https://www.steirische-roas.at/)

Eine einmalige coronabedingte Ausweitung dieser an sich besonderen Veranstaltungsreihe seitens des Landes wäre eine Möglichkeit, sowohl die Proponenten der steirischen Volkskultur wie Musikanten, Sänger, Volkstänzer, Mundartdichter, Kunsthandwerker und Repräsentanten der steirischen Tracht als auch die ortsansässigen Gastronomiebetriebe in einem besonders hohen Ausmaß zu fördern. Über die Implementierung eines Bewerbungsprozesses, der grundsätzlich jeder steirischen Gemeinde offenstehen sollte, und über großzügige Förderungen durch das Kulturressort könnte man über mehrere Monate hinweg den weiten Bereich der Volkskultur und die heimische Gastronomie stärken. Gleichzeitig würde es zu einer Belebung des sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders in den ländlichen Regionen der Steiermark kommen, die Rückkehr des vielgerühmtem gemeinschaftlichen „Dorflebens“.

Letztlich geht es nicht nur um den Fortbestand der steirischen Volkskultur und um das Wohlergehen der Gastronomiebetriebe, sondern auch um das Miteinander in der Steiermark. Hier braucht es gezielte Maßnahmen, um ein wirtschaftliches, soziales und kulturelles Auseinanderbrechen nach Monaten des Lockdowns zu verhindern. Dass mit den angeführten Maßnahmen darüber hinaus tausende Arbeitsplätze geschaffen, gesichert und erhalten werden können, sollte, wenn nicht schon aus kultur-, dann zumindest aus wirtschaftspolitischer Sicht, das ausschlaggebende Argument für eine Umsetzung derselben sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Übernahme des Modells des Landes Tirols „Tirol zualosen“ als „In die Steiermark einihörn“, wodurch Gastronomiebetrieben beim Engagement volkskultureller Gruppen bis zu 80 Prozent des bezahlten Gehalts ersetzt wird, in die Wege zu leiten und dafür mindestens 300.000 Euro zur Verfügung zu stellen,
  2. die Veranstaltungsreihe „Steirische Roas“ für das Jahr 2021 zeitlich und örtlich auszuweiten, einen für sämtliche steirische Kommunen offenen Bewerbungsprozess mit zu erfüllenden Kriterien (unter anderem Teilnahme steirischer Volkskulturgruppen, Verköstigung durch ortsansässige Gastronomiebetriebe) aufzusetzen und entsprechende budgetäre Vorkehrungen zu treffen, um gegebenenfalls zumindest fünf Gemeinden jedes Bezirks die Durchführung einer derartigen Veranstaltung finanziell fördern zu können sowie
  3. sich bei der Bundesregierung für die sofortige und bedingungslose Öffnung der Gastgärten einzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)