LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 675/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 10.03.2016, 10:38:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Vorsorgeprinzip konsequent anwenden: Verbot von Glyphosat in der Steiermark

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautbekämpfungsmittel. Es ist ein nicht-selektives Blattherbizid, das auf Äckern und Grünflächen, in Obstplantagen, auf Bahndämmen und in Privatgärten eingesetzt wird. Nachdem MedizinerInnen, Umweltschutzorganisationen und die Grünen seit Jahren vor einer möglichen krebserregenden Wirkung von Glyphosat warnen, hat die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO (IARC) im Frühjahr 2015 Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Zahlreiche Studien geben seit Jahren Hinweise auf die Gefahren, die von dem giftigen Präparat ausgehen können. Wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf beispielsweise Oberflächen- und Sickerwässer und damit nachfolgend in Bezug auf das Grundwasser legen schon lange eine Neubewertung der Glyphosatanwendung nahe.

Glyphosat wird im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung turnusmäßig hinsichtlich seiner Risiken für Gesundheit und Umwelt sowie seiner Wirksamkeit neu bewertet. Aufgrund einer Analyse des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) stufte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine krebserregende Gefahr des umstrittenen Herbizids als "unwahrscheinlich" ein. Aufgrund dieser Bewertung haben sich 96 WissenschafterInnen aus 25 Ländern in einem offenen Brief an die EU Kommission gewandt und sich tief besorgt über die Entscheidung der EFSA, die weitere Zulassung von Glyphosat zu empfehlen, gezeigt. Am 7. und 8. März 2016 wurde die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weiter 15 Jahre im zuständigen EU-Fachausschuss  beraten. Auch aufgrund der zivilgesellschaftlichen Proteste über das Vorgehen der Europäischen Kommission und der EFSA wurde die Entscheidung verschoben - ein richtiger Schritt, denn solange die Sicherheit des Herbizids derart umstritten ist, sollte das Gift weder neu zugelassen, noch eingesetzt werden.

Medienberichten zufolge haben Frankreich, Schweden und Italien Bedenken geäußert. Die deutsche Bundesregierung konnte sich aufgrund von gegensätzlichen Positionen von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium noch keine Entscheidung treffen. Einiges deutet jedoch darauf hin, dass auch Deutschland die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ablehnen wird. Österreich gehört leider zu den EU-Staaten, die sich laut einem Global 2000 zugespielten Dokument für eine Verlängerung des Umweltgiftes positioniert haben. Bei der Abstimmung über die Verschiebung der Entscheidung betreffend die Fristverlängerung bis spätestens Juni 2016 hat sich Österreich enthalten.

Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung und auch das Land Steiermark das Vorsorgeprinzip zugunsten wirtschaftlicher Interessen hintanstellen. Aus Gründen des Schutzes der Umwelt, der Biodiversität und der Gesundheit des Menschen ist es dringend geboten, den Einsatz von Glyphosat zu untersagen. Dies gilt auch für den Haus- und Gartenbereich sowie für Verkehrswege im weitesten Sinne (Straßen, Wege und Plätze, Feldwege, Gleisanlagen, Flughäfen). Es ist derzeit vollkommen unklar, welche Mengen an Glyphosat die österreichischen KonsumentInnen über die unterschiedlichen Pfade der Nahrungskette konsumieren.

Hinter Glyphosat & Co. steht eine breite "Konzern-Lobby“ angeführt von Monsanto. Während noch darüber gestritten wird, ob wir dieses Gift aus Haus, Hof und Garten verbannen, werden laufend neue hochgiftige Chemikalien für den privaten und gewerblichen Gebrauch zugelassen. Aufgrund der zahllosen sich auf dem Markt befindlichen Produkte ist in unseren Nahrungsmitteln und in der Umwelt bereits ein Mix an unterschiedlichsten chemischen Substanzen nachweisbar, die untereinander wieder neue chemische Verbindungen eingehen. Die Folgen dieser Wechselwirkungen können verheerend sein und sind nicht abschätzbar, sie entziehen sich unserer Kontrolle.

Glyphosat steht stellvertretend für viele zugelassene umwelt- und gesundheitsgefährdende Pestizide.Die meisten werden in der konventionellen Landwirtschaft verwendet. Zum Schutz von Mensch und Umwelt braucht es dringend eine Agrarwende, einen Umbau der Landwirtschaft hin zu einer ökologischen Lebensmittelproduktion, die ohne gefährliche Chemikalien auskommt. Dazu ist es unerlässlich, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise zu unterstützen und insbesondere den Biolandbau zu stärken. Ebenso muss dem Preisdumping in der Landwirtschaft durch klare gesetzliche Vorgaben der Politik der Riegel vorgeschoben werden. TTIP würde solche Möglichkeiten vernichten und der Landwirtschaft unwiderbringlichen Schaden zufügen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Mengen des Wirkstoffes Glyphosat werden in der Steiermark jährlich ausgebracht a) in der Landwirtschaft, b) entlang des Straßen- und Bahnnetzes, c) im kommunalen Bereich, d) im privaten und privatwirtschaftlichen Außenanlagenbereich (wie Gärten, Pflasterflächen, Wege, Parkflächen)?
  2. Ist Ihnen bekannt, ob und welche Handelsbetriebe in der Steiermark freiwillig auf den Verkauf von Produkten mit dem Wirkstoff Glyphosat verzichten? 
  3. Werden Sie die Öffentlichkeit über die Risiken von Glyphosat informieren und ökologische Alternativen zur Unkrautbekämpfung durch gezielte Maßnahmen fördern?
  4. Werden Sie im Sinne der Risikovorsorge für die steirische Bevölkerung ein Verbot von Glyphosat im Landesrecht in die Wege leiten?
  5. Verfolgt das Land Steiermark das Ziel, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu reduzieren? Wenn ja, mit welcher Strategie und in welchem Umfang?
  6. Ist Ihnen bekannt, ob in der Steiermark regelmäßig Lebensmitteluntersuchungen in Bezug auf die Verunreinigung mit Glyphosat vorgenommen werden, und werden Ihnen diese Ergebnisse übermittelt? Wenn ja, was sagen diese aus?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)