LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1170/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 19.02.2021, 11:28:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
FFP2-Maskenpflicht nun auch im Freien?

Ein im Februar an alle Landeshauptleute ergangenes Schreiben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, in welchem die Bundesländer aufgefordert werden, eine FFP2-Maskenpflicht im Freien zu verordnen, sorgte zuletzt für große Aufregung. Konkret heißt es in dem Schreiben: „Vor dem Hintergrund des anhaltenden Pandemiegeschehens sowie der geänderten Rechtslage werden die Bundesländer erneut ersucht, umgehend Regelungen auf Landes- oder Bezirksebene zu schaffen, wonach beim Betreten stark frequentierter öffentlicher Orte im Freien eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine zumindest gleichwertige bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist, sohin eine Tragepflicht von FFP2-Masken im Freien besteht.“

Weiters wird in dem an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer adressierten Schreiben, das dem Freiheitlichen Landtagsklub vorliegt, ausgeführt: „Derartige Regelungen sollen demnach an allen öffentlichen Orten im Freien gelten, bei denen aufgrund der hohen Frequenz von Personen nicht gesichert davon ausgegangen werden kann, dass der Mindestabstand von zwei Metern generell und durchgehend eingehalten werden kann. Dabei sollen insbesondere Einkaufsstraßen mit hoher Frequenz und entsprechende Gebiete in Stadtzentren von der FFP2-Maskenpflicht im Freien erfasst sein.“

Am 18. Februar 2021 bestätigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Rande einer Pressekonferenz derartige Pläne: „Ja, es gibt Überlegungen, was das Maskentragen an stark frequentierten Orten auch im Freien betrifft.“ Darüber wusste die „Kronen Zeitung“ wie folgt zu berichten: „Dezidiert nannte der Minister am Vormittag das Warten vor Einkaufszentren in der Schlange – aber möglich wäre es prinzipiell überall ‚an stark frequentierten Orten, wo der Mindestabstand aus unterschiedlichen Gründen nicht immer eingehalten werden kann‘. Die Landeshauptleute seien nun aufgefordert, ‚Orte zu definieren, an denen im Freien ein besonderes Gedränge sich schwer vermeiden lässt, und an diesen FPP2-Pflicht zu verankern‘.“ (Quelle: https://www.krone.at/2345991)

Nun stellt sich die berechtigte Frage, inwiefern die steirische Landesregierung dieser Aufforderung nachkommen wird. Soll künftig etwa vor Geschäften in der Grazer Innenstadt, bei Bus- und Straßenbahnhaltestellen, vor Schulen sowie anderen öffentlichen Orten tatsächlich die Maskenpflicht gelten? Die Vorgaben des Bundes werden offensichtlich immer absurder und von der steirischen Landesregierung scheinbar völlig unreflektiert an die steirischen Behörden weitergeleitet. Eine Maskenpflicht im Freien ist im Hinblick auf das geringe Infektionsrisiko an der frischen Luft weder zweckmäßig noch notwendig, sondern überschießend. Fraglich ist, wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit dem schwarz-grünen Vorstoß aus Wien umgehen wird.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Werden Sie sich wie der Bürgermeister von Wien gegen eine FFP2-Maskenpflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien aussprechen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)