LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 2570/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Umsetzung der Aarhus-Konvention

 

zu:
EZ 2570/1, Umsetzung der Aarhus-Konvention (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.12.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 11. September 2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 2570/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im Umsetzungsentwurf des Amtes der Stmk. Landesregierung wird die 3. Säule der Aarhus-Konvention im Gesetz über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt (StESUG) umgesetzt und betrifft folgende Landesmaterien:  Naturschutzgesetz (ABT13) sowie Fischereigesetz (ABT10) und Jagdgesetz (ABT10). Um nicht in jedem einzelnen Gesetz Änderungen vornehmen zu müssen wurde eine Novelle im StESUG vorgeschlagen, wodurch alle Umsetzungen durch eine Novellierung ermöglicht werden. Der Inhalt der vorgelegten Novelle entspricht der gewählten einheitlichen Vorgehensweise von Bund und Ländern.

Das Begutachtungsverfahren wurde mit 9.11.2018 gestartet und ist unter www.landtag.steiermark.at abrufbar.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, EZ 2570/1, „Umsetzung der Aarhus-Konvention“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar