LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 743/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 14.09.2020, 16:16:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 16.11.2020

Betreff:
Aktueller Stand bei der Grundstückssuche für das Zentralspital Liezen

Die Corona-Pandemie hat in Erinnerung gerufen, wie wichtig eine gut funktionierende und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist. Diese Tatsache wurde zuletzt auch im Rahmen einer Studie der OECD bestätigt. So wurden von der Pandemie insbesondere jene Staaten besonders hart getroffen, die in der Vergangenheit systematisch Spitalsbetten reduziert haben. Unter diesem Gesichtspunkt muten die Pläne der schwarz-roten Landesregierung, wonach es im Bezirk Liezen zu einer Zentralisierung der dortigen Krankenhausstrukturen kommen soll, umso befremdlicher an.

Das Projekt Leitspital Liezen ist jedoch längst nicht nur aufgrund der zahlreichen versorgungstechnischen Fragestellungen äußerst umstritten. Schließlich belegten Anfang dieses Jahres zwei von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten, dass die Untergrundverhältnisse der für den Spitalsneubau in Stainach-Pürgg ausgewählten Liegenschaft alles andere als optimal für ein derartiges Vorhaben sind. Demnach wären etwa weitreichende Tiefgründungsmaßnahmen oder Bodenverbesserungen unter Berücksichtigung der hydrogeologischen Randbedingungen und der bereichsweise nachgewiesenen Schadstoffe im Untergrund erforderlich.

Es ist anzunehmen, dass die Umsetzung derartiger Maßnahmen die Errichtungskosten für das Zentralkrankenhaus in die Höhe treiben würde. Dieser Tatsache dürfte sich auch die Landesregierung bewusst sein. Schließlich wurde im Juli dieses Jahres bekannt, dass Bohrungen auf einem Alternativgrundstück durchgeführt werden sollen. Die „Steirerkrone“ berichtete dazu am 20. Juli 2020 folgendermaßen: „[…] Mit dem morgigen Dienstag beginnen die Bohrungen und Schürfungen auf einem Grundstück im Ortsteil Niederhofen (Stainach). Damit soll für eine Naturverträglichkeitsprüfung nachgewiesen werden, ‚dass es keine alternativen Grundstücke zur Errichtung eines Leitspitals gibt‘, heißt es in der Aussendung. Sobald es Ergebnisse gibt, wird ein Expertengremium noch einmal beraten und die Meinung dann an die Landesregierung weitergeben. Ältere Gutachten haben ergeben, dass das angedachte Grundstück an der B 320 südlich des Bahnhofs mit Pfählern bebaubar ist. […]“ (Quelle: https://www.krone.at/2195140)

Nachdem seit der Durchführung der Bohrungen nunmehr einige Wochen vergangen sind, sollten wohl bereits erste Erkenntnisse vorliegen, wie es bei der Grundstückssuche für das Zentralspital Liezen weitergehen soll.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie stellt sich der aktuelle Stand bezüglich der Grundstückssuche für das Zentralspital Liezen dar?

  2. In welchem Zeitraum wurden die Bohrungen und Schürfungen auf dem Grundstück im Ortsteil Niederhofen (Stainach) durchgeführt?

  3. Welche Kosten sind dadurch erwachsen?

  4. Falls noch keine Ergebnisse der durchgeführten Bodenuntersuchungen vorliegen sollten, wann wird dies der Fall sein?

  5. Falls bereits Ergebnisse der durchgeführten Bodenuntersuchungen vorliegen sollten, wie stellen sich diese konkret dar?

  6. Falls die Ergebnisse noch nicht im Expertengremium besprochen wurden, wann ist die Besprechung geplant?

  7. Falls die Ergebnisse bereits im Expertengremium besprochen wurden, wie stellt sich die Einschätzung des Expertengremiums konkret dar?

  8. Wer gehört diesem Expertengremium an?

  9. Falls das Expertengremium die Ergebnisse der Bodenuntersuchung bereits besprochen hat, wurden die seitens des Expertengremiums abgegebenen Erkenntnisse bzw. Empfehlungen bereits innerhalb der Landesregierung besprochen?

  10. Falls ja, inwiefern wurden diese besprochen und wie stellt sich das weitere Vorgehen seitens Ihres Ressorts bzw. seitens der Landesregierung dar?

  11. Falls die seitens des Expertengremiums abgegebenen Erkenntnisse bzw. Empfehlungen noch nicht innerhalb der Landesregierung besprochen wurden, wann wird dies passieren?

  12. Ist die Untersuchung weiterer Alternativgrundstücke geplant?

  13. Falls ja, wie viele Grundstücke könnten noch einer Untersuchung unterzogen werden und wo befinden sich diese konkret?

  14. Falls ja, wann sollen diese Grundstücke untersucht werden?

  15. Falls ja, welche Kosten sind für derartige weitere Untersuchungen budgetiert?

  16. Inwiefern hat sich durch die Corona-Krise die konkrete Grundstücksauswahl bisher verzögert?

  17. Welche Mehrkosten sind dem Land Steiermark infolge der Prüfung weiterer Grundstücke bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage erwachsen?

  18. Inwieweit wirken sich die Folgekosten der Corona-Krise auf die Finanzierung des Leitspital-Projekts aus?

  19. Werden die garantierten Errichtungskosten von maximal 250 Millionen Euro bei einer Grundstücksneuauswahl noch eingehalten werden können?

  20. Falls nein, welche Mehrkosten sind aufgrund eines neuen Grundstücksstandorts zu erwarten (z.B. Zufahrt, Geländeangleichungen etc.)?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)