LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1045/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 12.01.2021, 20:41:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: KAGes Schreiben Weihnachten 2020_Tscheliessnigg.pdf

Betreff:
Corona-Schutzimpfung „kaum geprüft"?! – Konsequenzen für KAGes-Vorstand

Am 21.12.2020 erteilte die EU-Kommission dem Covid-Schutzimpfstoff von Biontech und Pfizer die Marktzulassung, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) grünes Licht dafür gegeben hatte. Dem war eine wochenlange Prüfung der Daten und Resultate der klinischen Tests der Hersteller durch die Expert*innen der EMA vorausgegangen (Quelle: Die Presse, EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, 21.12.2020, einzusehen unter: https://www.diepresse.com/5914209/eu-kommission-genehmigt-corona-impfstoff-von-biontechpfizer). Die wissenschaftliche Bewertung der Antragsunterlagen zur Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit einschließlich der Umweltverträglichkeit wird vom Ausschuss für Humanarzneimittel vorgenommen, über den Wissenschaftler*innen aus allen europäischen Zulassungsbehörden an der Bearbeitung und Bewertung der Anträge beteiligt sind (Quelle: Deutsches Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Zentralisiertes Verfahren, https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelzulassung/Zulassungsverfahren/ZentralisiertesVerfahren/_node.html).

Trotz der umfassenden Kontrollmechanismen ist die Impfskepsis in Österreich und auch der Steiermark nach wie vor zu hoch. Gerade das aufgrund seines täglichen Kontakts zur Risikogruppe besonders geforderte und wichtige Gesundheits- und Pflegepersonal scheint in der Steiermark noch nicht von Wirkung und Sicherheit der Schutzimpfung ausreichend überzeugt (steiermark.orf.at, Impfstart: Skepsis bei Pflegeheimpersonal, 12.01.2020, einzusehen unter: https://steiermark.orf.at/stories/3084418/).

Um der herrschenden Impfskepsis entgegenzutreten, werden weder auf Bundes- noch auf Länderebene Mühen gescheut und so für eine möglichst breite Aufklärung über Wirksamkeit und Risiken der Covid-Schutzimpfung zu sorgen. So wurde der Impfstart in der Steiermark unter Beteiligung prominenter Impfwilliger abgehalten und auf Bundesebene mit 11.01.2020 die Plattform „Österreich impft.“ ins Leben gerufen.

Diese Bemühungen werden von den unverständlichen Aussagen der KAGes-Vorstände Karlheinz Tscheliessnigg und Ernst Fartek im Weihnachtsbrief an über 18.000 Mitarbeiter*innen völlig konterkariert. Gerade im Hinblick auf die eingangs dargelegten Prüfmechanismen entbehrt es jeglicher Grundlage, von einem „kaum geprüften“ Impfstoff zu sprechen. Den Worten des Vizepräsidenten der steirischen Ärztekammer ist nichts hinzuzufügen: „Schrecklich, das ist nichts, was man in so einer Position zur Corona-Impfung so unreflektiert schreibt“ (Quelle: Kleine Zeitung, Kages-Vorstand bezeichnet Corona-Impfung als "kaum geprüft" - empörte Reaktionen, 23.12.2020).

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Welche Schritte werden Sie im Hinblick auf die vom KAGes-Vorstand im Weihnachtsbrief getätigten Aussage, der Corona-Schutzimpfstoff sei kaum geprüft worden, setzen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)