LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 687/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2016, 08:58:40


Zu:
687/1 Auswirkungen der Mur-Staustufe Graz-Puntigam auf Natur und Umwelt
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Auswirkungen der Mur-Staustufe Graz-Puntigam auf Natur und Umwelt

1. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen der Studie von Dr. Jürgen Neubarth?

Die Energie-Steiermark AG beantragte am 30. Juni 2010 die Genehmigung des Vorhabens „Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage Murkraftwerk Graz“. Die Steiermärkische Landesregierung als Behörde erster Instanz holte zum Projekt und zu den eingebrachten Stellungnahmen mehrere Gutachten von amtlichen und nichtamtlichen Sachverständigen ein und genehmigte mit Bescheid vom 20. August 2012, GZ: ABT13-11.10-156/2010-335, das Vorhaben. Über die dagegen erhobenen Berufungen hat der Umweltsenat mit Bescheid vom 26. August 2013, US 3A/2012/19-51, abschlägig entschieden. Schlussendlich hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Juli 2014, Zlen. 2013/07/0215-12, 2013/07/0224-11, 2013/07/0286-8, den dagegen erhobenen Beschwerden keine Folge gegeben. Das Vorhaben besitzt somit sämtliche Bewilligungen. Es besteht somit ein Rechtsanspruch des Konsensinhabers bzw. der Konsensinhaberin diesen Bescheid zu konsumieren.

Nachträglich vorgelegte Gutachten, wie die oben genannte Studie, dürfen daher rechtlich in einem abgeschlossenen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

In den genannten Bescheiden fand auch eine eingehende Abwägung der öffentlichen Interessen statt, deren Inhalt ebenso höchstgerichtlich bestätigt wurde. Somit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den Punkten 2 – 6.

Letztendlich möchte ich darauf hinweisen, dass finanzielle Aspekte ausschließlich im Entscheidungsbereich des Konsenswerbers/der Konsenswerberin liegen.

2. Wie bewerten Sie den Umstand, dass mit der gleichen Investitionssumme der Mur-Staustufe mit Förderungen im Bereich der thermischen Sanierung ca. 10.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden bzw. beachtliche Energieeinsparungen (durchschnittlich 76 %) erzielt werden könnten?

siehe Frage 1

3. Wie bewerten Sie den Umstand, dass eine solche Energieeinsparung gerade im Winterhalbjahr besonders wirksam wäre, wo aufgrund der geringeren Wassermenge die Mur-Staustufe nur ca. 1/3 der Energie produzieren könnte?

siehe Frage 1

4. Werden Sie sich angesichts des hohen finanziellen Risikos für einen Stopp des Projekts einsetzen?

siehe Frage 1

5. Ist die geplante Mur-Staustufe aus Ihrer Sicht mit den Klima- und Energiezielen des Landes Steiermark vereinbar, auch vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht darstellbar ist?

siehe Frage 1

6. Wie bewerten Sie im speziellen die Auswirkungen der geplanten Mur-Staustufe auf Natur und Umwelt in Graz?

siehe Frage 1