LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1094/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.01.2021, 15:50:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen beschränken

Intransparente Subunternehmerketten sind nach wie vor einer der Schlüsselfaktoren für die Umgehung von Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialstandards sowie für Lohndumping auf öffentlichen Baustellen. Die Bildung von Subunternehmerketten nach Zuschlag im öffentlichen Bausektor verfolgt dabei oftmals das Ziel, Kosten zu sparen. Es geht hierbei in den meisten Fällen nicht um eine Auslagerung von komplexen Leistungen, sondern von arbeitsintensiven und geringer qualifizierten Tätigkeiten. Zudem stellen Subunternehmen den bevorzugten Marktzugang von Entsende-Unternehmen dar, welche aufgrund der niedrigen Preise eine massive Konkurrenz für regionale kleine und mittelständische Unternehmen darstellen.

Um die Umgehung von Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialstandards und Lohndumping durch undurchsichtige Subunternehmerketten zu verhindern, empfehlen auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer klare Maßnahmen am oberen Ende der Wertschöpfungskette, da die aktuellen Haftungen nach Kenntnis internationaler Forschung zur Durchsetzung von gesetzlichen Arbeitsstandards keine ausreichende Wirkung entfalten können. Auch die Kontrollbehörden sind mit der Kontrolle organisiert operierender Netzwerke zunehmend überfordert.

Entgegen der Stellungnahme der Landesregierung (775/3) verstößt die Forderung der KPÖ nach einer Beschränkung von Subunternehmerketten nicht gegen das Bundesvergabegesetz 2018 und die EU-Vergaberichtlinien. Eine Beschränkung von Subunternehmen ist in der Durchführungsphase des Vergabeverfahrens sowohl national- als auch unionsrechtlich zulässig. Nachdem einem Unternehmen der Zuschlag erteilt wurde, ist der Wettbewerb um den öffentlichen Auftrag beendet. In der darauffolgenden Durchführungsphase des Vergabeverfahrens ist ein Verbot der Weitergabe von Auftragsteilen an Subunternehmen daher zulässig, wie auch ExpertInnen der Arbeiterkammer bestätigen. In der Praxis werden jedoch ab Zuschlag weniger komplexe Tätigkeiten weitergegeben, um damit eine Kostensenkung zu erreichen.

In Spanien und Norwegen wurden nationale Gesetze zur Beschränkung von Subunternehmerketten bereits verabschiedet. Auch haben europaweit einige öffentliche Auftraggeber die Beschränkung von Subunternehmerketten ab Zuschlag in ihren Vertragsunterlagen verankert, darunter etwa „Wiener Wohnen“.

Arbeiterkammer und ÖGB weisen darauf hin, dass bei Vergaben ab dem zweiten Glied vorrangig nicht regionale Unternehmen tätig werden, sondern Entsende-Unternehmen. Somit kommt es einerseits zu Umgehung von Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialstandards und Lohndumping, andererseits geraten regionale Unternehmen durch diese Praxis unter Druck.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regelung zur Beschränkung von Subunternehmerketten ab Zuschlagserteilung bei öffentlichen Ausschreibungen zu erarbeiten und diese dem Landtag vorzulegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)