LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1635/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.04.2017, 08:34:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Karl Lackner (ÖVP), LTAbg. Renate Bauer (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: 19.Jagdgesetznovelle.docx

Betreff:
Gesetz vom …., mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird (19. Jagdgesetznovelle)

Das Waffengesetz wurde mit Novelle BGBl. I Nr. 120/2016 geändert. Unter anderem lässt § 17 Abs. 3a nunmehr gewisse Ausnahmen von der Verwendung von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalls für bestimmte Schusswaffen mit Genehmigung zu. Die Bestimmung ist mit 1.1.2017 in Kraft getreten.

Mit der 18. Novelle zum Jagdgesetz, LGBl. Nr. 96/2016 wurde in § 58 Abs. 2 in Z 1 nach dem letzten Strichpunkt folgender Satzteil angefügt: „Waffen mit Schalldämpfern dürfen zur Jagdausübung verwendet werden, sofern eine Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz, BGBl. I Nr. 12/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2015, erteilt wurde;“

Aufgrund der nunmehrigen aktuellen Änderung des Waffengesetzes ist eine Anpassung im Jagdgesetz (19. Jagdgesetznovelle) erforderlich, ansonsten die Verwendung von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalls (Schalldämpfer) auch bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 17 Abs. 3a Waffengesetz nach dem Jagdgesetz nicht erlaubt wäre.

Weiters ist in § 39 Abs. 6 eine Fehlerkorrektur erforderlich, da aufgrund eines offensichtlichen Abschreibfehlers nur in diesem Absatz (anders in den Abs. 3 bis 5) die Wortfolge „der Behörde“ vergessen wurde.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom …., mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird (19. Jagdgesetznovelle)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 96/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 39 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „die für das Revier“ die Wortfolge „der Behörde“ eingefügt.

2. In § 58 Abs. 2 Z. 1 wird der nach dem letzten Strichpunkt folgende Satzteil wie folgt geändert:

„Waffen mit Schalldämpfern dürfen zur Jagdausübung verwendet werden, sofern eine Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3a Waffengesetz, BGBl. I Nr. 12/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2016, erteilt wurde;“

3. Dem § 84 wird folgender Abs. 19 angefügt:

„(19) In der Fassung der 19. Jagdgesetznovelle, LGBl. Nr. ....., treten § 39 Abs. 6 und § 58 Abs. 2 Z. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,  das ist der  ......., in Kraft."

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Karl Lackner (ÖVP), LTAbg. Renate Bauer (SPÖ)