LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 723/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2016, 11:32:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Einführung einer Milchmengensteuerung

Die Milchpreisentwicklung der letzten Monate ist einer der Hauptgründe für die dramatische Situation der heimischen Landwirte. Der große Arbeitswille und die Hoffnung auf ein besseres Preisniveau sind ausschlaggebend dafür, dass noch nicht mehr Bauern ihre Stalltüren für immer geschlossen haben.

Seit Ende der 1970er Jahre führte die steigende Milcherzeugung in Europa zu immer größeren Überschüssen, denen nur mit hohen Aufwendungen entgegengewirkt werden konnte. Um den Milchmarkt zu regulieren, wurde das marktpolitische Instrument der Milchquote eingeführt. Ziel dieser Reglementierung war die Angebotsbeschränkung zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Milchmarkt.

Die Milchquotenregelung stellte für landwirtschaftliche Betriebe die Berechtigung zur Produktion einer gewissen Menge dar. Wurde eine Mengensteigerung oder Aufstockung der Viehzahl angestrebt, war man befugt, zusätzliche Milchquotenkontingente zu erwerben. Die Mehrausgaben für die Aufstockung konnten die Landwirte über kurz oder lang aufgrund des stabilen Preisniveaus jedoch ausgleichen.

Mit 31. März 2015 wurden die EU-Milchquoten abgeschafft und der Milchmarkt in der gesamten Europäischen Union liberalisiert.

Die Befürworter der Abschaffung hofften auf eine deutliche Ausweitung der Produktion und steigende Preise durch einen Anstieg der Weltnachfrage an Milchprodukten.

Bereits nach kurzer Zeit musste man in der gesamten Branche feststellen, dass das Gegenteil eintrat: Die Abschaffung führte zur Konzentration der Milcherzeugung auf wenige Länder, die für eine massive Überproduktion verantwortlich sind. Zudem brachen wichtige Absatzmärkte, wie China oder andere asiatische Staaten, weg. Die Folgen sind bekannt: Der Milchpreis ist im Keller und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Angesichts der beinahe aussichtslosen Situation der heimischen Landwirte ist die Politik gefordert, endlich Maßnahmen zu setzen, da sonst künftig noch mehr landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Milchbauern, für immer zusperren werden.

Ein sinnvoller Lösungsansatz ist die Einführung einer modernen Form der Milchquote, die wieder auf eine EU-weite Mengenregulierung abzielt. Diese muss jedoch flexibel gestaltet werden und durch ein alljährliches Monitoring durch Politik, Produzentenvertreter und Handel in Bezug auf die prognostizierten Markterfordernisse des Folgejahres angepasst werden. Aufgrund dessen sollen den jeweiligen Mitgliedsstaaten Milchkontingente zugewiesen werden, eine Überschreitung dieser ist mit Sanktionen zu ahnden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, sich auf EU-Ebene für die Einführung einer europaweiten und jährlich anzupassenden Milchmengenregulierung zur Umsetzung eines stabilen Preisniveaus einzusetzen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)