LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 714/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.05.2016, 10:24:09


Zu:
714/1 Finanzielle und administrative Bilanz der Gemeindestrukturreform
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Finanzielle und administrative Bilanz der Gemeindestrukturreform

Bekanntlich entschlossen sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der XVI. Gesetzgebungsperiode (2010 bis 2015) zu einer Reformpartnerschaft für die Steiermark. Ziel war es, die Steiermark zukunftsfähig zu machen, um der nachfolgenden Generation Handlungsspielräume zu erhalten und dieser die notwendige Gestaltungsfreiheit zu geben. Von dieser Reformagenda umfasst waren die Abschaffung des Proporzes in der Steiermärkischen Landesregierung, die Reduzierung der Zahl der Mitglieder in der Landesregierung und der Abgeordneten zum Landtag Steiermark, ebenso die Verkleinerung des Stadtsenates und des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz sowie die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften und die deutliche Reduktion von Führungseinheiten im Amt der Steiermärkischen Landesregierung.

Herzstück dieser Reformagenda war die Gemeindestrukturreform, die die Politik und die Landesverwaltung über vier Jahre lang intensiv beschäftigte. Das Land Steiermark hatte bei den steirischen Gemeinden auf die geänderten Rahmenbedingungen seit dem Zeitpunkt der letzten großen Gemeindestrukturreform Ende der 60iger Jahre unter Landeshauptmann Josef Krainer sen. reagieren müssen.

Mit der bis 31. Dezember 2014 geltenden Gemeindestruktur hatte die Steiermark die kleinteiligste Gemeindestruktur Österreichs, viele Gemeinden waren nicht mehr in der Lage, die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur ohne maßgebliche Hilfe des Landes aufrechtzuerhalten. Aber nicht allein die Finanzlage, auch die Abwanderungstendenzen in den peripheren Räumen, die zunehmenden Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich einer Gemeinde, die geänderte Mobilität der Bevölkerung, sowie die hohen Anforderungen an den Vollzug der Rechtsnormen waren maßgeblich für diese Entscheidung zu einer Strukturreform auf Ebene der Gemeinden.

Am 16. Dezember 2010 wurde eine Gemeindereformgruppe unter der Leitung der beiden Gemeindereferenten eingesetzt, die beauftragt wurde, Vorschläge für eine Gemeindestrukturreform zu erarbeiten. Drei Jahre später, am
17. Dezember 2013 beschloss der Landtag das Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), das mit 1. Jänner 2015 in Kraft trat.

Bei diesem intensiven Reformprozess fassten 80% der betroffenen 385 steirischen Gemeinden entsprechend des Leitbildes des Landes freiwillige Beschlüsse für eine Zusammenlegung. Die Gemeindeanzahl in der Steiermark wurde von 542 Gemeinden (2010) um 255 Gemeinden auf 287 Gemeinden (2015) reduziert.

Von der Anzahl der wegfallenden Gemeinden bedeutete dies die größte Gebietsänderung in der Steiermark seit dem Jahr 1945.

Zu den Fragen:

1. Welche Abteilungen und Referate des Landes und wie viele Angestellte insgesamt waren in die Organisation und Durchführung der Gemeindestrukturreform eingebunden? 

Entsprechend der Größe des Projektes und den vielen ressortübergreifenden Fragen als Querschnittsmaterie waren mehrere Abteilungen der Landesverwaltung eingebunden. Neben der federführenden damaligen Abteilung 7 waren vor allem die Abteilungen 1 (IT-Bereich) und 3 (VD, Archiv) in unterschiedlicher Intensität und unterschiedlichen Zeiträumen mit Fragen der Gemeindestrukturreform befasst.

In Einzelfragen wie z.B. für die Beschreibung der Gemeinden in den Erläuterungen zum StGsrG oder der Äußerungen des Landes an den VfGH im Zuge des Verfahrens zur Normenkontrolle des StGsrG wurden zusätzlich die Abteilungen 6, 12, 13 und 16 für bestimmte Themen miteinbezogen.

Das Kernteam der damaligen Abteilung 7 für die Organisation und Durchführung der Strukturreform bestand aus 6 Personen, darunter die Abteilungsleiterin, der Fachabteilungsleiter sowie vier Mitarbeiter aus drei Referaten dieser Abteilung.

Die Zahl jener Bediensteten des Amtes, die fallweise für die Gemeindestrukturreform tätig wurden, lässt sich schwer eingrenzen. Auswertungen aus der Leistungszeiterfassung ergeben, dass rd. 45 Personen der Landesverwaltung auf die Leistung “Gemeindestruktur” in völlig unterschiedlichen Zeitausmaßen zubuchten.

Anzumerken ist, dass weder die Mitarbeiter/innen des Kernteams noch die anderen beteiligten Personen ausschließlich für das Thema Gemeindestrukturreform tätig wurden, da diese Personen auch die laufenden Geschäfte ihrer bisherigen Zuständigkeit und Aufgabenzuteilung erledigten.

Diese umfänglich mit keiner vorhergehenden auch nur in Ansätzen vergleichbare Reform wurde ausschließlich mit dem bestehenden Personalstand der Landesverwaltung abgewickelt, weshalb es aus diesem Grund auch nicht zu (zusätzlichen) Neuaufnahmen von Bediensteten kam. Dies war aus meiner Sicht daher eine außerordentliche Leistung der Landesverwaltung.

2. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand zu beziffern, wenn man nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten mit den Kosten von Arbeitsstunden kalkuliert?

Da keine zusätzlichen Mitarbeiter aufgenommen und keine weiteren Büroräumlichkeiten geschaffen wurden, gab es keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch das Land Steiermark.

Bewertet man die oben erwähnte, in der Leistungszeiterfassung der gesamten Landesverwaltung eingetragenen 1.412,5 Personentage oder 11.300 Arbeitsstunden für die Leistung “Gemeindestruktur” mit einem durchschnittlichen Personalkostensatz (2015) von € 32,14, so ergibt das einen fiktiven Wert von € 363.182,00 an Personalkosten, welche aber – wie dargestellt – auch ohne Strukturreform angefallen wären. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass vor allem die Führungskräfte des Kernteams unzählige unbezahlte Überstunden leisteten, die nicht durch Zeitausgleich abgegolten werden konnten.

3. Wie hoch sind die Kosten der Entwicklung bzw. Erstellung von neuen Gemeindenamen, Wappen und Druckwerken zu beziffern?

Im Zuge der Gemeindezusammenlegungen sind die Namen und Wappen sämtlicher betroffener Gemeinden untergegangen. Für die Findung der Gemeindenamen wurden seitens der Steirischen Ortsnamenkommission am Landesarchiv im Vorfeld Empfehlungen auf Basis internationaler Standards ausgearbeitet und landesweit gleichermaßen angewendet. Die Begutachtung erfolgte durch die Ortsnamenkommission am Landesarchiv in der Dienstzeit, somit ohne Verrechnung des Zeitaufwandes für Sitzungen, Erhebungen oder Stellungnahmen.

Wurde von der Gemeinde das Wappen einer der an der Fusion beteiligten Stadt- oder Marktgemeinden unverändert als künftiges Gemeindewappen beschlossen, fiel seitens des Landesarchivs nur geringer Begutachtungsbedarf an; vereinzelt mussten allerdings historische, im Detail jedoch unheraldische Wappen geringfügig modifiziert und den international gültigen heraldischen Regeln angepasst werden.

Über das von der Landesregierung neu verliehene Gemeindewappen werden drei Wappendiplome ausgestellt. Waren hierfür in den vergangenen Jahrzehnten von der antragstellenden Gemeinde bei dafür kompetenten freiberuflichen Grafiker drei heraldisch-künstlerisch hochwertige Wappenausfertigungen in Auftrag zu geben, so wird aktuell nur mehr eine solche gefordert und jenem Exemplar des Wappendiploms beigefügt, das der Gemeinde selbst übergeben wird. Die beiden Zweitstücke (für das Steiermärkische Landesarchiv bzw. das Österreichische Staatsarchiv) hingegen erhalten lediglich qualitätsvolle Farbkopien der Originalausfertigung beigelegt.

Die Kosten für das nunmehrige Gesamtpaket (Strichzeichnungen für Gemeindesiegel, heraldisch-künstlerische Ausfertigung mit Gold- bzw. Silberfolie, Farbkopien, digitale Vektorgrafik) konnten somit, je nach Aufwand, um mehr als ein Drittel auf ca. € 1.700,00 pro Gemeinde gesenkt werden. Bislang wurden von der Landesregierung 57 neue Wappen genehmigt, weitere 14 Wappenanträge befinden sich derzeit in Bearbeitung.

4. Wurden diesbzgl. sämtliche Kosten vom Land Steiermark oder von den jeweiligen Gemeinden getragen?

5. Falls das Land nicht sämtliche Kosten übernommen hat, warum nicht?

Gem. § 11 Abs 4 GemO tragen die mit der Gebietsänderung verbundenen Kosten die Gemeinden, somit auch die Kosten der neuen Wappendiplome.

6. In wie vielen Verfahren im Zusammenhang mit den Gemeindefusionen musste das Land Steiermark sich gegenüber dem Verfassungsgerichtshof rechtlich vertreten lassen bzw. musste die Rechtsabteilung des Landes Stellung nehmen?

Das Land Steiermark musste sich bei keinem der insgesamt 45 von Gemeinden oder Bürgermeistern angestrengten Verfahren auf Gesetzesprüfung des StGsrG gem. Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG rechtlich vertreten lassen, da dies von den Mitarbeiter/innen des Amtes der Steiermärkischen  Landesregierung selbst geleistet wurde.

In 43 Verfahren im Jahr 2014 wurde die Landesregierung vom VfGH zur Abgabe einer Äußerung zu den Aufhebungsanträgen aufgefordert. Diese umfangreichen Äußerungen wurden gemeinsam vom Verfassungsdienst und der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung qualitativ hochwertig vorbereitet und von der Landesregierung beschlossen.

Bekanntlich hat der VfGH keinem einzigen Antrag auf Aufhebung des StGsrG stattgegeben, was wiederum für die ausgezeichnete Arbeit der Landesverwaltung spricht. Aufgrund dieses für das Land Steiermark sehr erfreulichen Ergebnisses und der Eigenvertretung fielen für die Verfahren beim VfGH auch keine zusätzlichen Kosten an.

7. Welche Kosten (durch eine externe Vertretung) bzw. wie viele Arbeitsstunden (durch die Arbeit der Rechtsabteilung des Landes) sind diesbzgl. angefallen?

Dem Land Steiermark sind keine Kosten angefallen, da die Äußerungen von der Landesverwaltung selbst ohne externe Unterstützung oder externe Vertretung erarbeitet wurden.

Rechnet man pro Äußerung an den VfGH mit durchschnittlich insgesamt 30 Arbeitsstunden (von unterschiedlichen Bediensteten der Abteilung 7 und des VD) sind insgesamt rd. 1.290 Arbeitsstunden im Rahmen der Dienstzeit angefallen. 

Zieht man die in den Gemeinden bekannt gewordenen Kosten von durchschnittlich rd. € 20.000,00 für die anwaltliche Vertretung für das Verfahren beim VfGH in Betracht, so ersparte sich das Land Steiermark durch die Nichtbeauftragung von Rechtsanwälten rd.  € 860.000,00.

8. Wurden Gutachten, die die rechtliche Sichtweise des Landes bzgl. der Gemeindefusionen stützen sollten, in Auftrag gegeben?

Es wurden Gutachten bei der Karl-Franzens-Universität Graz, Rechtswissenschaftliche Fakultät, in Auftrag gegeben, um wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse im Zusammenhang mit bestimmten rechtlichen Aspekten des komplexen Themas “Gemeindezusammenlegung” zu erhalten. Diese Studien haben den Charakter einer rechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung, da seit den letzten Strukturreformen in Österreich Jahrzehnte vergangen waren und keine fundierten, zeitgemäßen Informationen über die rechtliche Umsetzung einer solchen großflächigen Reform vorlagen.

9. Wenn ja, wie hoch waren die dafür aufgewandten finanziellen Mittel?

Die dafür aufgewendeten Mittel betrugen insgesamt € 65.600,00, was im Verhältnis zu dem umfangreichen Projekt und den Erkenntnissen aus diesen Gutachten als kostengünstig zu bewerten ist.

So hätte z.B. im Vergleich eine vom Forum Sankt Lambrecht, Stmk. Institut für Gemeinde- und Regionalentwicklung, in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Regionalwissenschaften der Karl-Franzens-Universität Graz im Jänner 2016 angebotene Studie über die Auswirkungen der Gemeindestrukturreform  300.000,00 gekostet, was schon aus Kostengründen abgelehnt werden musste.

10. Welche finanziellen Mittel sind im Rahmen des Finanzausgleichs an die einzelnen steirischen Bezirke sowie an die Steiermark in den Jahren 2013, 2014 und 2015 geflossen bzw. werden für 2016 noch fließen und welche prozentuelle Veränderung hat sich zwischen den einzelnen Jahren ergeben?

Nach den Regelungen des Finanzausgleichs fließen keine Mittel an die einzelnen steirischen Bezirke.

Die weitere Beantwortung der Frage nach jenen Mitteln, die im Rahmen des Finanzausgleiches an die Steiermark geflossen sind bzw. fließen werden, fällt nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer.

11. Wie hat sich nach der steirischen Gemeindestrukturreform 2015 die horizontale und vertikale Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich unter Miteinbeziehung der veränderten Parameter für die und innerhalb der Steiermark konkret verändert?

Die Gemeindestrukturreform hat Auswirkungen auf die Bildung der neun Ländertöpfe bei der Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, weil sich durch die Zusammenlegung die Werte für den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, insbesondere bei den Gemeinden über 10.000 Einwohnern, ändern.

Es war aber schon vor der Reform bekannt, dass diese Änderungen aufgrund der wenigen neuen Gemeinden über 10.000 Einwohner nur gering sein werden. So erhöhen sich die Ertragsanteile der Gemeinden des Landes Steiermark zu Lasten der Gemeinden der anderen Bundesländer um d. € 1,6 Mio. im Jahr 2015.

Andererseits gibt es Effekte bei der Verteilung der Ertragsanteile innerhalb der Steiermark aufgrund der Wirkungen des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und der nach Einwohnern bemessenen Vorausanteilen zu Gunsten der neuen Gemeinden über 10.000 Einwohner und zu Lasten jener Gemeinden, die nicht fusionierten oder trotz Fusion keine Verbesserung im abgestuften Bevölkerungsschlüssel erreichen. Diese Verschiebung betrug 2015
rd. 0,93 Prozent der ungekürzten Ertragsanteile oder rd. € 8,6 Mio.

12. Welche finanziellen Mittel sind im Rahmen des Finanzausgleichs an die 20 einwohnerstärksten steirischen Gemeinden für die Jahre 2013, 2014, 2015 geflossen bzw. werden für 2016 noch fließen und welche prozentuelle Veränderung hat sich zwischen den einzelnen Jahren ergeben?

Bis zum 31.12.2014 existierten in der Steiermark 539 Gemeinden, danach gibt es nur mehr 287 Gemeinden. Der direkte Vergleich der zwanzig einwohnerstärksten Gemeinden vor dem 31.12.2014 und jener nach der Gemeindestrukturreform ab 1.1.2015 ist nicht möglich, da viele der betroffenen Gemeinden durch Vereinigung auch hinsichtlich der Einwohnerzahl nicht mehr idente Gebietskörperschaften sind und sich dadurch eine Verschiebung der Reihung der einwohnerstärksten Gemeinden ergibt.

Aus diesem Grund wird der angefragte Vergleich zunächst für die Jahre 2013 und 2014 für die Zeit vor der Strukturreform und sodann für die Jahre 2015 und 2016 nach der Strukturreform dargestellt, wobei für 2016 eine Prognose vorliegt:

 

13. Werden Sie sich im Rahmen der Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichsgesetz für eine Streichung der Aufteilung der Finanzmittel nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel zugunsten einer Verteilung nach einem einheitlichen Bevölkerungsschlüssel einsetzen?

14. Wenn nein, warum nicht?

Die Verhandlungen für den Finanzausgleich auf Gemeindeebene obliegen den Interessensvertretungen der Gemeinden. Das Land Steiermark unterstützt die Position des steirischen Gemeinde- und Städtebundes, eine Änderung im (die steirischen Gemeinden benachteiligenden) Fixschlüssel zu erreichen, was auch der Rechnungshof im aktuellen Prüfbericht “Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich, Steiermark 2016/2“, festgestellt hat. Dieser Fixschlüssel ist ein wesentlicher Grund für die Schlechterstellung der steirischen Gemeinden und nicht der abgestufte Bevölkerungsschlüssel.

15. Werden Sie sich im Rahmen der Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichsgesetz für eine verstärkte Aufgabenorientierung bei der Aufteilung der Ertragsanteile einsetzen?

16. Wenn nein, warum nicht?

Die Verhandlungen des Finanzausgleichs fällt nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer.

17. Werden Sie sich im Rahmen der Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichsgesetz für die Beseitigung des die Stadt Graz benachteiligenden Missverhältnisses hinsichtlich der finanziellen Mittelzuweisungen im Vergleich zu den Städten Salzburg, Innsbruck, Linz, Wels und Steyr einsetzen?

18. Wenn nein, warum nicht?

Ich verweise hier auf meine Antwort zu den Fragen 13 und 14, da eine Änderung des Fixschlüssels auf Ebene der Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden zugunsten der Steiermark ebenso eine Besserstellung der Landeshauptstadt Graz bewirkt.

19. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, welche als Fusionsprämie bereitgestellt wurden?

Entsprechend der Bestimmung in § 21 Abs. 9 FAG wurden im Jahr 2015 insgesamt € 20,28 Mio. an Fusionsprämien ausgezahlt, wobei zu berücksichtigen ist, dass fünf Gemeinden bereits im Jahr 2013 zu zwei neuen Gemeinden fusionierten.

20. Wie viele und welche Gemeinden haben die ausgelobten Fusionsprämien erhalten? (Bitte um Auflistung nach Gemeinden)

Folgende 130 Gemeinden haben im Jahr 2015 Fusionsprämien gem. § 21 Abs. 9 FAG 2008 erhalten:

Nr

GKZ

Gemeindename

Nr

GKZ

Gemeindename

           

1

61055

Sankt Georgen an der Stiefing

66

61059

Wildon

2

62265

Dechantskirchen

67

60348

Sankt Stefan ob Stainz

3

62205

Buch-St. Magdalena(2013-1)

68

60663

Frohnleiten

4

62274

Neudau

69

60665

Hitzendorf

5

60346

Groß Sankt Florian

70

60666

Nestelbach bei Graz

6

60347

Sankt Martin im Sulmtal

71

60668

Sankt Marein bei Graz

7

60659

Deutschfeistritz

72

61053

Leibnitz

8

60660

Dobl-Zwaring

73

61056

Sankt Veit in der Südsteiermark

9

60662

Fernitz-Mellach

74

61255

Bad Mitterndorf

10

60667

Raaba-Grambach

75

61257

Irdning-Donnersbachtal

11

60669

Seiersberg-Pirka

76

61265

Schladming

12

60670

Unterpremstätten-Zettling

77

61266

Sölk

13

61050

Gamlitz

78

61437

Krakau

14

61051

Gleinstätten

79

61630

Kainach bei Voitsberg

15

61052

Heiligenkreuz am Waasen

80

61632

Maria Lankowitz

16

61120

Trofaiach (2013-2)

81

61758

Fladnitz an der Teichalm

17

61254

Aich

82

61764

Pischelsdorf am Kulm

18

61256

Gaishorn am See

83

61765

Sankt Ruprecht an der Raab

19

61259

Liezen

84

62040

Judenburg

20

61260

Michaelerberg-Pruggern

85

62046

Sankt Margarethen bei Knittelfeld

21

61261

Mitterberg-Sankt Martin

86

62141

Kindberg

22

61262

Öblarn

87

62145

Sankt Barbara im Mürztal

23

61263

Rottenmann

88

62147

Thörl

24

61264

Sankt Gallen

89

62267

Fürstenfeld

25

61267

Stainach-Pürgg

90

62270

Hartl

26

61441

Ranten

91

62272

Kaindorf

27

61442

Sankt Georgen am Kreischberg

92

62383

Mureck

28

61443

Sankt Lambrecht

93

62385

Pirching am Traubenberg

29

61444

Scheifling

94

62388

Sankt Peter am Ottersbach

30

61445

Stadl-Predlitz

95

62384

Paldau

31

61446

Teufenbach-Katsch

96

60349

Schwanberg

32

61626

Bärnbach

97

60351

Wies

33

61627

Edelschrott

98

60661

Eggersdorf bei Graz

34

61628

Geistthal-Södingberg

99

60664

Gratwein-Straßengel

35

61629

Hirschegg-Pack

100

61049

Ehrenhausen an der Weinstraße

36

61631

Köflach

101

61054

Leutschach an der Weinstraße

37

61633

Söding-Sankt Johann

102

61058

Straß-Spielfeld

38

61759

Gersdorf an der Feistritz

103

61253

Admont

39

61761

Gutenberg-Stenzengreith

104

61258

Landl

40

61762

Ilztal

105

61438

Murau

41

61766

Weiz

106

61440

Oberwölz

42

62039

Großlobming

107

61756

Anger

43

62041

Knittelfeld

108

61763

Passail

44

62043

Pöls-Oberkurzheim

109

62042

Obdach

45

62045

Sankt Marein-Feistritz

110

62044

Pölstal

46

62047

Spielberg

111

62048

Weißkirchen in Steiermark

47

62138

Aflenz

112

62142

Mariazell

48

62139

Bruck an der Mur

113

62144

Neuberg an der Mürz

49

62140

Kapfenberg

114

62375

Bad Gleichenberg

50

62143

Mürzzuschlag

115

62386

Riegersburg

51

62146

Sankt Marein im Mürztal

116

62390

Straden

52

62148

Tragöß-Sankt Katharein

117

62382

Kirchberg an der Raab

53

62268

Grafendorf bei Hartberg

118

61057

Schwarzautal

54

62269

Großwilfersdorf

119

61757

Birkfeld

55

62271

Ilz

120

61760

Gleisdorf

56

62273

Loipersdorf bei Fürstenfeld

121

62266

Feistritztal

57

62276

Rohr bei Hartberg

122

62275

Pöllau

58

62279

Waldbach-Mönichwald

123

62278

Vorau

59

62376

Bad Radkersburg

124

62378

Fehring

60

62377

Deutsch Goritz

125

60344

Deutschlandsberg

61

62381

Kirchbach in der Steiermark

126

60345

Eibiswald

62

62387

Sankt Anna am Aigen

127

60350

Stainz

63

62389

Sankt Stefan im Rosental

128

61439

Neumarkt in der Steiermark

64

62264

Bad Waltersdorf

129

62379

Feldbach

65

62277

Rohrbach an der Lafnitz

130

62380

Gnas

21. In welchen Gemeinden wurden fusionsbedingt Gemeindeämter geschlossen und welche konkreten Einsparungen brachte dies mit sich?

22. In welchen fusionierten Gemeinden gibt es neben dem Hauptgemeindeamt weitere Gebäude, die als Expositur genutzt werden und wie hoch sind die jährlichen Kosten der einzelnen Gebäude?

Da die Geschäfte jeder Gemeinde in der Steiermark gem. § 64 GemO durch ein Gemeindeamt zu führen sind, hat jede Gemeinde ein Gemeindeamt. Die Begriffe „Hauptgemeindeamt“ oder Expositur“ sind keine rechtlichen Begriffe aus der GemO. Informationen, in welcher Form die neuen Gemeinden Infrastruktur der Altgemeinden nutzen, liegen der Abteilung 7 nicht vor. Diesbezügliche Erhebungen sind im Hinblick auf Art 119a Abs. 4 B-VG, wonach sich das Informationsrecht der Aufsichtsbehörde auf die Einholung von Auskünften auf den Einzelfall zu beschränken hat, sofern es keine gesetzlichen Melde- und Informationspflichten gibt, nicht vorgesehen.

23. In wie vielen Gemeinden wurden nach der Fusion ein oder mehrere Ortsteilbürgermeister eingesetzt?

Nach den der Abteilung 7 vorliegenden Informationen wurden in 23 Gemeinden 58 Ortsteilbürgermeister eingesetzt.

24. Wie hoch waren 2015 steiermarkweit und in den jeweils einzelnen Gemeinden die Kosten für eingesetzte Ortsteilbürgermeister?

25. Wie viele Dienstposten wurden im Rahmen der Gemeindefusionen insgesamt eingespart?

26. In welchen Gemeinden wurden jeweils wie viele Dienststellen eingespart und welche Einsparungen haben sich dadurch im Einzelnen ergeben?

27. Wie hoch waren steiermarkweit die Sitzungsgelder für Gemeinderäte in den Jahren 2013, 2014 und nach den Gemeindefusionen 2015 und welche prozentuelle Veränderung hat sich zwischen den einzelnen Jahren ergeben?

28. Wie hoch waren steiermarkweit die Funktionsgebühren in den diversen Gemeindeverbänden (Sozialhilfeverband, Abfallwirtschaftsverband, Abwasserverband usw.) in den Jahren 2013, 2014 und nach den Gemeindefusionen im Jahr 2015 und welche prozentuelle Veränderung hat sich zwischen den einzelnen Jahren ergeben?

Die Fragen 24 – 28 betreffen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden und weisen keine Beschränkung auf den Einzelfall auf, sondern begehren weitreichende Auskünfte ohne Nennung konkreter Anlass- oder Prüffälle. Wie bereits in der Beantwortung der schriftliche Anfrage Einl.Zahl 700/1 und zur Frage 22 ausgeführt, wird eine generelle Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden als unverhältnismäßiger Eingriff in die Gemeindeautonomie von Art 119a Abs. 4 B-VG nicht getragen (vgl. Kahl, Art. 119a B-VG, in Kneihs/Lienbacher, Hrsg, Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht – 15. Lfg., 2015).

Mit Ausnahme der eingeräumten Prüfmöglichkeit der Rechnungshöfe steht nach den Bestimmungen der Bundesverfassung dem Landtag ein Kontrollrecht gegenüber Gemeinden nicht zu.

29. Wie hoch sind die Gesamteinsparungen seit dem 01. Jänner 2015, die sich auf die Gemeindefusionen zurückführen lassen?

30. Wie hoch ist das Einsparungspotential, mit dem bis jeweils zum ersten Tag der Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 gerechnet werden kann?

Bekanntlich wurde die Strukturreform nicht nur aus Einsparungsgründen durchgeführt; es darf bezüglich der Motive und der Potentiale auf die umfangreichen Materialien in den Erläuterungen zum StGsrG (ErlRV XVI. GPStLT EZ 2347/1), auf das Leitbild zur Gemeindestrukturreform (und die darin auszugsweise dargestellten Studien), die im Landtag Steiermark ausführlich diskutiert wurden und auf jene Unterlagen, die auf der Homepage: www.gemeindestrukturreform.steiermark.at veröffentlicht sind, verwiesen werden.

Hinsichtlich des prinzipiellen Einsparungspotentials kann an die Studie der Joanneum Research Forschungsgesellschaft (JR) erinnert werden, die sich mit einer modellbasierten Schätzung des Einsparpotentials und Bewertung der makroökonomischen Effekte beschäftigte und das Einsparungspotential jährlich zwischen 1,3% und 1,9% der Gemeindeausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt bewertete. Der rein strukturell bedingte Einsparungseffekt wurde demnach mit einem Betrag je nach Fusionsvariante zwischen € 38,2 Mio. und € 54,5 Mio. pro Jahr beziffert, wobei das damalig von JR berechnete Szenario mit 255 Gemeinden und einem Einsparungspotential von 1,4% (€ 40,9 Mio.) der tatsächlich umgesetzten Variante am nächsten kam.

Die Messung der Effekte einer derartig umfassenden Gebietsreform erscheint nach dem ersten Jahr, das als Übergangsjahr anzusehen ist, nicht zielführend. Aus der Sicht der Landesregierung können die sicherlich vorhandenen positiven Effekte erst nach einem längeren Zeitraum ab der Geltung der neuen Gemeindestruktur seriös beurteilt werden, wobei Experten von einem Zeitraum von 5 – 10 Jahren nach dem Inkrafttreten der Strukturreform ausgehen. 

31. Werden Sie zukünftig die Ergebnisse von Volksbefragungen in die Entscheidungen über Gemeindefusionen miteinbeziehen?

32. Wenn nein, warum nicht?

Schon bisher wurden die Ergebnisse von Volksbefragungen für die Entscheidungen über Gemeindefusionen miteinbezogen und entsprechend gewürdigt, was auch in den Erläuterungen zum StGsrG (ErlRV XVI. GPStLT EZ 2347/1) für jede einzelne Konstellation bzw. Gemeinde nachzulesen ist.

33. Wurden anlässlich des einjährigen Bestehens der neuen Gemeindestruktur Rückmeldungen aus den Gemeinden – u.a. von Bürgermeistern, Gemeindebediensteten und Bürgern – eingeholt?

34. Wenn nein, warum nicht?

35. Wenn ja, wie stellen sich diese im Einzelnen konkret dar?

Nein. Es gibt für die Landesregierung keinen ersichtlichen Grund, den Erfolg der Reform anzuzweifeln. In allen Kontakten mit Landesbehörden stellt sich die neue, größere Gemeindestruktur als Vorteil heraus. Die Rückmeldungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Gesprächen sind ebenfalls überwiegend positiv.

36. Gibt es für den Gesamtablauf der Reform eine umfassende Evaluierung?

37. Wenn nein, ist eine solche in Planung bzw. falls nicht, warum nicht?

38. Wenn ja, wie lautet deren Ergebnis?

Der Gesamtablauf der Reform ist mit 1. Jänner 2015 sehr erfolgreich (u.a. ohne einzige Aufhebung durch den VfGH) abgeschlossen und wird auch außerhalb Österreichs als vorbildlich wahrgenommen (z.B. im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern).

Aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 29 und 30 genannten Gründen ist derzeit an eine in der Frage möglicherweise gemeinte Evaluierung der Effekte nicht gedacht.

39. Wird dem Land ein umfassender, jährlicher Bericht über den Verlauf der Gemeindestrukturreform vorgelegt werden?

40. Wenn nein, warum nicht?

Da die Gemeindestrukturreform mit 1. Jänner 2015 zum Abschluss gebracht wurde, kann über den Verlauf kein jährlicher Bericht mehr gegeben werden. Im Zuge des Reformprozesses wurde dem Landtag in den Jahren 2011 bis 2014 mehrmals ausführlich Bericht erstattet.