LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1021/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.07.2016, 11:54:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 13.09.2016

Betreff:
Sicherheitslage in den steirischen Spitälern und Pflegeeinrichtungen

Sowohl die umfassende medizinische Behandlung von kranken Menschen als auch die sorgsame Betreuung von Pflegebedürftigen gehören zu den Kernbereichen eines Sozialstaates. Die Politik hat dementsprechend eine besondere Verantwortung, für ein bestmögliches Umfeld aller Beteiligten zu sorgen. Dies wird zweifelsohne nur dann möglich sein, wenn sich die Patienten und die Angestellten in den heimischen Spitälern und Pflegeheimen sicher fühlen können. Leider ist es in jüngster Vergangenheit zu einigen Vorfällen gekommen, die auf ein zunehmendes Gefährdungspotential sowohl in den Krankenanstalten als auch den Pflegeeinrichtungen schließen lässt.

So zitierte die „Kronen Zeitung“ bereits letztes Jahr in ihrer Online-Ausgabe vom 21. Februar 2015 die Mahnungen des Vorstandes der Abteilung für Frauenheilkunde am AKH Wien, Dr. Peter Husslein, wonach die Zustände in den Ambulanzen mittlerweile untragbar seien. „Fast schon täglich würden Ärzte, Schwestern oder Pfleger nicht nur mit Worten attackiert. Meist seien es Familienangehörige, die alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss ausrasten.“ Die meisten Probleme gäbe es laut Dr. Husslein mit Menschen mit Migrationshintergrund: „Ich scheue mich nicht, darauf hinzuweisen, dass die Auseinandersetzungen häufiger mit gebrochen Deutsch sprechenden Patientinnen – vor allem aber deren Angehörigen – stattfinden.“ Des Weiteren kritisiert der Frauenheilkundler, dass die „Sicherheitsvorkehrungen […] in den Spitälern – wenn überhaupt – nur in ‚homöopathischen Spuren‘ vorhanden“ seien. Dass sich die Situation seit dem „Krone“-Bericht nicht verbessert hat, lässt ein weiterer Artikel des Printmediums vom 21. Mai dieses Jahres schließen. Demnach würden „Belästigungen und Übergriffe am weiblichen Personal“ des AKH Wien an der Tagesordnung sein, weswegen das Krankenhaus Ärztinnen und Schwestern bereits Begleitschutz stelle.

Doch nicht nur im Spitalssektor ergeben sich zunehmend Fragen, ob die Sicherheit der Angestellten und Patienten tagtäglich gewährleistet werden kann. So lässt ein Vorfall aus jüngster Vergangenheit in einem steirischen Pflegeheim derartige Bedenken nun auch im Betreuungsbereich aufkommen. Wie unter anderem der „ORF“ am 14. Juni 2016 online berichtete, ist der von den Medien als „Horror Hans“ bezeichnete Verbrecher am 8. Juni 2016 von einem Spaziergang in die Vasoldsberger Pflegeeinrichtung, in der er nach einem Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht war, nicht mehr zurückgekehrt. Der 61-jährige befand sich – so wie es auch bei anderen geistig abnormen Rechtsbrechern üblich ist – zur Resozialisierung in dem Pflegeheim. Besonders pikant ist der Fall aufgrund der Tatsache, dass weder die örtliche Polizei noch der Vasoldsberger Bürgermeister wussten, dass sich „Horror Hans“ in der Ortschaft befindet. Der Pflegeheimbetreiber sei dazu zwar rechtlich nicht verpflichtet gewesen, hätte darüber angesichts der Nutzung des Heims als gesellschaftliches Zentrum der Gemeinde – auch Schulkinder essen dort täglich zu Mittag – dennoch informieren sollen.

In Anbetracht der beschriebenen Vorfälle besteht umfassender Klärungsbedarf seitens der Landesregierung, inwiefern es auch in den steirischen Krankenanstalten vermehrt zu Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten hinsichtlich einer Verschlechterung der Sicherheitslage gekommen ist bzw. welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. Zudem gilt es zu hinterfragen, ob Pflegeheimbetreiber die Unterbringung von geistig abnormen Rechtsbrechern melden sollen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wurde in den steirischen Krankenanstalten im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 privates oder internes Sicherheitspersonal eingesetzt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren und der Anzahl des eingesetzten privaten bzw. internen Sicherheitspersonals)?
  2. Falls ja, in welchen Krankenanstalten wurde privates bzw. internes Sicherheitspersonal in diesem Zeitraum eingesetzt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und wie viel privates bzw. internes Sicherheitspersonal dort eingesetzt wurde)?
  3. Falls ja, aus welchen Anlässen wurde in den jeweiligen steirischen Krankenanstalten privates oder internes Sicherheitspersonal eingesetzt bzw. warum wurde dieses erhöht?
  4. Falls nein, wurde die Einsetzung von privatem Sicherheitspersonal oder die Erhöhung des hauseigenen Sicherheitspersonals von Mitarbeitern der steirischen Krankenanstalten angeregt?
  5. Hat sich die Anzahl der Beschwerden der Mitarbeiter und Patienten in den steirischen Krankenanstalten in Bezug auf die Sicherheitslage in den Spitälern im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und der Anzahl der Beschwerden)?
  6. Hat sich die Anzahl der Beschwerden der Mitarbeiter in den steirischen Krankenanstalten in Bezug auf verbale und körperliche Übergriffe durch Patienten bzw. deren Familienangehörige im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und der Anzahl der Beschwerden)?
  7. Hat sich die Anzahl der Beschwerden der Mitarbeiterinnen in den steirischen Krankenanstalten in Bezug auf sexuelle Übergriffe in den Spitälern im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und der Anzahl der Beschwerden)?
  8. Hat sich die Anzahl der Beschwerden der Mitarbeiter in den steirischen Krankenanstalten in Bezug auf Eigentumsdelikte in den Spitälern im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und der Anzahl der Beschwerden)?
  9. Welche Maßnahmen wurden im eigenen Wirkungsbereich des Landes Steiermark gesetzt, um sowohl das subjektive als auch objektive Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter und Patienten in den steirischen Krankenanstalten zu erhöhen?
  10. Wurde von Mitarbeitern der steirischen Krankenanstalten im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 die Aufstockung des in den Spitälern eingesetzten Sicherheitspersonals angeregt?
  11. Falls ja, in welchen Krankenanstalten wurde dies angeregt?
  12. Welche Auswirkungen hat der Ausbruch der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 auf die Sicherheitslage in den steirischen Krankenhäusern und wie wird diesen begegnet?
  13. Wurden die Sicherheitsschulungen der Mitarbeiter der steirischen Krankenanstalten bzw. der Umfang der Schulungen im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht bzw. intensiviert?
  14. Falls ja, aus welchen Grund kam es zu einer Erhöhung bzw. Intensivierung?
  15. Falls nein, werden Sie sich für ein Mehr an Sicherheitsschulungen für die Mitarbeiter der steirischen Krankenanstalten bzw. eine Ausweitung des Umfanges der Schulungen einsetzen?
  16. Falls nein, warum nicht?
  17. Werden Sie sich angesichts des Vorfalles in einer Vasoldsberger Pflegeeinrichtung, wo der von den Medien als „Horror Hans“ bezeichnete geistig abnorme Rechtsbrecher nach einem Spaziergang nicht zurückgekehrt war und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl der ansässigen Bevölkerung beeinträchtigt wurde, dafür einsetzen, dass steirische Pflegeheimbetreiber bekannt geben müssen, ob und wie viele geistig abnorme Rechtsbrecher sich in ihren Pflegeeinrichtungen befinden?
  18. Falls nein, warum nicht?
  19. Falls ja, wie stellen sich Ihre diesbezüglichen Pläne dar?

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)