LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 1408/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Grüner Strom für die Landesverwaltung

 

zu:
EZ 1408/1, Grüner Strom für die Landesverwaltung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.10.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 29.06.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1408/1, betreffend „Grüner Strom für die Landesverwaltung“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Stellungnahme der Abteilung 2 Zentrale Dienste:

Die Abteilung 2 Zentrale Dienste ist als liegenschaftsbewirtschaftende Abteilung der landes- und LIG-eigenen Gebäude für die Versorgung mit elektrischer Energie verantwortlich. Die Energielieferungen basieren auf den von der LIG im Jahr 2006 und 2008 durchgeführten Ausschreibungen und werden in Form jährlicher Lieferverträge mit den Energieversorgungs-unternehmen Energie Steiermark, Energie Graz und Energy Services geschlossen. In den Lieferverträgen über die Stromversorgung der landes- und LIG-eigenen Gebäude haben sich die Energieversorger dazu verpflichtet, die Objekte zu 100 % mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern mit österreichischer Herkunft zu versorgen. Energiebestellungen erfolgen spätestens ein Jahr im Voraus. Aufgrund der im Coronajahr 2020 aus Verbrauchersicht sehr günstigen Strompreise an der Energiebörse wurden Energielieferverträge bis 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Abteilung 2 erfolgt die Bewirtschaftung der Gebäude, die Beschaffung von Arbeits- und Betriebsmittel sowie die Bereitstellung von zentralen Infrastruktur-leistungen im Rahmen der rechtlichen und budgetären Möglichkeiten schon seit vielen Jahren nachhaltig und energieeffizient. Diese Grundsätze sind auch im Globalbudget der A2 verankert. In einem der zum Budget erstellten Wirkungsziele ist ausdrücklich festgehalten, dass die Versorgung und Ausstattung der Dienststellen nach den Grundsätzen der Umweltfreundlichkeit, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz vorzunehmen und dabei die entsprechenden Vorgaben (Klima- und Energiestrategie Steiermark, Österreichischer Aktionsplan für die nachhaltige Beschaffung – naBe) einzuhalten sind.

In seiner aktuellen Fassung, die für die Bundesdienststellen mit Juli d.J. in Kraft getreten ist, sieht der naBe die Beschaffung von Strom vor, der mit dem Österreichischen Umweltzeichen zertifiziert ist (UZ 46) und der sich u.a. durch Folgendes auszeichnet:

  • Er stammt zur Gänze aus erneuerbaren Energieträgern Biomasse (fest, flüssig und gasförmig), Geothermie, Sonne, Wasser und Wind.

  • Er muss einen Mindestanteil Strom aus Photovoltaik beinhalten.

  • Der getrennte Handel von Herkunftsnachweisen und Strom ist nicht zulässig. Dem Stromhändler ist es nicht erlaubt, Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch Zukauf von Herkunfts-nachweisen – etwa für Strom aus Wasserkraft aus Norwegen – als Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu verkaufen.

Für die über die oa. Lieferverträge versorgten Gebäude haben die stromliefernden Vertragspartner in Aussicht gestellt, dass der jährlich erforderliche Energiebedarf sobald wie möglich, spätestens aber im Rahmen der nächsten Bestelltranchen als „grüner Strom“ beschafft bzw. geliefert werden kann. Im Sinne einer der aktuellen Fassung des naBe Rechnung tragenden nachhaltigen Energieversorgung ist daher ein Umstieg auf UZ 46-zertifizierten Strom zum frühestmöglichen Termin beabsichtigt.

Ebenfalls als Beitrag zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung laufen seit geraumer Zeit intensive Bemühungen, die in die Verwaltungszuständigkeit der A2 fallenden Häuser mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Derzeit sind PV-Anlagen mit einer Leistung von ca. 54 kWp in Betrieb, eine Anlage mit rd. 24,5 kWp ist im Bau und wird voraussichtlich noch im Herbst d.J. aktiviert werden. Voraussichtlich für die Realisierung im nächsten Jahr sind weitere Anlagen mit einer Gesamtleistung von rd. 96 kWp in Vorbereitung. Die PV-Ausstattungen sollen im Rahmen der technischen und budgetären Möglichkeiten selbstverständlich intensiv weiterverfolgt werden.

Stellungnahme der Abteilung 15 – Fachabteilung Energie und Wohnbau:

In der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 wird die Wichtigkeit eines klimafreundlichen und energieeffizienten Beschaffungswesens für die Vorbildfunktion des öffentlichen Bereichs explizit angesprochen. Dementsprechend wurde im Aktionsplan 2019 – 2021 zur Strategie auch die Maßnahme V-11 „Klimafreundliche und energiesparende Beschaffung forcieren“ vorgesehen.

Beim Einkauf von elektrischer Energie stellt UZ 46-zertifizierter Strom die beste Möglichkeit für klimafreundliche Beschaffung dar. Dieses Produkt setzt nicht nur grundsätzlich erneuerbare Energie voraus, sondern bevorzugt darüber hinaus „neue Erneuerbare“ durch einen Mindestanteil von Photovoltaik (1,4 %) und einen Maximalanteil an Wasserkraft (79 %). Zusätzlich wird die Errichtung neuer Anlagen für erneuerbaren Strom dadurch angeregt, dass ein Mindestanteil des Stroms (10 %) von Anlagen, welche nicht älter als 15 Jahre sein dürfen, stammen muss.

Seitens der A15 wird der Einkauf von UZ 46-zertifiziertem Strom als äußerst positiv im Sinne der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 und der Vorbildwirkung des Landes Steiermark gesehen.

Die A15 selbst ist keine liegenschaftsverwaltende Abteilung und kauft keinen Strom ein.

Stellungnahme der Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft:

Seitens der Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft ergeht in oben näher bezeichneten Angelegenheit eine Leermeldung, da ha. nach der Übertragung der Landespflegezentren Mautern und Bad Radkersburg an die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. keine Liegenschaften bewirtschaftet werden.

Stellungnahme der Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport:

In Beantwortung der Anfrage vom 12. Juli 2021 wird festgehalten, dass im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 9 neben den in der Verwaltung der Abteilung 2 befindlichen Amtsgebäuden und den von der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH angemieteten Gebäuden nur im Bereich der zu 100 % im Eigentum des Landes stehenden Universalmuseum Joanneum GmbH Landesgebäude genutzt und verwaltet werden.

Die Universalmuseum Joanneum GmbH teilt auf diesbezügliche Anfrage der Abteilung 9 mit, dass laut den vorliegenden Rechnungen ihre Versorger (Energie Steiermark, Energie Graz, E-Werk Gösting) zu 100 % Ökostrom liefern. Ein Umstieg auf UZ 46-zertifizierten Strom wird geprüft.

Stellungnahme der Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft:

Sowohl die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen als auch die Fachschulen für Land- und Ernährungswirtschaft sind in ihrer Auswahl des Stromanbieters grundsätzlich autonom. Durch die in den letzten Jahren aufkommende Debatte, aus welchen Energiequellen der Strom gewonnen bzw. bezogen wird, werden diese Schulen laufend angehalten, Energielieferanten zu suchen, die dem Umweltzeichen UZ 46 entsprechen.

Darüber hinaus produzieren jetzt schon PV-Anlagen, die auf den Schuldächern des Landes und der LIG errichtet wurden, Energie, die einen Deckungsgrad von rund 5,7 % aufweisen. Durch die laufenden Erweiterungen von PV-Anlagen, die noch in Planung sind, steigt dieser Deckungsgrad stetig.

Es wird die Aufgabe wahrgenommen, den Schülerinnen und Schülern mögliche und umsetzbare Wege aus der Klimakrise aufzuzeigen.

Der Strombezug in der Dienststelle Haidegg stammt zu 100 % aus Österreich, in der Produktion entstehen keine CO2-Emissionen. Derzeit wird in Haidegg eine PV-Anlage mit 75 kWp betrieben, ein Ausbau auf 400 kWp ist in Planung.

Stellungnahme der Abteilung 16 – Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst:

Seitens der Energie Steiermark (Vertragspartner zur Stromlieferung) ist die Umstellung auf UZ 46- zertifizierten Strom möglich.

Der Umstieg ist frühestens ab dem 1. Jänner 2022 möglich.

Die Mehrkosten für die Umstellung auf UZ 46 werden derzeit mit 8.000 bis 10.000 EUR veranschlagt (Basis rd. 4 GWh)."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 1408/1, betreffend „Grüner Strom für die Landesverwaltung“, der Abgeordneten der NEOS wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag. Lukas Schnitzer