LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1523/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2017, 08:53:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Bekenntnis zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer

Die Idee der Gründerväter der europäischen Einigung war die Schaffung einer Gemeinschaft der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Sicherung von Wohlstand und Frieden in Europa. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Europäische Union infolge der unkontrollierten Erweiterungssucht, des währungspolitischen Fehlkonstrukts namens „Euro“ sowie des Brüsseler Bürokratiemolochs allerdings von diesem Ideal Schritt für Schritt verabschiedet. Stattdessen zeichnet sich das heutige Gebilde vielmehr durch Bürgerferne, Regulierungswut und Lückenhaftigkeit der Außengrenzen aus.

So können wohl nicht einmal mehr die fanatischsten EU-Anhänger leugnen, dass die Brüsseler Verantwortungsträger in den zentralen Fragen der Arbeitsmarkt-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik völlig versagt haben. Da Lösungen zu diesen Problemstellungen auf europäischer Ebene in immer weitere Ferne rücken, ist eine sofortige Renationalisierung von Kompetenzen das Gebot der Stunde. Anstatt sich immer weiter zu einem zentralistischen Bundesstaat nach dem Muster der USA zu entwickeln, muss sich die Europäische Union zu einer europäischen Konföderation souveräner Nationalstaaten mit einer starken direktdemokratischen Komponente reformieren. Schließlich wird nur eine EU, die nach innen hin möglichst liberal, subsidiär und föderativ gestaltet ist, stark genug sein, in der Weltpolitik bzw. -wirtschaft eine tragende Rolle zu spielen.

Den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien im Sommer des vergangenen Jahres, den sogenannten „Brexit“, müssen die Eurokraten als letzten Schuss vor den Bug verstanden wissen. Sollte Brüssel seine Politik nicht umgehend korrigieren, so wird das Vereinigte Königreich in seinen Austrittsbestrebungen sicher nicht lange alleine bleiben. Nur eine Rückbesinnung auf ein Europa der Vaterländer, das nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des Föderalismus handelt, kann einen Verfall des europäischen Friedensprojekts noch verhindern. Die Gemeinschaft muss sich wieder auf die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Wirtschaftsraums konzentrieren und eine Rückführung von Kompetenzen zu den Mitgliedstaaten in Angriff nehmen. Zudem müssen die Mitbestimmungsrechte der Bürger bei entscheidenden Fragestellungen, wie etwa beim Abschluss von Handelsabkommen, wesentlich ausgebaut werden. Widrigenfalls ist ein Scheitern der europäischen Gemeinschaftsidee keine Frage des „Ob“ als vielmehr des „Wann“.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark bekennt sich zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung heranzutreten, damit sich diese auf europäischer Ebene für eine Reform der Europäischen Union im Sinne

  1. einer Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten,
  2. einer sofortigen Renationalisierung von Kompetenzen sowie
  3. des Ausbaus direktdemokratischer Mitbestimmungsrechte

einsetzt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)