LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1760/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 09.11.2021, 10:31:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit in der Umweltabteilung?

Wie die Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der Kronen Zeitung bestätigte, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen zwei Beamt*innen der Abteilung 13 und zwei weitere Personen wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und Bestechlichkeit.

So sollen jene Bescheide, die UVP-Projekte genehmigten, von den Projektwerber*innen selbst konzipiert und der Behörde zur Abfertigung übermittelt worden sein. Dabei erscheint schon von außen betrachtet auffällig, dass in den letzten Jahren – im Gegensatz zu den anderen österreichischen Bundesländern – alle UVP-Verfahren letztlich mit einer Bewilligung ausgingen. Betroffen sind durchwegs umstrittene und von den Grünen kritisierte Projekte, wie beispielsweise das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm.

Bereits im Jahr 2017 soll es erste Zeichen gegeben haben, dass Anwält*innen zum Verfassen der Bescheide für ihre eigene Mandantschaft aufgefordert worden seien. Zu dieser Zeit soll der damalige Naturschutzreferent klar davon abgeraten haben.

Interessant erscheint außerdem, dass fast alle UVP-Projekte der vergangenen Jahre über die Tische eines einzigen Planungsbüros mit guten Verbindungen zu den Mitarbeiter*innen der Abteilung 13 gelaufen sein sollen. Darüber hinaus soll man teils wohl nicht genehme Amtssachverständige durch andere bzw durch nichtamtliche Sachverständige ausgetauscht haben, wie dies etwa im Verfahren über das Koralm-Pumpspeicherkraftwerk der Fall gewesen sein könnte, als plötzlich der Fund von Alpensalamander-Populationen projektverhindernd hätte sein können.

Gestützt werden die Ermittlungen der WKStA auf eine Sachverhaltsdarstellung samt beigelegter Beweismittel und Zeug*innenliste. Es scheint, als gäbe es innerhalb der Abteilung 13 selbst durchaus kritische Meinungen zur inkriminierten Vorgangsweise (vgl zu allem: Kronen Zeitung vom 09.11.2021, Umweltkrimi: Beamte im Visier der Korruptionsjäger, https://www.krone.at/2551021). 

Wenn es stimmt, dass die Landesregierung bei UVP-Verfahren letztendlich gefälliger Diener von Projektwerber*innen war, wird kein Stein auf dem anderen bleiben. LHStv. Lang als Vorgänger und die aktuelle Umwelt-Landesrätin Mag.a Lackner sind gefordert, umgehend Antworten auf alle offenen Fragen zu geben.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann wurden Ihnen gegenüber die besagten Vorwürfe bekannt?
  2. Wann wurde Ihnen seitens der WKStA die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens formal bekannt gegeben?
  3. Wann wurde der Abteilung 13 seitens der WKStA die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens formal bekannt gegeben?
  4. Warum berichteten Sie dem Landtag und der Öffentlichkeit bis dato nicht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die WKStA?
  5. Wurden die zwei Beamt*innen, die als Beschuldigte des Verfahrens gelten, bereits für die Dauer des Ermittlungs- und gegebenenfalls Gerichtsverfahrens suspendiert bzw. dienstfreigestellt?
  6. Falls noch keine Suspendierung bzw. Dienstfreistellung erfolgte, warum nicht?
  7. Wie viele UVP-Verfahren wurden seit dem Jahr 2015 durchgeführt?
  8. Wie viele UVP-Verfahren wurden innerhalb Ihrer bisherigen Amtszeit durchgeführt?
  9. Wie viele dieser UVP-Verfahren wurden durch die Behörde genehmigt (ungeachtet einer allfälligen Entscheidung durch das BVwG)?
  10. Wie viele UVP-Verfahren wurden innerhalb der Amtszeit von LHStv. Lang durchgeführt?
  11. Wie viele der UVP-Verfahren innerhalb der Amtszeit von LHStv. Lang wurden durch die Behörde genehmigt (ungeachtet einer allfälligen Entscheidung durch das BVwG)?
  12. An wie vielen dieser Bescheide (seit 2015) wirkten die beschuldigten Beamt*innen mit?
  13. Wann wurde Ihnen bekannt, dass Bescheidkonzepte von Externen (Anwält*innen, Planer*innen) verfasst und an die Abteilung 13 zur Verwendung übermittelt wurden?
  14. Wie viele Amtssachverständige stehen in der Steiermark derzeit für welche Fachbereiche zur Verfügung?
  15. Sind von den Ermittlungsverfahren auch andere naturschutzrechtliche Verfahren außerhalb von UVP-Verfahren betroffen? Wenn ja, wie viele?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)