LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1068/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2016, 09:09:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Vereinfachungen für Klein- und Mittelbetriebe umsetzen

Es sind die österreichischen Unternehmer, die Arbeitsplätze sichern und schaffen, die nachhaltiges Wachstum erwirtschaften und den Wohlstand in unserem Land erhalten. Die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. 99,6 Prozent aller heimischen Betriebe zählen laut EU-Definition zu den KMU, 65 Prozent aller Arbeitsplätze werden von ihnen geschaffen. Die Leistungen sind bemerkenswert, haben sie doch über Jahre hinweg trotz der schwachen Konjunktur stetig ihre Arbeitsplatzzahlen beibehalten. Mehr als 300.000 Unternehmen beschäftigen über 1,8 Millionen Arbeitnehmer und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von über 450 Milliarden Euro (netto) (Quelle: http://www.bmwfw.gv.at/Unternehmen/UnternehmensUndKMU-Politik/Documents/Mittelstandsbericht2014.pdf). Sollte es künftig nicht zu einer Entlastung dieser Betriebe kommen, ist mit einem Rückgang deren Anzahl und somit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren die KMU den Großteil unseres Sozialsystems. Damit die mittelständischen Unternehmer auch in Zukunft der Erfolgsgarant Österreichs sein können, brauchen sie neben einer dringend notwendigen Abgabenentlastung auch eine Entbürokratisierung. Diese forderte auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in einem Onlinezeitungsbericht der „Tiroler Tageszeitung“ vom 09.10.2014: „Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verstärkt den Kampf gegen die Bürokratie. ‚Die Bürokratie ist ein Monster geworden‘, es gebe eine ‚Bedrohung durch sich selbstständig machende Bürokratie mit einer Eigendynamik, die niemand mehr stoppen kann‘ […] Inzwischen erzeuge die Bürokratie ‚eine aggressive Stimmung, die zu Unlust am unternehmerischen Handeln führt‘“. Die „Kronen Zeitung“ schreibt in der Onlineausgabe vom 01.08.2015 unter dem Titel „Bürokratie-Wahn als echte Wirtschaftsbremse“: „Es ist leider eine Tatsache, dass der Wirtschaftsstandort Österreich in internationalen Rankings zurückfällt: etwa von Rang elf auf 26 beim Schweizer IMD-Institut über die Wettbewerbsfähigkeit. […] Die Weltbank führt uns in ihrem ‚Doing Business Report‘ unter 189 Ländern z.B. in der Kategorie Baugenehmigung lediglich auf Platz 78, bei Unternehmensgründungen gar nur auf Rang 101. ‚Die überbordende Bürokratie trägt Mitschuld an dieser Entwicklung und daran, dass die Stimmung in unserer Wirtschaft wirklich schlecht ist‘, unterstreicht Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung.“ In selbigem Artikel wird zwar darauf verwiesen, dass die Bundesregierung im Jahr 2015 eine Verwaltungsvereinfachung beschlossen hat, diese jedoch nicht weit genug gegangen ist (Quelle: http://www.krone.at/oesterreich/buerokratie-wahn-als-echte-wirtschaftsbremse-traegt-mitschuld-story-465139). Durch die Umsetzung von Reformvorschlägen laut Österreich-Konvent (zum Beispiel die Eliminierung der großen Regelungsdichte der Organisation von Behörden, die Vermeidung ineinander greifender Zuständigkeiten von Bund und Ländern, die Vereinfachung des Finanz-Verfassungsgesetzes, etc.) oder Rechnungshof (zum Beispiel die Steigerung der Effizienz, Strukturreformen, klare Kompetenzverteilungen, etc.) könnte ein merklicher Bürokratieabbau erreicht und somit unsere heimischen Wirtschaftstreibenden entlastet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt zur finanziellen Entlastung der heimischen Klein- und Mittelbtriebe stellt die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (WKO) dar. Aufgrund der heutzutage vielfältigen Erscheinungsformen von Selbständigkeit und der WKO-Politik hauptsächlich im Interesse von Großbetrieben ist die Zwangsmitgliedschaft in ihrer bestehenden Form abzuschaffen und diese „Interessensvertretung“ in eine wirkliche Service-Organisation auf freiwilliger Basis umzustellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser

  1. die Einleitung von Bürokratieabbaumaßnahmen im Interesse der heimischen Unternehmen nach dem Vorbild der Reformvorschläge des Österreich-Konvents und des Rechnungshofes sowie

  2. die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer in der bestehenden Form und die Umwandlung in eine Service-Organisation auf freiwilliger Basis

einzufordern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)