LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2216/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 08.02.2018, 11:50:01


Geschäftszahl(en): ABT03VD-1900/2012-122; ABT07-851/2017-178; ABT11-159977/2017-4
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Rahmenvereinbarung, Gründungserklärung, Kooperationsvertrag

Betreff:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Gründung des Fonds zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen

Das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC) in Graz soll den Status „Kategorie 2 Zentrum“ erhalten. Dieser Status wird von Seiten der UNESCO verliehen, um die Umsetzung der Menschenrechte auf globaler Ebene, insbesondere in Europa, Südosteuropa, dem arabischen Raum und in Afrika zu fördern. Grundlage und Rahmenbedingungen dafür bilden vier gesonderte Vertragswerke: ein Abkommen zwischen der UNESCO und der Republik Österreich, eine Rahmenvereinbarung zwischen der Republik Österreich, dem Land Steiermark und der Stadt Graz, eine Gründungserklärung des Fonds zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen und ein Kooperationsvertrag zwischen dem Fonds zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen und dem ETC.

Im Zentrum steht die Einrichtung eines „Fonds zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen“ durch die Republik Österreich, das Land Steiermark und die Stadt Graz. Begünstigte des Fonds ist das ETC, das in weiterer Folge vom Fonds mittels Kooperationsvertrag mit der Umsetzung der periodisch zu planenden Menschenrechtsagenden beauftragt wird (z.B. Städtekoalitionen, Publikation, Entwicklung von Instrumenten und Analysewerkzeugen für Problemlösungen). In einem ersten Schritt soll die Rahmenvereinbarung geschlossen werden, in der insbesondere die Dotierung des Fonds und die Abfolge der notwendigen Schritte bis zur Statusverleihung als Kategorie 2 Zentrum geregelt sind.

Dem Fonds sollen Fondsmittel von der Republik Österreich, dem Land Steiermark und der Stadt Graz in Höhe von insgesamt EUR 1.510.000 zur Verfügung gestellt werden, wobei sich die Stadt Graz und das Land zur Zahlung von je EUR 750.000 – aufgeteilt auf den Zeitraum von fünf Jahren – verpflichten sollen. Eine Absichtserklärung des Bundes liegt vor. Die Stadt Graz hat die Rahmenvereinbarung bereits unterzeichnet, sich zur Dotierung des Fonds verpflichtet und erste Fondsmittel bereits zur Verfügung gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, den Fonds zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen mit Barvermögen in Höhe von EUR 750.000 – aufgeteilt auf fünf Jahre – auszustatten.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 08. Februar 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Vorhaben der Gründung des Fonds zur Förderung der Menschenrechte samt entsprechender finanzieller Dotierung wird zur Kenntnis genommen.