LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 417/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.03.2020, 14:28:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Wirtschaftsstandort Steiermark absichern – Hilfspaket für steirische Unternehmer

Das Coronavirus stellt die steirische Wirtschaft vor eine noch nie dagewesene Herausforderung. In der Steiermark leiden Industrie, Handel, Gastgewerbe und viele andere Bereiche der steirischen Wirtschaft unter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Viele Großbetriebe wie beispielsweise Magna-Steyr oder Anton Paar haben ihre Produktion bereits vorläufig eingestellt, andere prüfen solche Schritte noch. Ebenso stellt die derzeitige Ausnahmesituation eine immense Belastung für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen dar.

Neben der Gesundheit der Bevölkerung muss auch die wirtschaftliche Existenz steirischer Unternehmer geschützt werden. Daher war es ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung mit den am 15. und 18. März 2020 beschlossenen Wirtschaftspaketen Hilfsmaßnahmen in der Höhe von insgesamt 38 Milliarden Euro in Aussicht stellt. Auch die Stadt Graz leistet mit ihrem am 17. März präsentierten Soforthilfe-Wirtschaftspaket, das unter anderem Erleichterungen bei Gebühren und Abgaben vorsieht, einen wesentlichen Beitrag, um steirische Unternehmer in der Bewältigung dieser wirtschaftlich schwierigen Situation zu entlasten.

Andere Bundesländer prüfen bereits eigene Covid-19-Maßnahmenpakete als Ergänzung zu den Maßnahmen der Bundesregierung. So stellt das Land Tirol beispielsweise 400 Millionen Euro zur Verfügung: „Das Hilfspaket gliedert sich in Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der heimischen Betriebe und zum Erhalt der Arbeitsplätze sowie konjunkturbelebende Maßnahmen für die Zeit nach der Gesundheitskrise. Es bietet vor allem eine rasche und unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Betriebe, Vereine, die Tourismusbranche, Kulturbetriebe, insbesondere Institutionen mit Veranstaltungsabsagen und Einnahmeausfällen sowie ArbeitnehmerInnen und arbeitslose Personen.“ (Quelle: https://www.tirol.gv.at/meldungen/meldung/artikel/land-tirol-stellt-400-millionen-euro-fuer-eigenes-covid-19-massnahmenpaket-zur-verfuegung/)

In Oberösterreich hat ein Gipfel mit den Sozialpartnern stattgefunden, bei dem man sich auf die Erarbeitung eines eigenen „Oberösterreich-Pakets“ zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich geeinigt hat, das dort helfen soll, wo Unterstützungsmaßnahmen des Bundes nicht oder zu wenig wirken. (Quelle: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/232240.htm)

Auch die steirische Landesregierung ist daher angehalten, Rahmenbedingungen für ein Hilfspaket auszuarbeiten, mit dem steirischen Unternehmen rasch und unbürokratisch finanziell unter die Arme gegriffen werden kann. Dabei gilt es, ein niederschwelliges Meldesystem für betroffene Unternehmer zu erarbeiten sowie in einem Bewertungsschema festzulegen, welche Unternehmen in der Steiermark besondere Unterstützung benötigen und nach diesem Schema finanzielle Unterstützungsleistungen auszuzahlen. Außerdem muss dafür Sorge getragen werden, dass die Steiermark auch nach der Corona-Krise weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort erhalten bleibt, weshalb insbesondere bei Beschaffungen und Auftragsvergaben ein besonderer Fokus auf die regionale Wertschöpfung zu legen ist. Auch bei der Auszahlung von Subventionen und Förderungen muss der Fokus nun klar auf den von der Corona-Krise betroffenen Personen und Unternehmen liegen.

Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice Steiermark (AMS) intensiviert werden. Galten die Anstrengungen der Landesregierung in den letzten Jahren vor allem den vielen arbeitslosen Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten, die großteils ohne jegliche Qualifikation oder Deutschkenntnisse direkt in die Arbeitslosigkeit und damit in die Mindestsicherung strömten, so muss man sich nun für die kommenden Aufgaben nach Überwindung der Corona-Krise wappnen. Damit einher geht eine Aufstellung finanzieller Mittel, die – wie bisher in diversen arbeitsmarktpolitischen Programmen in Zusammenarbeit mit dem AMS – zielgerichtet für die Unterstützung der zu erwartenden höheren Zahl an Arbeitslosen zweckgewidmet verwendet werden müssen. Dazu ist in enger Abstimmung mit dem AMS der anfallende Finanzierungsbedarf zu erheben. Es gilt nun, dieselben Anstrengungen für arbeitslos gewordene Landsleute zu unternehmen, die man in den vergangenen Jahren für viele Nichtösterreicher wie selbstverständlich auf sich nahm.

Angesichts der zu erwartenden drastischen Folgen für den Wirtschaftsstandort Steiermark und die heimischen Unternehmer ist es essenziell, auf allen politischen Ebenen ein höchstmögliches Maß an Unterstützung bereitzustellen. Somit steht auch das Land Steiermark in der Pflicht, schnellstmöglich entsprechende Schritte zu erarbeiten und zu setzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. Rahmenbedingungen für ein finanzielles Wirtschaftspaket auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, mit dessen Hilfe steirische Unternehmen ergänzend zu den Maßnahmen der Bundesregierung rasche und unbürokratische Unterstützung erhalten sowie konjunkturbelebende Schritte nach der Corona-Krise gesetzt werden,
  2. in Zusammenarbeit mit Interessensvertretern der Wirtschaft ein niederschwelliges Meldesystem zu schaffen, bei dem sich steirische Unternehmer hinsichtlich Unterstützungsmaßnahmen der öffentlichen Hand melden können,
  3. in Zusammenarbeit mit Interessensvertretern der Wirtschaft ein Bewertungsschema zu erstellen, das festlegt, welche Unternehmen in der Steiermark besondere Unterstützung benötigen und nach diesem Schema finanzielle Unterstützungsleistungen auszuzahlen,
  4. sich bei Unternehmen und Gesellschaften, die im Eigentum oder Einflussbereich des Landes Steiermark stehen, sowie innerhalb der steirischen Landesverwaltung bei Beschaffungen und Auftragsvergaben verstärkt auf regionale Produkte und Unternehmer zu konzentrieren,
  5. bei Förderungen und Subventionen in den Jahren 2020 und 2021 den Fokus auf von der Corona-Krise betroffene Personen und Unternehmen zu legen sowie
  6. in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice Steiermark die Auswirkungen der Corona-Krise auf den steirischen Arbeitsmarkt zu erheben und dem Landtag Steiermark in Folge ein Konzept über die erforderlichen Maßnahmen und finanziellen Mittel, welche für die Bekämpfung der Auswirkungen notwendig und nicht durch den Bund abgedeckt sind, zur Beschlussfassung vorzulegen.


 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)