LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 2305/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Verkauf von sechs Baurechtsliegenschaften in Graz mit einem Erlös von € 10.510.000,00

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
zu:
EZ 2305/1, Verkauf von sechs Baurechtsliegenschaften in Graz mit einem Erlös von € 10.510.000,00 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Kaufgegenstand:

Der Kaufgegenstand umfasst sechs Liegenschaften, auf denen zwischen 1969 und 1982 im Baurechtsweg von der Gemeinnützige Grazer Wohnungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH Wohn­häuser (kurz: GGW) für die überwiegende Nutzung durch Landesbedienstete errichtet wurden.

Es handelt sich hierbei um nachfolgende Liegenschaften:


Baurecht bedeutet, dass das Land lediglich Eigentümer von Grund und Boden ist und die Baurechts-Wohnungen bis zum Ablauf des Baurechts im Eigentum der Bauberechtigten stehen. Die Bauberechtigten tragen die Kosten für die Errichtung und laufende Erhaltung der Häuser und lukrieren im Rahmen des Kostendeckungsprinzips des Wohnungseigentumsgesetzes die zu erzielenden Nutzungsentgelte (= Mieten).

Gemäß den Bestimmungen des Baurechtsgesetzes können Baurechte längstens für 100 Jahre einge­räumt werden. Nach deren Erlöschen fällt das Eigentum am Gebäude – abhängig von der vertraglichen Gestaltung allenfalls gegen Leistung einer Entschädigungszahlung – ex lege dem Grundeigentümer zu. Auf Basis der seinerzeit abgeschlossenen Baurechtsverträge und Verwaltungs­übereinkommen hat das Land ein Einweisungs- bzw. Zuweisungsrecht, dessen historische Intention die kostengünstige Wohnversorgung von Landesbediensteten war. Mangels einer hinreichenden internen Nachfrage werden Wohnungen bereits seit vielen Jahren auch an landesexterne InteressentInnen vermietet.

Die Vollziehung des Einweisungsrechts wird amtsintern von der Abteilung 2 – Zentrale Dienste wahrgenommen, die kaufmännische und bautechnische Betreuung sowie das infrastrukturelle Gebäudemanagement erfolgt durch die GGW.

Der Verkauf dieses Pakets wurde grundsätzlich in der 156. Regierungssitzung der Steiermärkischen Landesregierung vom 02.12.2014 sowie im Landtag Steiermark mit Beschluss Nr. 1072 aus der 50. Sitzung vom 16.12.2014 beschlossen. Doch konnte für dieses „Paket 2“ um den seinerzeit fixierten Mindestkaufpreis bisher kein Kaufinteressent gefunden werden. Der damalige sowie der jetzige Verkauf erfolgt auf Empfehlung des Landesrechnungshofes Steiermark (Bericht „Sanierung; Graz Brucknerstraße 5-7“, siehe Beschluss Nr. 792. aus der 37. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages der Steiermark vom 12.11.2013):

„Die seinerzeitigen Erwägungen für die Errichtung von Landeswohnungen scheinen durch die bestehende Marktsituation nicht mehr Platz zu greifen. Die Verwaltung von Wohnhäusern zählt nicht zu den Kernaufgaben des Landes. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, den forcierten Verkauf der Landeswohnungen auf Grundlage des WGG bzw. MRG zu evaluieren.“

Bewertung und öffentliche Ausschreibung:

In einem ersten Schritt wurde von der JKG Immobilien Bewertung & Analyse GmbH, vertreten durch die gerichtlich beeidete Sachverständige DI. Petronella Johs-Krasser, ein aktuelles Verkehrswert­gutachten erstellt. Demnach beträgt der Preis für die o.a. Liegenschaften insgesamt € 11,2 Millionen.

Da bei Veräußerungen von Liegenschaften auf eine Gleichbehandlung aller potentiellen Kaufinteres­senten zu achten ist, wurde der Verkauf dieses Grundstückspaketes öffentlich ausgeschrieben. Die Veröffentlichung des Verkaufs erfolgte einerseits auf der Homepage des Landes Steiermark (www.verwaltung.steiermark.at unter Ausschreibungen/Liegenschaften), andererseits durch Inserate in drei Tageszeitungen (Kleine Zeitung, Kronen Zeitung, Der Standard) und einer regionalen Wochenzeitung (Die Woche).

Bei der ersten Angebotseröffnung am 19.05.2022 wurden zwei Angebote zum Mindestkaufpreis in der Höhe von € 11.200.000,00 abgegeben. Ein Angebot entsprach vorbehaltslos den Angebotsbe­dingungen, ein zweites Angebot enthielt einen Vorbehalt in Bezug auf die Finanzierung und den Zusatz, einer Nachbesserung des Angebots nicht zuzustimmen.

Da in der Folge das Angebot der Erstbieters um € 10.000,00 nachgebessert wurde, handelt es sich bei diesem um den Bestbieter.

Beim Bestbieter handelt es sich um die Gemeinnützige Grazer Wohnungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH, deren Angebot für die verkaufsgegenständlichen sechs Liegenschaften, bestehend aus den EZ 1682, 1757 und 2376 der KG 63106 Jakomini, der EZ 1731 der KG 63119 St. Peter, der EZ 1901 der KG 63104 Lend sowie der EZ 1529 der KG 63109 Baierdorf nun € 11.210.000,00 beträgt.

Sonstige Bedingungen:

Zur Vereinfachung der Abwicklung des Verkaufsvorganges werden alle beim Verkauf für das Land Steiermark anfallenden Gebühren und die Immobilienertragsteuer in Höhe von € 400.000,00 sowie sämtliche mit der Auflösung der Baurechtskonstruktion verbundenen, voraussichtlich anfallenden Vertragserrichtungskosten inkl. Kosten allfälliger weiterer Gutachten in Höhe von € 300.000,00 direkt vom Kaufpreis abgezogen.

Somit ergibt sich ein Gesamterlös in der Höhe von € 10.510.000,00.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 Der Verkauf der sechs Liegenschaften EZ 1682, 1757 und 2376 der KG 63106 Jakomini, der EZ 1731 der KG 63119 St. Peter, der EZ 1901 der KG 63104 Lend sowie der EZ 1529 der KG 63109 Baierdorf an die Gemeinnützige Grazer Wohnungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH in der Höhe von € 10.510.000,00 wird genehmigt.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer