LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 26

EZ/OZ 548/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Zweites kostenloses Kinderbetreuungsjahr in der Steiermark einführen!

 

zu:
EZ 548/1, Zweites kostenloses Kinderbetreuungsjahr in der Steiermark einführen! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Frauen, Familie und Sport vom 02.02.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 548/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

 

ad. 1.: Zweites kostenloses Kindergartenjahr ab Herbst 2017:

Die aktuelle Gesetzeslage sieht den verpflichtenden halbtägigen Besuch einer institutionellen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung für Fünfjährige vor. Das Land Steiermark leistet für diese halbtägige Betreuung an die ErhalterInnen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen einen Pflichtjahr-Beitragsersatz, sodass der halbtägige Besuch für die Eltern kostenlos angeboten werden kann.

Der Bund leistet dafür seit dem Kindergartenjahr 2009/10 im Rahmen von Art. 15a B-VG Vereinbarungen Zweckzuschüsse und übernimmt somit einen Anteil an den Gesamtkosten des verpflichtenden Kindergartenjahres.

Beispielsweise wurden im Betriebsjahr 2014/15 vom Bund Zuschüsse in der Höhe von € 9,248.400,-- zur Verfügung gestellt. Die Gesamtkosten für den kostenlosen Halbtagsbesuch der Fünfjährigen betrugen allerdings € 13,026.550,--. Der Differenzbetrag in der Höhe von € 3,778.150,-- musste daher vom Land Steiermark aufgebracht werden.

Die Einführung eines zweiten kostenlosen Kindergartenjahres ist grundsätzlich zu befürworten, weil es eine finanzielle Entlastung für die Eltern darstellt und zudem die Bildungschancen für alle Kinder erhöht. In den letzten Verhandlungen zur Verlängerung der 15a Vereinbarung über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wurden Verhandlungen über deren Einführung geführt, allerdings war der Bund nicht bereit, die Mehrkosten zu übernehmen. Die Betreuungsquote für die Vierjährigen in der Steiermark liegt bei 92,7 % (Stand 2014), was einen überaus hohen Abdeckungsgrad darstellt. Die 15a Vereinbarung sieht nun für Eltern von Vierjährigen, die noch in keiner Einrichtung angemeldet sind, verpflichtende Gespräche vor, die die positiven Auswirkungen des Kindergartenbesuchs auf die kognitiven, sprachlichen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten des Kindes darlegen werden.

Das Land Steiermark hat in den Betriebsjahren 2008/09 bis 2010/11 österreichweit eine Vorreiterrolle übernommen und sogar für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen einen kostenlosen Besuch einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ermöglicht. Dieser Gratisbesuch musste aufgrund der enormen Kosten eingeschränkt werden. Seit dem Betriebsjahr 2011/12 gilt für diese Altersgruppe ein Sozialstaffelsystem. Für Familien mit geringem Familiennettoeinkommen ist der Besuch weiterhin kostenlos, da das Land Steiermark den Elternbeitrag zur Gänze übernimmt. Im aktuellen Betriebsjahr 2015/16 gilt das für ein monatliches Familiennettoeinkommen bis zu € 1.649,17. Darüber hinaus ist in gesetzlich normierten Stufen ein einkommensabhängiger Beitrag von den Eltern zu leisten. Der Fehlbetrag wird wiederum vom Land Steiermark übernommen und in Form der Sozialstaffel-Beitragsersätze an die ErhalterInnen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen überwiesen.

Die Bundesregierung sieht im Regierungsübereinkommen für die Jahre 2013 bis 2018 die Einführung eines zweiten kostenfreien Kindergartenjahres für Vierjährige vor. Hinsichtlich der Umsetzung dieser geplanten Maßnahme wurde seitens des Bundes bisher noch nichts Konkretes verlautbart.

In diesem Zusammenhang ist unter Berücksichtigung der restriktiven Einsparvorgaben im Landeshaushalt festzuhalten, dass ein zweites kostenloses Kindergartenjahr in der Steiermark nur unter der Voraussetzung umgesetzt werden kann, dass der Bund die Gesamtkosten dafür übernimmt.

 

ad. 2.: Recht auf einen Kinderkrippenplatz oder Kindergartenplatz für alle Eltern in der Steiermark für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr

Die Kosten für einen Kinderbetreuungsplatz werden derzeit grundsätzlich vom Land Steiermark, von den Eltern sowie von den Gemeinden und anderen Erhalterinnen/ Erhaltern der Einrichtung getragen.

Für die Durchsetzung eines Rechtsanspruches auf einen Kinderbetreuungsplatz wären primär die Parameter hinsichtlich des Umfanges des Rechtsanspruches zu definieren. Maßgeblich sind in diesem Zusammenhang beispielsweise der zeitliche Rahmen (Halbtag oder Ganztag bzw. konkrete Zeiten) sowie die Standortfestlegung (Lage, Entfernung, Erreichbarkeit etc.). Die Fixierung dieser Parameter wird sich aufgrund der sich aus den jeweiligen Einzelfällen naturgemäß ergebenden Bedarfsschwankungen als äußerst schwierig erweisen. Zusätzlich wären Kriterien der Machbarkeit und der Finanzierbarkeit zu beachten.

Um eine Geltendmachung des Rechtsanspruches tatsächlich sicherstellen zu können, müssten in weiterer Folge flächendeckend Kinderbetreuungsplätze für alle relevanten Altersgruppen präventiv errichtet und für eine allfällige Inanspruchnahme vorgehalten werden, was umfassende Leerstände, somit erhebliche Zusatzkosten bedeuten und der anzustrebenden Kosteneffizienz diametral entgegenwirken würde. Diese Belastungen können den Erhaltern/Erhalterinnen nicht auferlegt werden, sondern wären vom Land zu tragen. Im Sinne des Grundsatzes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der öffentlichen Verwaltung wäre eine solche Vorgehensweise äußerst bedenklich.

Hinzu kommt die Frage der Möglichkeiten zur rechtlichen Durchsetzung des Rechtsanspruchs im Instanzenzug und die damit verbundene zeitliche Komponente. Als schwierig könnte sich die Festlegung der Rechtsfolgen für einen fehlenden Kinderbetreuungsplatz erweisen. Um eine Vergrößerung der Gruppen und damit einen Qualitätsverlust in bestehenden Einrichtungen zu vermeiden, kommt nur eine Abschlagszahlung in Frage, welche von dem zu leisten wäre, der zur Bereitstellung des Betreuungsplatzes verpflichtet ist. In diesem Zusammenhang wäre somit auch die Frage zu klären, wen diese Verpflichtung trifft. Abschlagszahlungen lösen darüber hinaus auch nicht das Problem des fehlenden Betreuungsplatzes und dienen nicht der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

 

FAZIT:

Die Etablierung eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz erfordert eine genaue Festlegung hinsichtlich seines Umfangs. Die dafür maßgeblichen Parameter sind jedoch schwierig abschließend zu definieren. Hinzu kommt, dass die zum Zwecke der faktischen Durchsetzbarkeit des Rechtsanspruches präventiv einzurichtenden Raum- sowie Personalkapazitäten zu erheblichen Mehrkosten führen, die vom Land zu tragen wären, somit das Landesbudget erheblich belasten und keinen rationellen Umgang mit knappen Ressourcen darstellen würden.

Die Rechtsfolgen im Hinblick auf das Fehlen eines entsprechenden Kinderbetreuungsplatzes erweisen sich ebenfalls als problematisch. Eine Abschlagszahlung wäre zwar eine mögliche Konsequenz löst jedoch im Falle eines dringend benötigten Kinderbetreuungsplatzes nicht das Problem. Die Vergrößerung der Gruppenzahlen zur Unterbringung aller Kinder, die einen Betreuungsplatz beanspruchen, ist allerdings im Hinblick auf die Qualitätssicherung in den Einrichtungen nicht vertretbar.

Durch den erfolgreichen Ausbau der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen in der Steiermark wurde in den letzten Jahren die Attraktivität von Regionen und Gemeinden gesteigert. Aktuell stehen 5.421 Betreuungsplätze für 0-2Jährige (Bedarfsdeckung von 17,2 %) und 33.090 Betreuungsplätze für 3-5Jährige (Bedarfsdeckung 104,1 %) zur Verfügung. Dies entspricht einer Zunahme an Betreuungsplätzen in den letzten 3 Jahren von 13,93 % im Bereich der Kinderkrippen und 1,12 % im Bereich der Kindergärten.

Dies ist ein weiteres positives Signal für Familien. So wird neben der Ausweitung des elementaren Bildungsangebotes auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleistet. Der derzeit laufende bedarfsorientierte Ausbau von weiteren Einrichtungen soll bis Ende 2020 in Summe 4000 zusätzliche und damit nachhaltige Kinderbetreuungsplätze sicherstellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag EZ 548/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch