LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1743/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.10.2021, 08:59:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Akuten Pflegepersonalnotstand bekämpfen – Pflegestiftung aufstocken!

In der Steiermark besteht endlich große Einigkeit darüber, dass die Pflegepersonalsituation am Limit bzw schon darüber hinaus ist. So können derzeit etwa nur in der Steiermark von 15.444 Pflegeplätzen 2.643 Plätze nicht belegt werden, da das Personal fehlt, während laut AMS in der Stmk 640 Stellen für diplomiertes und nicht diplomiertes Pflegepersonal offen stehen (Die Presse, Tausende Pflegebetten wegen fehlenden Personals gesperrt, 20.09.2021). Schätzungen des Landesverbands für Altenpflege gehen von 200 bis 400 fehlenden Pflegekräften in der Steiermark aus – pro Jahr! Kein Wunder, schließlich wurden das Pflegepersonal gerade in der Pandemie über alle Maßen belastet, viele denken ans Aufhören, ein Drittel ist über 50 Jahre alt. Doch ist keineswegs nur die Langzeitpflege vom akuten Personalmangel betroffen: Die KAGes ist derzeit nicht dazu in der Lage, 53,5 Stellen für diplomierte Kräfte zu besetzen, weshalb 8,4 Prozent der Betten gesperrt sind (kleinezeitung.at, Personalmangel – Für die Pflege „brennt der Hut", aber: „Jammern hilft niemandem", 25.10.2021).

Es besteht sohin allerhöchste Dringlichkeit, quer durch alle Pflegequalifikationen neue Pflegekräfte auszubilden. Während die Steiermark nämlich etwa Schlusslicht im Ranking der FH-Ausbildungsplätze für das so wichtige diplomierte Pflegepersonal ist (krone.at, Pflegekräfte-Mangel: Reichen die Maßnahmen aus?, 14.05.2021), liegt sie in der Reihung der Pflegeheimbetten pro Einwohner*innen an wenig ruhmreicher erster Stelle (Statistik Austria, Plätze in den Betreuungs- und Pflegediensten 2014 bis 2019, letzte Änderung am 17.12.2020). Während also hinsichtlich der DGKP-Ausbildung schlicht zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden sind, fehlt es in anderen Pflegeberufen schlicht an Bewerber*innen, wie eine Beantwortung von Gesundheitslandesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß auf eine entsprechende Anfrage der Grünen ergab (vlg Anfragebeantwortung „Personalsituation in der steirischen Pflege (1)“, EZ/OZ: 1324/2).

Auch wenn die Steiermark mit dem wiederkehrend kritisierten Pflegeheim-lastigen System besonders betroffen ist, müssen sich selbstverständlich auch andere Bundesländer dem Pflegekräftemangel stellen, weshalb sich ein Blick über die steirischen Grenzen lohnt. So hat etwa die Stadt Wien im Februar dieses Jahres ein überaus ambitioniertes Beschäftigungsprojekt öffentlich gemacht, um möglichst viele Menschen für einen Beruf in der Pflege zu gewinnen. Gerade im Vergleich zu der Wiener Pflegestiftung erscheint es dringend notwendig, ihr steirisches Pendant massiv aufzustocken:

  • Während die steirische Pflegestiftung rund 550 Ausbildungsplätze vorsieht, werden in Wien bis zum Jahr 2023 insgesamt 4.101 Plätze über die Pflegestiftung angeboten.
  • Während in der Stmk ausschließlich Plätze für die Berufe Heimhilfe und Pflegeassistenz angeboten werden, sieht die Wiener Pflegestiftung Ausbildungsplätze für
    • 1.760 Pflegeassistent*innen
    • 590 Pflegefachassistent*innen
    • 300 Fachsozialbetreuer*innen
    • 60 Medizinische Fachassistent*innen
    • 490 Bachelorabsolvent*innen (Gesundheit und Krankenpflege, medizinisch-technische Dienste und Hebammen) vor.
    • Darüber hinaus umfasst die Stiftung auch Plätze für 270 Assistenzpädagog*innen und 630 Elementarpädagog*innen Kolleg (Quelle: OTS der Stadt Wien vom 16.02.2021).

Angesichts des in der Anfragebeantwortung der Gesundheitslandesrätin offengelegten Umstands,  dass die in der Steiermark angebotenen Ausbildungsplätze nicht belegt werden können, besteht ganz offensichtlich ein dringender Bedarf dafür, das Angebot an potentielle Bewerber*innen nachzubessern. Während sich nämlich der Ausbildungsbonus in der Steiermark auf 120 Euro beläuft, erhalten Stiftungsteilnehmer*innen in Wien einen Bonus in Höhe von 400 Euro.

Der Pflegekräftemangel ist nicht erst in ferner Zukunft gegeben, er ist akut. Claudia Gigler, Chefreporterin im Politik – Ressort der Kleinen Zeitung, hat demensprechend im Kommentar vor 25.10.2021 drei Punkte angeführt:

  1. Es darf nicht so lange dauern, Monate nämlich, bis jemandem, der sich anbietet für diesen Beruf […] die Brücke gebaut wird.“
  2. „Es darf keine Frage des Geldes sein, ob die Ausbildung finanziert wird und künftigem Personal auch schon in der Lehr- oder Praktikumszeit ein Auskommen gesichert wird.“
  3. „Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Frage der höchstpersönlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Privatsache der Beschäftigten wird, während ihnen abverlangt wird, sich mit Haut und Haaren in den Dienst des Gemeinwesens zu stellen“ (kleinezeitung.at, Pflegenotstand – Wir alle sind Arbeitgeber: Blick auf Notwendiges und Zumutbares, 25.10.2021).

Mit der Pflegestiftung steht der Landesregierung ein grundsätzlich sehr taugliches Mittel zur Verfügung, um schnell und zielgerecht auf den Personalmangel zu reagieren. Dieses muss gedoch angesichts des virulenten Pflegekräftemangels in der Steiermark deutlich aufgestockt werden, um möglichst vielen geeigneten Steirer*innen ein attraktives Ausbildungsangebot zu bieten und sie von einem Einstieg oder auch Umstieg in den Pflegeberuf zu überzeugen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Pflegestiftung gemeinsam mit dem AMS und den beteiligten Unternehmen aufzustocken, um vor allem die Anzahl der Plätze zu erhöhen, weitere Berufsformen einzubeziehen und den Ausbildungsbonus auf 400 Euro anzuheben.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)