LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 505/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.07.2020, 09:26:44


Zu:
505/1 Geburten in steirischen Spitälern während der Corona-Krise
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: Anfragebeantwortung _Geburten in steirischen Spitälern während der Corona-Krise_.pdf, Anlage zu Fragen 4-8 Pressemitteilung KAGes 25.05.2020.pdf, Anlage zu Fragen 4-8 Pressemitteilung KAGes 25.03.2020.pdf, Anlage zu Fragen 4-8 Pressemitteilung KAGes 16.03.2020.pdf

Betreff:
Geburten in steirischen Spitälern während der Corona-Krise

Die Anfrage vom 14.05.2020, Einl.Zahl 505/1 der Abgeordneten LTAbg. Marco Triller, BA MSc, LTAbg. Patrick Derler, Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL und LTAbg. Ewald Schalk betreffend "Geburten in steirischen Spitälern während der Corona-Krise" beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1

Wie viele Geburten fanden in den steirischen KAGes-Einrichtungen seit 5. März 2020 statt (Aufgliederung nach den einzelnen Standorten)?

 

Krankenhaus

2020

Geburten

gesamt

März

April

Mai

LKH Hochsteiermark

100

89

92

281

LKH Hartberg

57

56

57

170

LKH-Univ. Klinikum Graz

283

232

270

785

LKH Weststeiermark

69

60

61

190

LKH Murtal

58

47

52

157

LKH Feldbach-Fürstenfeld

95

84

69

248

LKH Rottenmann-Bad Aussee

16

22

18

56

Summe

678

590

619

1.887

 

Fragen 2 und 3

Kam es seit 5. März 2020 zu Leistungseinschränkungen in den KAGes-Geburtsstationen?

Falls ja, wie stellten sich diese Leistungsreduktionen konkret dar und welche konkreten Auswirkungen hatten diese insbesondere auf werdende Mütter (bspw. Aufnahmestopps von Frauen mit Wehen, generelle Überweisung von Patientinnen an andere Krankenhausstandorte, Beschränkungen aufgrund von fehlenden Mitarbeitern etc.)?

In allen LKH der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) wurden ab 12.03.2020 die Vorgaben der Bundesregierung umgesetzt, die Krankenversorgung auf akut notwendige Versorgungsleistungen zu reduzieren. In diesem Sinne wurden sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich ein Großteil der elektiven Eingriffe bzw Termine abgesagt bzw. verschoben. Dies betraf auch die Abteilungen für Gynäkologie und Geburtshilfe, wobei der elektive Anteil der Leistungserbringung im Bereich der Geburtshilfe grundsätzlich nur einen sehr kleinen Anteil des Leistungsspektrums (zB Infertilitätsabklärungen und entsprechende Eingriffe) ausmacht.

Die Akutversorgung im Bereich der Geburtshilfe stand zu jedem Zeitpunkt in vollem Umfang zur Verfügung.

Es hat somit zu keinem Zeitpunkt Aufnahmestopps für werdende Mütter gegeben. Lediglich das LKH Hartberg stand für den Zeitraum der amtsärztlich verfügten Sperre von 14.03. - 22.03.2020 nicht als Versorger in der Geburtshilfe zur Verfügung. Die Gebärenden mussten daher an andere Standorte ausweichen.

Am LKH-Univ. Klinikum Graz kam es aufgrund des organisatorischen Aufwandes und der Erstellung von Notdienstplänen kurzzeitig zu einer Einschränkung ambulanter Leistungen bzw. Vorsorgeuntersuchungen, welche grundsätzlich dem niedergelassenen Bereich zuzuordnen sind (Combined Tests und Risikoberechnungen für Präeklampsie und Organscreenings).

Es ist seitens der KAGes nicht auszuschließen, dass schwangere Frauen LKHs seit dem 05.03.2020 zögerlicher aufgesucht haben als in den Vorjahren, dieses Phänomen ist jedoch in allen Fachdisziplinen zu beobachten.

Fragen 4 bis 8

Gab es seitens der KAGes zeitweise eine generelle Vorgabe für sämtliche Geburtsstationen bzw. Krankenanstalten, dass werdende Väter während der Geburt nicht mehr anwesend sein dürfen?

Falls es keine derartige generelle Vorgabe für sämtliche Geburtsstationen bzw. Krankenanstalten gab, wer war für die Entscheidung über derartige Besuchsverbote während der Geburt zuständig und warum gab es kein einheitliches Vorgehen für sämtliche KAGes-Geburtseinrichtungen?

In welchen steirischen Krankenanstalten gab es zeitweise eine Vorgabe, dass werdende Väter während der Geburt nicht mehr anwesend sein dürfen?

Wie stellten sich diese Vorgaben an den jeweiligen Krankenanstalten konkret dar (bspw. von wann bis wann galten diese Vorgaben, von wem wurden diese ausgegeben bzw. verfasst, auf welche Weise wurden die Vorgaben den Patienten vermittelt, auf welcher medizinischen bzw. wissenschaftlichen Grundlage basierten diese Vorgaben etc.)?

Wurden die Vorgaben auf den Internetseiten der jeweiligen Krankenanstalten in allen Fällen verlautbart bzw. wo waren bzw. sind diese für die Öffentlichkeit einsehbar?

Im März 2020, also zu Beginn der Corona-Epidemie, wurde ein allgemeines und ausnahmsloses Besuchsverbot ausgesprochen (vgl. Vorgaben der Bundesregierung vom 12.03.2020) und bis 25.03.2020 stand das absolute Besuchsverbot auch während der Geburt in Geltung (siehe dazu auch die Pressemitteilung der KAGes vom 16.03.2020 in der Anlage).

In der Folge wurde ab 25.03.2020 gemäß Empfehlung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (ohne Abweichungen) folgende Besuchsregelung in der Geburtshilfe festgelegt:

Empfehlungen zur österreichweit einheitlichen Besuchsregelung in der Geburtshilfe

Väter bzw. eine Begleitperson sind grundsätzlich bei Geburten willkommen, um ihre Partnerinnen zu unterstützen. Allgemein gilt jedoch – je weniger Kontakt besteht, desto geringer ist das Risiko einer infektiösen Erkrankung. Die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht in jedem Fall vor!

  1. Vor der Geburt ist der Besuch von präpartal aufgenommenen Schwangeren (zB bei Einleitung wegen Terminüberschreitung, am Tag vor einem geplanten Kaiserschnitt, bei Risikoschwangeren) generell untersagt, dies gilt auch für den werdenden Kindsvater.

  2. Während der Geburt (bei Verlegung in den Kreißsaal zur Entbindung) darf ein gesunder werdender Kindsvater bzw. eine Begleitperson zur Unterstützung der werdenden Mutter mit seiner Frau in den Kreißsaal, sofern er bzw sie dabei eine Maske (FFP1 bzw OP-Maske) trägt. Falls grippale Symptome oder Fieber bestehen, ist ein Betreten des Krankenhauses durch die Begleitperson bzw den Vater in jedem Fall untersagt. Bei an COVID-19-erkrankten Gebärdenden oder hochgradigen Verdachtsfällen (mit noch ausständigem Testergebnis) ist ein Beisein von nicht zwingend notwendigen Personen im Kreißsaal nicht gestattet.

  3. Nach der Geburt und der Versorgung des Neugeborenen, also spätestens bei Verlegung der Mutter ins Wochenbett, muss der Kindsvater bzw die Begleitperson das Krankenhaus wieder verlassen. Aus Sicherheitsgründen darf bis zur Entlassung der Mutter mit dem bzw den Neugeborenen kein weiterer Besuch (weder durch den Kindsvater noch andere Personen) im Krankenhaus stattfinden. Auch Besuche im Kinderzimmer sind nicht gestattet. Da außerhalb des Spitals das soziale Kontakt-Management von Vätern bzw Begleitpersonen nicht kontrolliert werden kann, wäre daher die Gefahr einer Einschleppung bzw. Übertragung des COVID-19-Virus zu groß.

  4. Eine möglichst frühe Entlassung soll forciert werden, sofern dies medizinisch vertretbar ist (zB im Rahmen einer ambulanten Geburt). Dabei sollen verstärkt Kooperationen mit niedergelassenen Hebammen zur Wochenbett-Betreuung zu Hause gesucht werden. Das Abholen der Entbundenen kann durch den Vater bzw eine Begleitperson erfolgen. Dabei soll jedoch das Betreten der Wochenbettstation tunlichst vermieden werden.

Siehe dazu auch die Pressemitteilung der KAGes vom 25.03.2020 in der Anlage.

Seit Anfang Juni 2020 ist geburtsbegleitend auch weiterhin der werdende, gesunde Kindsvater oder eine andere Begleitperson (ausgestattet mit FFP1 bzw OP-Maske) zur Unterstützung der werdenden Mutter zugelassen (siehe Punkt 2.). Für Besuche vor und nach der Geburt gelten die allgemeinen Regeln für Patientenbesuche, insbesondere die 15-Minuten-Zeitfenster und die Vorgabe, dass sich jeweils nur eine Besucherin bzw ein Besucher im Patientenzimmer aufhalten darf. Für das Neugeborenen-Kinderzimmer gilt weiterhin striktes Besuchsverbot.

Weiterhin Gültigkeit haben die Ausnahmen von den derzeit geltenden Besuchsregelungen in kritischen bzw lebensbedrohlichen Situationen, auf Palliativstationen, im Rahmen von Geburten und bei Kindern.

Siehe dazu auch die Pressemitteilung der KAGes vom 25.05.2020 in der Anlage.

Fragen 9 bis 13

Gab es von diesen zeitweisen Vorgaben Ausnahmen für jene Männer, die als Dolmetscher für nicht der deutschen Sprache mächtige Patientinnen agierten?

Falls ja, in wie vielen Fällen konnten männliche Begleitpersonen von der deutschen Sprache nicht mächtigen Patientinnen der Geburt beiwohnen (Aufgliederung der Fälle nach Datum und den jeweiligen Krankenanstalten)?

Falls es derartige Ausnahmen gab, wie stellten sich diese konkret dar, wer hat diese Ausnahmen ausgegeben bzw. verfasst und wo sind bzw. waren diese Ausnahmen für die Öffentlichkeit einsehbar?

Falls es derartige Ausnahmen gab, inwiefern wurden die Deutschkenntnisse der werdenden Mutter sowie ihres „Dolmetschers“ überprüft oder reichte eine bloße Behauptung sowohl der werdenden Mutter als auch ihres „Dolmetschers“ aus?

Falls Ihnen bzw. der KAGes keine Daten über die Genehmigung einzelner Ausnahmefälle vorliegen, warum wurde dies in den Patientenakten der werdenden Mütter nicht vermerkt?

Nein, es gab keine Ausnahmeregelungen. Grundsätzlich vergewissert sich das medizinisch-pflegerische Personal über die Geschäftsfähigkeit der Patientinnen und Patienten. Dazu gehört auch die Beurteilung der Sprachkenntnisse. Falls erforderlich, werden Dolmetschdienste beigezogen. Sowohl Diagnose als auch Behandlung erfordern die Verständigung zwischen Spitalsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sowie Patientinnen und Patienten.

 

Frage 14

Falls Sie derartige Ausnahmen verneinen, wie erklären Sie sich zahlreiche Berichte von werdenden Müttern und Vätern, über eben solche Ausnahmen für Männer, die während der Geburt als Dolmetscher für nicht der deutschen Sprache mächtige werdende Mütter agierten?

Ein Zusammenhang mit solchen Berichten ist seitens der medizinischen Abteilungen der LKH nicht nachvollziehbar. Über die offizielle Beschwerdestelle der KAGes sind keine Berichte eingelangt.

 

Fragen 15 und 16

Gab es sonstige Ausnahmen vom Besuchsverbot für werdende Väter bzw. sonstige Begleitpersonen während der Geburt?

Falls ja, wie stellten sich diese Ausnahmen konkret dar (bspw. Anzahl der Fälle, konkrete Ausnahmeregelungen, Verfassung und Kundmachung der Ausnahmeregelungen, jeweilige Krankenanstalten etc.)?

Einzelfallbezogen wurden bei Umständen außergewöhnlicher psychischer Belastung bzw Schwangerschaftsverläufen mit tragischem Ausgang Ausnahmen gemacht, dies betraf zB Schwangerschaften mit intrauterinem Fruchttod oder verstorbenen Kindern.

Es gab sehr wenige solcher Ausnahmen, die den individualisierten Umständen angepasst werden mussten. Die Entscheidung lag bei den vor Ort Verantwortlichen. Ein Zusammenhang mit Dolmetschertätigkeiten ist nicht gegeben.

 

Fragen 17 und 18

Gab bzw. gibt es vom „ausnahmslosen Besuchsverbot“ für die Zeit vor und nach der Geburt (siehe https://www.kages.at/cms/beitrag/10328043/9650072/) Ausnahmen für jene Väter oder sonstige Verwandte der Mutter, die vor oder nach der Geburt als Dolmetscher für nicht der deutschen Sprache mächtige Patientinnen agierten (bspw. bei Voruntersuchungen bzw. Aufklärungsgesprächen, bei Stillgesprächen nach der Geburt mit Hebammen, bei Visiten während des Krankenhausaufenthalts der Mutter etc.)?

Falls ja, wie stellten bzw. stellen sich diese Ausnahmeregelungen an den jeweiligen Krankenanstalten konkret dar (bspw. seit wann gelten diese Vorgaben, von wem wurden diese ausgegeben bzw. verfasst, auf welche Weise wurden die Vorgaben den Patienten vermittelt, auf welcher medizinischen bzw. wissenschaftlichen Grundlage basieren diese Vorgaben etc.)?

Im LKH Weststeiermark, Standort Deutschlandsberg gab es einzelfallbezogen speziell im Rahmen der Erstvorstellung einer werdenden Mutter Bedarf für eine Dolmetscherin bzw einen Dolmetscher. Das Vorgehen bei Anamneseerhebung bei Patientinnen und Patienten, welche selbst nicht auskunftsfähig sind, wurde im Rahmen der LKH-internen Vorgabe vom 01.04.2020 seitens der Anstaltsleitung geregelt.

 

Frage 19

Wie oft kam es zu derartigen Ausnahmen vom generellen Besuchsverbot für die Zeit vor und nach der Geburt für derartige „Dolmetscher“ (Aufgliederung der Fälle nach Datum und den jeweiligen Krankenanstalten)?

Diesbezüglich werden keine speziellen Aufzeichnungen geführt.

 

Frage 20

Falls es derartige Ausnahmen gab bzw. gibt, wer hat diese Ausnahmen ausgegeben bzw. verfasst und wo sind bzw. waren diese Ausnahmen für die Öffentlichkeit einsehbar?

Für solche Ausnahmen ist anlassbezogen eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Diese sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar (insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen).

 

Frage 21

Falls es derartige Ausnahmen gab, inwiefern wurden die Deutschkenntnisse der Mutter sowie ihres „Dolmetschers“ überprüft oder reichte eine bloße Behauptung sowohl der werdenden Mutter als auch ihres „Dolmetschers“ aus?

Es darf auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 9 - 13 verwiesen werden.

 

Frage 22

Falls Ihnen bzw. der KAGes keine Daten über die Genehmigung einzelner derartiger Ausnahmefälle vorliegen, warum wurde bzw. wird dies in den Patientenakten der Patientinnen nicht vermerkt?

Dies ist gemäß dem Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 – StKAG nicht vorgesehen.

 

Fragen 23 und 24

Gab bzw. gibt es sonstige Ausnahmen vom „ausnahmslosen Besuchsverbot“ für die Zeit vor und nach der Geburt?

Falls ja, wie stellten bzw. stellen sich diese Ausnahmen konkret dar (bspw. Anzahl der Fälle, konkrete Ausnahmeregelungen, Verfassung und Kundmachung der Ausnahmeregelungen, jeweilige Krankenanstalten etc.)?

Einzelfallbezogen wurde eine Ausnahme bei einer starken Wochenbettdepression nach der Geburt zur Krisenbewältigung gemacht und dem Partner der Patientin erlaubt, einen kurzen Besuch abzustatten. Die hygienischen Sicherheitsvorkehrungen wurden bei dieser medizinisch begründeten Maßnahme eingehalten. Ein Zusammenhang mit Dolmetschertätigkeiten ist nicht gegeben.

 

Frage 25

Falls Sie derartige Ausnahmen verneinen, wie erklären Sie sich zahlreiche Berichte von (werdenden) Müttern und Vätern, über eben solche Ausnahmen für Männer, die als Dolmetscher vor und nach der Geburt für nicht der deutschen Sprache mächtige Patientinnen agierten bzw. agieren?

Es wird auf die Beantwortung der Frage 14 verwiesen.

 

Fragen 26 bis 28

Gab bzw. gibt es in KAGes-Einrichtungen abgesehen von Besuchen rund um die Geburt sonstige Ausnahmen vom für sämtliche KAGes-Einrichtungen geltenden Besuchsverbot, insbesondere für Verwandte, die als „Dolmetscher“ agieren?

Falls ja, wie stellten bzw. stellen sich diese Ausnahmeregelungen an den jeweiligen Krankenanstalten konkret dar (bspw. seit wann gelten diese Vorgaben, von wem wurden diese ausgegeben bzw. verfasst, auf welche Weise wurden die Vorgaben den Patienten vermittelt, auf welcher medizinischen bzw. wissenschaftlichen Grundlage basieren diese Vorgaben etc.)?

Wie oft kam es zu derartigen Ausnahmen vom generellen Besuchsverbot in sämtlichen KAGes-Einrichtungen, insbesondere wie oft gab es Ausnahmen für Begleitpersonen, die als „Dolmetscher“ agierten (Aufgliederung der Fälle nach Datum und den    jeweiligen Krankenanstalten)?

Es wird auf die Beantwortung der Fragenkomplexe 4 - 8 und 9 - 13 verwiesen.

 

Frage 29

Falls es derartige Ausnahmen gab bzw. gibt, wo sind bzw. waren diese Ausnahmen für die Öffentlichkeit einsehbar?

Es wird auf die Beantwortung der Frage 20 verwiesen.

 

Frage 30

Falls es derartige Ausnahmen gab, inwiefern wurden die Deutschkenntnisse der Patienten sowie deren „Dolmetscher“ überprüft oder reichte eine bloße Behauptung sowohl der Patienten sowie deren „Dolmetscher“ aus?

Es wird auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 9 - 13 und der Frage 21 verwiesen.

 

Frage 31

Falls Ihnen bzw. der KAGes keine Daten über die Genehmigung einzelner derartiger Ausnahmefälle vorliegen, warum wurde bzw. wird dies in den Patientenakten der Patientinnen nicht vermerkt?

Es wird auf die Beantwortung der Frage 22 verwiesen.

 

Fragen 32 und 33

Gibt es Vorgaben seitens der Bundesebene, wonach werdende Mütter während der Geburt einen Mund-Nasen-Schutz tragen sollen?

Falls ja, wie stellen sich diese Vorgaben konkret dar?

Auf Bundesebene gibt es keine Vorgaben, wonach werdende Mütter während der Geburt einen Mund-Nasen-Schutz tragen sollen.

 

Fragen 34 und 35

Gab bzw. gibt es in den steirischen Krankenanstalten Vorschriften für werdende Mütter, während der Geburt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen?

Falls ja, wie stellten bzw. stellen sich diese Vorgaben an den jeweiligen Krankenanstalten konkret dar (Aufgliederung der Fälle nach Datum und den jeweiligen Krankenanstalten)?

Nein.

 

Fragen 36 bis 38

Gab es in den steirischen Krankenanstalten Fälle von an Covid-19 erkranken werdenden Müttern?

Falls ja, wie stellten sich diese Fälle konkret dar (Aufgliederung der Fälle nach Datum und den jeweiligen Krankenanstalten)?

Falls es derartige Fälle gab, in welchen Fällen wurden Mutter und Kind nach der Geburt getrennt bzw. voneinander isoliert?

Nein.

 

Fragen 39 und 40

Gab bzw. gibt es Vorgaben bzw. Vorschriften für die steirischen Krankenanstalten, wie in derartigen Fällen während und nach der Geburt vorgegangen werden muss?

Falls ja, wie stellten bzw. stellen sich diese an den jeweiligen Krankenanstalten konkret dar?

Es gibt klare Regelungen bezüglich Geburtsmodus, Schutzausrüstung für Patientin und Personal, Involvierung der Kinderärztinnen und -ärzte, Hygienevorschriften für den Kreißsaal, Unterbringung von Mutter und Kind, Hygienevorschriften in Bezug auf Stillen und Kontakt mit dem Kind.

 

 

 

Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß