LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1071/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2016, 09:10:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Abgabenquote für heimische Unternehmer reduzieren!

Am 21. August beging Österreich den alljährlichen „Tax Freedom Day“. Wie die „Kleine Zeitung“ in ihrer Printausgabe vom 20. August 2016 erläuterte, handelt es sich um jenen Tag, an dem ein durchschnittlicher Einkommensbezieher hierzulande genug verdient hat, um sämtliche Steuern und Abgaben zu zahlen, die pro Jahr anfallen. Zur Berechnung des Datums werden die Steuereinnahmen und Sozialabgaben durch das Einkommen der österreichischen Haushalte und Betriebe (i.e. das sogenannte „Volkseinkommen“) geteilt und anschließend auf das Jahr mit 365 Tagen umgelegt. Der dabei errechnete Zeitpunkt belegt das Offensichtliche: Der Staat nimmt sich viel zu viel vom Einkommen seiner Bürger. Dass sich der „Tax Freedom Day“ jedes Jahr weiter nach hinten verschiebt, ist der unrühmliche Beleg für die fortschreitende Belastungspolitik der Bundesregierung. Denn auch wenn die durch Sozialabgaben und Steuern generierten Gelder natürlich großteils für wesentliche Errungenschaften des Wohlfahrstaats gebraucht werden – beispielsweise zur Finanzierung des Pensions- und Krankenversicherungssystems – so ist die hohe Abgabenbelastung für den Wirtschaftsstandort Österreich alles andere als förderlich.

Österreich weist eine Abgabenquote von knapp 45 Prozent auf, womit es im unrühmlichen Spitzenfeld Europas liegt. Lediglich in vier europäischen Ländern war im Jahr 2015 der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung noch höher. Dieser Umstand führt zum einen dazu, dass die Arbeitnehmer und Angestellten immer weniger von ihrem Bruttolohn bzw. -gehalt tatsächlich ausbezahlt bekommen. Zum anderen macht die hohe Belastungsquote den Faktor Arbeit für Betriebe immens teuer und verhindert dadurch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Damit ist die überbordende Abgabenbelastung für Unternehmer allerdings bei weitem nicht zu Ende: Angefangen bei vielfach nicht abzugsfähigen Vorsteuern über die Vergebührung von Rechtsgeschäften bis hin zu den Kosten für anfallende Bewilligungen, das heimische Abgabensystem trägt keinesfalls zu einem wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Umfeld bei. Der Umstand, dass man als österreichischer Unternehmer großteils für den Fiskus produziert, hält nicht nur viele motivierte Menschen von Firmengründungen ab, sondern raubt den etablierten Betrieben die Motivation zur Expansion bzw. gar zur Fortsetzung – zumindest im Inland – ihres wirtschaftlichen Schaffens. Als Konsequenz gehen in Österreich unzählige Arbeitsplätze verloren.

Eine Senkung der Abgabenquote würde sich folglich nicht nur auf Arbeitgeber-, sondern auch auf Angestelltenseite positiv auswirken. Zudem wird die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes, und damit das Ausmaß der Schaffung von Stellen, zu einem Großteil von den Arbeitskosten bestimmt. Diese wiederum werden maßgeblich von den Lohnnebenkosten beeinflusst. In Österreich muss ein Unternehmer seinem Arbeitnehmer fast das Doppelte von dem bezahlen, was dieser an Nettolohn erhält. Dadurch verteuern die Lohnnebenkosten den Faktor Arbeit überproportional und schaden somit der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Konkret lagen die Arbeitskosten in Österreich im Jahr 2015 bei 32,5 Euro pro Stunde – ein Betrag, der den EU-Schnitt um 20 Prozent übertrifft. Damit belegt die Alpenrepublik laut OECD hinter Belgien den zweiten Platz, wenn es um die Höhe der Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben geht. (Quelle: http://kurier.at/wirtschaft/oesterreich-bei-lohnsteuerbelastung-im-spitzenfeld/192.473.915)

Würde man bei der Berechnung des „Tax Freedom Day“ lediglich Unternehmer berücksichtigen, so beginge Österreich diesen Tag wohl noch weit später als am 21. August 2016. Dennoch wird auf Bundesebene vonseiten der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP zur Abgabenentlastung der heimischen Unternehmer ebenso wenig unternommen, wie vom roten Koalitionspartner. Bundeskanzler Christian Kern zeigte Anfang Juni dieses Jahres zwar erste Einsicht, als er Reformen bei der starren Gewerbeordnung versprach. So begrüßenswert Erleichterungen bei Firmengründungen und Geschäftsführung auch sind, bedarf es doch darüber hinaus wesentlicher Entlastungen hinsichtlich der Abgabenquote für unternehmerisch tätige Personen. Schließlich ist die Finanzierung des Sozialstaates auf Lasten der für die Wirtschaftsleistung Österreichs hauptverantwortlichen Klein- und Mittelbetriebe nicht nur unfair, sondern im Lichte herrschender Rekordarbeitslosigkeit auch höchst gefährlich. Neben gewerberechtlichen Vereinfachungen muss daher die Reduzierung der Abgabenbelastung heimischer Unternehmer oberste Priorität haben.

Ziel muss es letztlich sein, dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern wirtschaftlich so attraktiv wird, dass jeder Unternehmer einen Ansporn hat, sich hierzulande niederzulassen. Ein positiver Begleiteffekt einer Reduzierung der Abgabenquote wäre darüber hinaus die Eindämmung der zunehmend ausufernden Schwarzarbeit, die dem Fiskus jährlich mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen lässt. Diesen Missstand könnte man durch ein umfassendes Entlastungspaket am besten bekämpfen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, durch ein Maßnahmenpaket die Reduzierung der Abgabenquote für heimische Unternehmen zu erreichen, wobei dieses unter anderem folgende Punkte enthalten soll:

  • Deutliche Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten
  • Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Sozialversicherung und Lohnsteuer – Abfuhr der Beiträge gesammelt an nur eine Stelle
  • Sofortige Abschreibbarkeit von „Geringwertigen Wirtschaftsgütern“ bis 1.000 Euro
  • Ausbau der Investitionsbegünstigungen für Unternehmer
  • Nicht entnommene Gewinne sollen bei Personengesellschaften – wie bei Kapitalgesellschaften – einer begünstigten Besteuerung unterliegen
  • Privilegien der Gruppenbesteuerung für Großkonzerne beschränken
  • Keine steuerliche Mehrbelastung des 13. und 14. Monatsbezugs
  • Erhalt von Steuerbegünstigungen bei Überstunden
  • Keine Erhöhung der Umsatzsteuer und der Mineralölsteuer
  • Beseitigung des überbordenden Bürokratiedschungels durch konsequente Umsetzung der „One-Stop-Shop“-Strategie unter Berücksichtigung der heute technischen Möglichkeiten (Stichwort: „E-Government“)

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)