LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 2513/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Anpassung der Lehrlingsbeihilfe aufgrund massiven Rückgangs der Bezieher

 

zu:
EZ 2513/1, Anpassung der Lehrlingsbeihilfe aufgrund massiven Rückgangs der Bezieher (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 08.08.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2513/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die zur Anwendung gelangenden Bemessungsgrundlagen der Lehrlingsbeihilfe wurden zuletzt wirkend für das Jahr 2018 gemäß dem Tariflohnindex wie folgend angeführt erhöht:

bis zu einem Jahreseinkommen von EUR beträgt die jährliche Beihilfe Euro:

                                  7.800,--                                                                             700,--

                                  9.300,--                                                                             630,--

                                11.100,--                                                                             560,--

                                12.800,--                                                                             490,--

                                14.800,--                                                                             420,--

                                16.900,--                                                                             350,--

                                19.200,--                                                                             280,--

                                21.500,--                                                                             210,--

                                24.000,--                                                                             140,--

                                26.500,--                                                                               70,--

                  über       26.500,--                                                                                 0,--

und die monatliche Nettolehrlingsentschädigung mit Euro 900,-- als maximaler Richtwert für die Zuerkennung der Lehrlingsbeihilfe bemessen.

Die zum Oktober 2018 vorliegenden Antragsdaten auf eine Lehrlingsbeihilfe lassen hochgerechnet darauf schließen, dass die gesetzte Maßnahme wirkt und es voraussichtlich auch für das Jahr 2018 in Bezug zum Jahr 2017 zu keiner Verringerung bei der Inanspruchnahme kommt. Die Lehrlingsbeihilfe wird weiterhin laufend beobachtet und gegebenfalls angepasst.

Die zur Beschlussfassung vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensobergrenze von Euro 26.500 auf Euro 30.000,-- stellt eine Steigerung mit 13,21 Prozent dar. Die Inflationsrate des Jahres 2018 wird von der Statistik Austria mit 2,1 Prozent prognostiziert.

Die angeführte Erhöhung des Steigerungsbetrages für jedes weitere versorgungspflichtige Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, wäre mit Euro 2.000,-- gegenüber dem Betragswert für das Jahr 2018 mit Euro 1.500,-- somit eine Steigerung um Euro 500,--.

Die strukturierte Erhebung der Staatsbürgerschaft bzw. des Aufenhaltsstatus der Antragsteller ist im Hinblick auf die gegebenen Richtlinien und damit einhergehend den Datenschutzvorgaben nicht möglich. Bereits jetzt ist ein zumindest einjähriger Hauptwohnsitz in der Steiermark eine Zugangsvoraussetzung, eine weitere Differenzierung des Leistungszuganges für junge Menschen wird nicht befürwortet.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 2513/1, betreffend "Anpassung der Lehrlingsbeihilfe aufgrund massiven Rückgangs der Bezieher" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz