LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1500/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.03.2017, 11:10:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einmalige und rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses

Der letzte kalte Winter hat die Heizkosten weit höher als erwartet nach oben getrieben. Die Österreichische Energieagentur rechnet daher Anfang März 2017 für die österreichischen Haushalte mit Mehrkosten von bis zu 200 Euro im Jahr. Insgesamt kommen auf die Haushalte laut Energieagentur Mehrkosten von bis zu 800 Millionen Euro zu.

Im letzten Winter wurden die Haushalte in zweifacher Weise mit Teuerungen konfrontiert: Einerseits ist durch den extrem kalten Winter der Verbrauch erheblich gestiegen, andererseits wurden Treibstoffe und Heizöl viel teurer. Allein im Jänner lagen die Haushaltsenergiepreise um 6,1% über dem Vorjahr und damit auf dem höchsten Stand seit August 2015, geht aus dem von der Energieagentur berechneten Energiepreisindex (EPI) hervor. Heizöl wurde um fast ein Drittel (32,7 Prozent) teurer, Fernwärme um knapp drei Prozent.

Die Landesregierung hat am 22.9.2016 den Heizkostenzuschuss 2016/2017 beschlossen - zu einem Zeitpunkt, als der extrem kalte und lange Winter nicht absehbar war. Die Maßnahme in der Höhe von insgesamt rund 1,2 Millionen Euro kam ausschließlich Menschen mit geringem Einkommen zugute. Der Zuschuss betrug für alle Heizungsarten € 120,00. Anträge wurden von den Gemeindeämtern, Stadtämtern bzw. Servicecentern und Servicestellen der Stadt Graz im Wege des elektronischen Akts (ELAK) abgewickelt. Die Abwicklung des Heizkostenzuschusses 2016/2017 erfolgte ausschließlich elektronisch zwischen den Gemeinden und dem Land. Die Überweisung des Heizkostenzuschusses 2016/2017 wurde durch das Land unter Verwendung der Kontonummer IBAN durchgeführt. Anspruchsberechtigt waren alle Personen, die mindestens seit dem 1.9.2016 ihren Hauptwohnsitz in der Steiermark haben, keinen Anspruch auf die Wohnunterstützung haben und deren Haushaltseinkommen die nachfolgenden Grenzen nicht übersteigt:

alleinstehende Personen: € 1.128,-

Ehepaare bzw. Haushaltsgemeinschaften: € 1.692,-

Erhöhungsbeitrag pro Familienbeihilfe beziehendem Kind: € 338,40

Berechnungsgrundlage ist das Jahresgehalt. Als Monatsnettoeinkommen ist 1/12 des Jahresnettoeinkommens heranzuziehen. Die Förderaktion begann am 30. September 2016 und dauerte bis zum 23. Dezember 2016.

Da die Heizkosten im letzten Winter zu Mehrkosten von durchschnittlich 200 € führen, soll rückwirkend eine einmalige Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für den Kreis der BezieherInnen erfolgen. Da das Land Steiermark über die Kontonummern aller Betroffenen verfügt, kann diese soziale Maßnahme rasch und unbürokratisch abgewickelt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, aufgrund des extrem kalten und langen Winters den Heizkostenzuschuss 2016/2017 rückwirkend zu verdoppeln und den BezieherInnen einen weiteren Zuschuss in der Höhe von 120 € zu gewähren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)