LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 1880/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
zu:
EZ 1880/1, Die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 11.01.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1880/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Ad Punkte 1. und 2.

Das Verkehrsressort wird in den Jahren 2022/2023 im Hinblick auf die Sicherheit der Radfahrer/innen im Straßenverkehr weitere Bewusstseinsaktionen starten, die unter anderem auch auf das Thema „Überholen“ und „Sicherheitsabstand“ fokussieren.

Grundlegend sind im ersten Schritt die Erkenntnisse über die konkreten Unfallursachen der in den letzten Jahren zunehmenden Radunfälle. Der rasante Anstieg der Radunfälle in den letzten zwei Jahren und die Zunahme der Unfälle mit E-Bikes erfordern ein grundlegendes Erfassen der Ursachen.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit wurde mit einer Analyse der Unfallursachen von Fahrradunfällen beauftragt, deren Ergebnisse allerdings noch nicht vorliegen. Sämtliche Maßnahmen, die dann gesetzt werden, basieren auf diesen Erkenntnissen.

Im Infrastrukturbereich werden die gefährlichen Straßenabschnitte für Radfahrer/innen identifiziert. Die nachfolgenden Maßnahmen werden sich ebenso an den Ergebnissen der Analyse orientieren. Abhängig von der Art der Gefährlichkeit in den identifizierten Straßenabschnitten werden die Maßnahmen im Bereich der Bewusstseinsbildung oder/und im Bereich der Infrastruktur angesiedelt sein.

Im Fokus des Verkehrssicherheitsprogrammes 2020-2025 steht ebenso das Zusammenwirken von Radfahrer/innen und KFZ-Lenker/innen im Straßenverkehr sowie das Zusammenwirken von Radfahrer/innen und Fußgänger/innen. Der Perspektivenwechsel im Straßenverkehr macht es möglich, die unterschiedlichen Rollen (Fußgänger/in, Autofahrer/in, Radfahrer/in) zu erfassen und dementsprechend achtsam zu handeln. Dieser Ansatz wird in den Bewusstseinskampagnen verfolgt und entsprechend umgesetzt.

Bezüglich des Vorschlages in der Landtagsanfrage (Punkt 2) möchten wir darauf hinweisen, dass die gesetzliche Verankerung eines verpflichtenden Seitenabstandes für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrer/innen mit 1,5 Meter in der 33. StVO-Novelle vorgesehen ist. Ein diesbezüglicher Entwurf wird zurzeit von der Bundesregierung behandelt. Sämtliche Sensibilisierungsmaßnahmen, die diesen gesetzlichen Anspruch im Straßenverkehr untermauern und den Verkehrsteilnehmer/innen näherbringen, werden auf Basis der Wirksamkeit entwickelt.

Ad Punkt 3.

In den letzten Jahren wurden immer wieder Aktionen mit entsprechenden Fachexperten/innen durchgeführt. Im Besonderen werden die jungen Radfahrer/innen mit verschiedenen Aktionen, wie etwa die Radfahrprüfung, immer wieder durchgeführten Fahrrad-Checks, Radfahrtrainings, Radworkshops an Schulen etc., für den Straßenverkehr gerüstet. Dabei ist auch die Sichtbarkeit von Radfahrer/innen immer ein Thema.

Aufgrund der Pandemie konnten in den letzten zwei Jahren leider nur sehr wenig Aktionen durchgeführt werden. Radaktionen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit wie z.B. „Hab dich im Blick“ oder „Gib Autofahrern eine Chance“ fördern das Bewusstsein beider Verkehrsteilnehmer/innen-Gruppen. Es ist unabdingbar, auch zukünftig Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu setzen.

Ad Punkt 4.

Auch die Thematik „Abstandsmessgeräte“ wird im Jahr 2022 eruiert und auf ihre Nützlichkeit geprüft. Nach Rücksprache mit der Landespolizeidirektion Salzburg konnte festgestellt werden, dass sich die Umsetzung dieser Aktion als sehr schwierig darstellte. Besonders aufwendig zeigt sich die Identifikation von geeigneten Örtlichkeiten, die nach der Abstandsmessung eine Anhaltemöglichkeit des überholenden Kraftfahrzeuges gewährleisten. Die Abstandsmessung erfolgt beim Überholen eines/einer Fahrradpolizisten/in, der/die einem/einer, in einer gewissen Entfernung positionierten Polizisten/in funkt, dass er/sie soeben von diesem Kraftfahrzeug in einem Seitenabstand von weniger als einem Meter überholt worden ist. Allerdings haben die Erfahrungen der Polizei gezeigt, dass solche Kontrollen und Überwachungen nicht praktikabel und für die Durchführung in städtischen und ländlichen Bereich nicht geeignet sind.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1880/1 betreffend "Die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer