LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1059/5

Landtagsbeschluss Nr. 425

23. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 14.02.2017

 

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1059/1 betreffend "Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ) angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 425

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 14.02.2017