LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 20

EZ/OZ 1272/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Ausarbeitung eines „Steiermark-Plans“ zur Unterstützung heimischer Wirtschaftsbetriebe

 

zu:
EZ 1272/1, Ausarbeitung eines „Steiermark-Plans“ zur Unterstützung heimischer Wirtschaftsbetriebe (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im eingerichteten Unterausschusses „Covid-19-Pandemiemaßnahmen“ fanden mit 10. November 2021 insgesamt vier Sitzungen statt. Im Rahmen dieses Unterausschusses wurde auch der Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1272/1 betreffend „Ausarbeitung eines „Steiermark-Plans“ zur Unterstützung heimischer Wirtschaftsbetriebe“ behandelt.

Ein gleichlautender Antrag der FPÖ, EZ 905/1, wurde bereits im Dezember 2020 eingebracht. In den Unterausschusssitzungen wurden die gleichlautenden Anträge diskutiert und entsprechenden Informationen dargelegt.  Es darf diesbezüglich auch auf die Beschlussfassung vom 23. März 2021 verwiesen werden.

Es wird ausgeführt, dass die Bundesregierung umfassende Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht und die Steiermark dazu sehr rasch ergänzende Maßnahmen gesetzt hat, um UnternehmerInnen bei der Bewältigung der Krise und bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben zu unterstützen. Aus Sicht des Wirtschaftsressorts sind investitionsfördernde Maßnahmen der Schlüssel, um Betriebe in die wirtschaftliche Erholung und des Wachstums zu führen. Daher hat das Wirtschaftsressort des Landes bereits im Sommer 2020 begonnen ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturprogramm für die steirische Wirtschaft zu erarbeiten. Die Schwerpunkte liegen dabei vor allem in der Digitalisierung, der Nachhaltigkeit (Green Deal) sowie im Bereich der Qualifizierung der Steirerinnen und Steirer. Die Umsetzung erfolgt schrittweise und wurde mit 1. März 2021 begonnen. Für das Jahr 2021 stehen dafür seitens der Europäischen Union im Zuge des REACT Programmes (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“/Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) 29 Millionen Euro zur Verfügung, für das Jahr 2022 wurden weitere 7 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Darüber hinaus wurde ein Programmentwurf für die neue EFRE-Periode ab 2022 von der Landesregierung beschlossen. Insgesamt werden für die Steiermark in den kommenden Jahren im Zuge von EU-Programmen (inkl. nationaler Ko-Finanzierungen) rund 200 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Dadurch werden Investitionen in einem Gesamtausmaß von mind. 1. Milliarde Euro ausgelöst.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1272/1, betreffend „Ausarbeitung eines „Steiermark-Plans“ zur Unterstützung heimischer Wirtschaftsbetriebe“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz