LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 208/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2015, 19:00:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Stärkung des Interpellationsrechts auf Gemeindeebene

Begründung

Gemäß § 34 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (GemO) hat jeder Gemeinderat das Recht, Anträge und Anfragen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu stellen (Abs 1 lit c). Laut § 54 Abs 4 GemO iVm § 34 Abs 1 lit f GemO steht Gemeinderäten das Recht zu, zwei kürze mündliche Anfragen an den Bürgermeister, die Vorstandsmitglieder, die Ausschußobmänner und die Referenten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden, zu stellen. Vor Eingehen in die Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ist eine Fragestunde mit einer Höchstdauer von 60 Minuten abzuhalten (§ 54 Abs 4 GemO). Der Befragte ist verpflichtet, die Fragen spätestens in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beantworten (§ 54 Abs 4 letzter Satz GemO).

Gemeinderäte haben also nur im Zuge einer öffentlichen Gemeinderatssitzung die Möglichkeit, von ihrem Fragrecht Gebrauch zu machen. Gem § 50 Abs 2 GemO haben Sitzungen des Gemeinderats mindestens vier Mal im Jahr stattzufinden. In zahlreichen steirischen Gemeinden tritt der Gemeinderat auch nur einmal pro Quartal zusammen. Somit bietet sich vielen Gemeinderäten nur vier Mal jährlich die Gelegenheit, jeweils zwei Fragen an den Bürgermeister bzw. den Gemeindevorstand zu richten.

Das in der GemO normierte Fragerecht ist nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht stark eingeschränkt. Da jeder Gemeinderat im Rahmen der Fragestunde lediglich zwei kurze mündliche Fragen stellen darf, ist die Kontrolle komplexer Vorgänge in der Kommune kaum möglich. Insbesondere in einwohnerstarken Gemeinden mit ausgegliederten Gesellschaften, gemeindeeigenen Wirtschaftsbetrieben usw. sind das Frage-, und somit das Kontrollrecht der Gemeinderäte, zahnlos.

Das Fragerecht entstammt dem Interpellationsrecht auf parlamentarischer Ebene und spiegelt die Verantwortlichkeit aller Gemeindeorgane gegenüber dem Gemeinderat iS von Art 118 Abs 5 B-VG wider. Beim Fragerecht handelt es sich um das älteste und traditionell wichtigste Kontrollrecht und, neben der Gesetzgebung, um eine Kernaufgabe politischer Mandatare. (vgl Schefbeck in Dachs/Gerlich/Gottweis/Kramer/Lauber/Müller/Tálos (Hrsg) Politik in Österreich das Handbuch (2006) 158ff.)

In Oberösterreich haben Gemeinderäte gemäß § 63 a OÖ GemO das Recht, Anfragen schriftlich zu stellen und beim Gemeindeamt abzugeben. Um langen Verzögerungen vorzubeugen und da Sitzungen des Gemeinderats idR nur vier Mal jährlich stattfinden, hat die Beantwortung einer Frage in mündlicher Form spätestens in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung, jedenfalls aber binnen einer Frist von zwei Monaten, in schriftlicher Form zu erfolgen (vgl Putschögl/Neuhofer, OÖ GemO4, § 63 a Erläut 2.).

In Salzburg räumt die Gemeindeordnung den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates in § 24 Abs 2 Sbg GdO das Recht ein, schriftliche oder mündliche Anfragen an den Bürgermeister oder an ein im Wege der besonderen Vertretung beauftragtes Mitglied des Gemeindevorstandes zu stellen. Die Zahl der möglichen Anfragen in einer Gemeinderatssitzung ist mit fünf pro Fraktion limitiert. Anfragen, die keinem gesetzlichen Hindernis (zB Amtsverschwiegenheit) entgegenstehen, müssen entweder mündlich in der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ bzw „Sonstiges“ oder schriftlich innerhalb von zwei Wochen, in Ausnahmefällen bis zur folgenden Gemeinderatssitzung beantwortet werden. (vgl. Eckschlager, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter, RFG 03/2013, 27.)

§ 42 Abs 2 der Tiroler Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit einer schriftlichen Anfrage vor. Diese sind beim Gemeindeamt einzubringen und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ zu verlesen. Ihr wesentlicher Inhalt ist in der Niederschrift festzuhalten. Kann die Anfrage nicht in derselben Sitzung beantwortet werden, so ist sie längstens innerhalb von sechs Wochen nach der Sitzung schriftlich zu beantworten. Findet innerhalb dieser Frist eine weitere Sitzung des Gemeinderates statt, so kann die Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ auch mündlich beantwortet werden.

In der Steiermark haben nach § 66 GeoLT jeweils zwei Landtagsabgeordnete das Recht, schriftliche Anfragen an Mitglieder der Landesregierung zu stellen. Die Antwort hat binnen zwei Monaten zu erfolgen. Im Parlament können schriftliche Anfragen von fünf Abgeordneten oder drei Bundesräten an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichtet werden. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt in der Regel schriftlich, das befragte Regierungsmitglied kann aber auch mündlich antworten (§§ 91 GOG-NR, § 59 GO-BR).

Da das Interpellationsrecht zweifelsohne zu den wichtigsten Instrumenten der Information und der Kontrolle zählt und es in anderen Bundesländern stärker ausgeprägt ist, erscheint es notwendig, die Fragerechte von Gemeinderäten in der Steiermark auszuweiten.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Novelle der §§ 34 Abs 1 lit f und 54 Abs 4 GemO auszuarbeiten, welche die Ausweitung des mündlichen Fragerechts in Gemeinderatssitzungen und
  2. die Schaffung des Instruments der schriftlichen Anfrage in Anlehnung an die § 91 GOG-NR und § 66 GeoLT vorsieht und
  3. diesen Novellenentwurf dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)