LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 428/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2015, 08:55:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Massiven Bodenverbrauch stoppen und die Ressource Boden nachhaltig schützen

2015 ist das Internationale Jahr des Bodens. Die UN will mit diesem Jahr für den Bodenschutz werben, um die Bedeutung des Bodens als wichtigen Bestandteil des natürlichen Systems und als wesentlichen Faktor für das menschliche Wohlbefinden zu würdigen.

2014 haben zehn Organisationen (Ökosoziales Forum, Klimabündnis, Gemeindebund, Lebensministerium, Landwirtschaftskammer Österreich, Umweltbundesamt, die Österreichische Hagelversicherung, Handelsverband, Bundesforschungszentrum für Wald und b5-corporate soil competence) eine Bodencharta unterzeichnet. Alle Organisationen bekennen sich darin, den massiven Bodenverbrauch zu stoppen und die Ressource Boden nachhaltig schützen zu wollen. Eine Reduktion des Bodenverbrauchs ist als unerlässlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung zu sehen und dient der Erhaltung der Ernährungssicherheit. Mit der Bodencharta sollen insbesondere hochwertige landwirtschaftliche Böden geschützt werden, da diese vom rasanten Bodenverbrauch am meisten betroffen sind und durch kein vorhandenes Regelwerk bisher hinreichend geschützt werden.

Die Bodencharta 2014 nennt vier Forderungen, die vordringlich zu behandeln sind und darauf abzielen, die Bebauung hochwertiger landwirtschaftlicher Böden in Zukunft soweit wie möglich zu vermeiden und die Nutzung bereits entwickelter Flächen zu steigern. Konkret sollen der Wert des Bodens einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert (Artikel 15a B-VG Vereinbarung Bund-Länder für eine verbindliche Zielsetzung), der Bodenschutz bei Großprojekten beachtet sowie Ortskerne belebt und Leerflächen genutzt werden.

In der Stellungnahme zum Grünen Antrag, eingebracht am 10.04.2013, „Boden ist kostbar – Flächenverbrauch wirksam begrenzen“ weist die Landesregierung zwar darauf hin, dass es vordringlich sei, „die Versiegelung von Flächen und den Verbrauch von Böden massiv einzudämmen“,  bisher wurden aber keine Maßnahmen gesetzt.

In der Klimawandelanpassung-Strategie 2050 vom September September 2015 wird auf die wichtige Rolle der Raumordnung als Querschnittsmaterie hingewiesen und eine Reihe von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorgeschlagen:

  • Beibehaltung und weitere konsequente Umsetzung derzeit laufender Aktivitäten und bestehender Instrumente sowie Gesetze in der Raumordnung
  • Klare Regelung der Widmungs- und Nutzungsverbote bzw. – gebote in ausgewiesenen Frisch- bzw. Kaltlufträumen und –korridoren und konsequente Umsetzung in der Widmungspraxis
  • Verstärkte Sicherung von ökologisch bedeutsamen Freiräumen (unzerschnittene naturnahe Räume, Lebensraumkorridore, Biotopvernetzung) und Minimierung weiterer Lebensraumzerschneidungen
  • Verstärkte Prüfung der Standortsicherheit von touristischen Infrastruktureinrichtungen gegenüber Extrem- und Naturgefahrenereignissen
  • Einsetzen existierender Tools zur Energieraumplanung in der örtlichen Raumplanung
  • Erhöhung der regionalen Versorgungssicherheit durch Stärkung der regionalen Zentren
  • Vermeidung weiterer Bodenversiegelung
  • Sicherung, Erhaltung und Vernetzung von Grün- und Gewässerflächen in dicht bebauten Siedlungen
  • Schaffung bzw. Anpassung rechtlicher Grundlagen sowie von Anreizen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von Wärmeinseleffekten
  • Bewusstseinsbildende Maßnahmen und Kommunikation

Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Maßnahmen der Klimawandelanpassung-Strategie 2050 betreffend Raumplanung und Urbane Räume so rasch wie möglich umzusetzen, insbesondere dabei ein Maßnahmenbündel zur Verminderung der Bodenversiegelung, zu mehr Nachverdichtung und Revitalisierung von Leerständen und zum Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Böden zu erarbeiten,
  2. die Bodencharta 2014 zu unterstützen und sich zu den Forderungen zu bekennen, sowie
  3. ein österreichweites Bodenschutzprogramm als Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern mit konkreten Zielsetzungen und Grenzwerten gemäß Art. 15a B-VG in die Wege zu leiten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)