LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1772/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2017, 08:02:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Aufrechterhaltung der Sonderschulen

Die rot-schwarze Bundesregierung plant im Rahmen ihrer vielfach kritisierten Bildungsreform, Sonderschulen bis 2020 zu einem Auslaufmodell werden zu lassen. Geht es nach den Vorstellungen von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, sollen die Sonderschulen sukzessive abgeschafft werden. „Mittelfristig ist es das Ziel, so steht es auch im Regierungsübereinkommen, dass wir keine Sonderschulen mehr brauchen", gab Hammerschmid im Jänner dieses Jahres in einem Interview bekannt. Im Jahr 2020 soll diese Schulform die Ausnahme darstellen und die derzeit dort lernenden Kinder mit besonderen Bedürfnissen in sogenannten „inklusiven Mittelschulen“ untergebracht werden. (Quelle: http://derstandard.at/2000050298423/Hammerschmid-Sonderschulen-sollen-zur-Ausnahme-werden)

Im Schuljahr 2015/16 wurden österreichweit 30.701 Schüler mit besonderem Förderbedarf – davon 3.323 alleine in der Steiermark – unterrichtet. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl an Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) kontinuierlich steigt und auch die Nachfrage an entsprechender Betreuung in speziellen Bildungseinrichtungen ungebrochen hoch ist, scheint dieser Plan mehr als hinterfragenswert. (Quelle: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bildung_und_kultur/formales_bildungswesen/schulen_schulbesuch/029658.html)

In sonderpädagogischen Schulen wird je nach Beeinträchtigung der Kinder ein entsprechender Unterrichtsplan erstellt und von speziell geschultem Lehrpersonal unterrichtet. Diese können individuell auf die Bedürfnisse der Schüler eingehen, ihnen besondere Unterstützung bieten und die erforderliche Aufmerksamkeit schenken. Viele Eltern von Kindern mit Behinderung fürchten nun, dass diese im gemeinsamen Unterricht mit Schülern ohne speziellen Förderbedarf zu kurz kommen könnten. Wenn besondere Unterschiede nunmehr ausgeblendet und nicht mehr als solche benannt werden dürfen, so werden auch die Bedürfnisse der Schüler unsichtbar. Kinder, auch jene mit mehrfachen oder schweren Behinderungen, werden der Anerkennung ihrer speziellen Situation und folglich auch ihres Rechts auf speziellen Unterricht beraubt. Dieser Meinung sind nicht nur zahlreiche besorgte Eltern, die eine entsprechende Bürgerinitiative (102/BI XXV.GP) in die Wege geleitet haben. Auch die Erstunterzeichnerin der Initiative und Präsidentin des steirischen Landesverbandes der Elternvereine an Pflichtschulen, Ilse Schmid, spricht sich in diesem Zusammenhang klar für einen Verbleib der Sonderschulen aus. Je nach Beeinträchtigung des Kindes unterscheiden sich auch Beschulungs- und Betreuungsbedarf. Mütter und Väter sollen weiterhin über die für ihren Nachwuchs am besten geeignetste Schulform entscheiden dürfen. „Eltern von Kindern mit schwersten Behinderungen wissen am besten, ob sie ihr Kind in eine Sonderschule geben wollen oder nicht. Oft kann das, was sie brauchen, in einer Regelschule nicht kompensiert werden.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/bildung/4966749/Aus-fur-Sonderschulen_Nicht-jedes-Kind-kann-und-soll-integriert-werden)

Im Vorjahr, als die Bürgerinitiative gestartet wurde, berichtete die „Kleine Zeitung“ über die Bedenken vieler Erziehungsberechtigter: „Für manche Eltern von Kindern mit Behinderungen wäre die Abschaffung der Sonderschulen ein schwerer Schlag, wie sie erzählen: Sigrid Wallner ist Pflegemutter eines schwer behinderten achtjährigen Buben. Die ehemalige Lehrerin findet Integration durchaus sinnvoll, für ihren Pflegesohn Leon sei das aber nicht denkbar. ‚Es wäre sinnlos, ihn in einer solchen Klasse zu haben. Er hat einen großen Pflegeaufwand und wird mehr gepflegt als beschult‘, so Wallner. In einer Klasse mit fünf oder sechs Kindern sei er gut aufgehoben, in einer Klasse mit 25 Kindern nicht mehr.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/bildung/4966749/)

Bislang hatten Erziehungsberechtigte nach § 8a Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Möglichkeit, selbst zu wählen, ob sie ihren Nachwuchs in einer Integrations- oder Sonderschule unterbringen möchten. Mit der Umstellung auf reine Integrationsklassen würde man sie dieser Wahlfreiheit berauben. Damit einhergehend würde den betroffenen Kindern das Recht genommen werden, ihre Schulpflicht gemäß § 8b SchPflG in einer ihrer Behinderung entsprechenden Sonderschule oder Sonderschulklasse erfüllen zu können.

Aus diesem Grund muss, neben dem Weiterbestehen von Integrationsklassen, ein bedarfsgerechtes Angebot an Sonderschulen und Sonderschulklassen unbedingt gewährleistet werden. Dabei handelt es sich nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um ein „Sowohl-als-auch“. Es geht hier um Kinder, die besondere Bedürfnisse haben. Entsprechend ihres verschiedenartigen Förderbedarfs benötigen sie auch unterschiedliche Unterstützung. Für die einen eignen sich Integrationsklassen, für die anderen sind Sondereinrichtungen der bessere Weg. Bei allen Neuerungen oder Änderungen im Bildungsbereich muss das Kindeswohl absolute Priorität haben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für den Erhalt von Sonderschulen in der Steiermark auszusprechen und mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, den Fortbestand dieser Schulform sicherzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)