LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 870/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.05.2016, 18:39:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Erhöhter Schutz für Landschaftsschutzgebiete

Das Steiermärkische Naturschutzgesetz ermächtigt die Landesregierung, Gebiete von  besonderer landschaftlicher Schönheit oder Eigenart (z.B. als Au oder Berglandschaft),  Kulturlandschaften von seltener Charakteristik oder Gebiete, die durch ihren Erholungswert besondere Bedeutung haben, durch Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären. Das Gesetz sieht auch vor, dass bei Entfallen der für die Erlassung einer Verordnung maßgebend gewesenen Voraussetzungen die Unterschutzstellung aufzuheben ist.

Seit Jahren findet in der Steiermark eine sukzessive Rücknahme bzw. Verkleinerung der steirischen Landschaftsschutzgebiete statt. Siedlungsausdehnungen, Zersiedelung, Verkehrsflächen, Auswirkungen landschaftlicher Tätigkeiten, Bau oder Ausbau von Land- und Forstwirtschaftswegen, Rodungen und Intensivierung der Waldstandorte, Errichtung von Bauschuttdeponien etc. konnte und wollte man nichts entgegensetzen. Die Naturschutzabteilung nimmt die Revision von Amts wegen wahr, allerdings hat es bereits mehrere Fälle gegeben, bei denen die Verkleinerung passgenau zu einem Bauprojekt erfolgte (z.B. Landschaftsschutzgebiet Koralm, Landschaftsschutzgebiet Ennstaler und Eisenerzer Alpen).

In einer umfangreichen Stellungnahme der Landesregierung zu einem Grünen Antrag (Antrag 2732/1 aus der XV. Gesetzesperiode) wird darauf hingewiesen, dass durch die Schutzform Landschaftsschutzgebiet in vielen Fällen die erfolgten Veränderungen nicht zu verhindern waren: „Es musste zur Kenntnis genommen werden, dass wichtige Veränderungsprozesse hinsichtlich der landschaftlichen Ausstattung, des ökologischen Potenzials und auch des Landschaftsbildes in den revidierten Landschaftsschutzgebieten durch die Schutzbestimmungen nicht beeinflusst werden konnten. Das Instrumentarium „Landschaftsschutzgebiet“ in seiner alten Konstruktion konnte somit nicht jene Forderungen erfüllen, die von Seiten des „Naturschutzes“ gestellt wurden und heute werden.“ 

Und weiter: „Es konnte aber auch die Erkenntnis gewonnen werden, dass das Instrumentarium Landschaftsschutzgebiet bei einer veränderten Handhabung durchaus in der Lage ist, eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung von Naturschutzzielen zu erfüllen. Es wurde erkannt, dass neben einer qualitativen Bestandsaufnahme die Verordnungsinhalte zu verbessern sind, um zu mehr Wirksamkeit zu gelangen.“

In Folge wurden für einige Landschaftsschutzgebiete die Verordnungsinhalte durch qualitative Bestandsaufnahmen verbessert und der Schutzzweck definiert. Für einen Großteil der Landschaftsschutzgebiete wurden diese Maßnahmen aber nicht oder noch nicht umgesetzt, sodass die Gefahr einer weiteren kontinuierlichen Rücknahme der Schutzgebiete besteht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Landschaftsschutzgebiete in der Steiermark vor weiteren Beeinträchtigungen zu bewahren, indem  inhaltliche Konzepte für die Landschaftsschutzgebiete erarbeitet und konkrete Schutzzwecke formuliert werden, und

2. dem Landtag über die Nachbesserungen Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)