LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 125/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.01.2020, 08:51:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Steirerinnen und Steirer haben ein Recht auf Informationen! Transparenzoffensive für die Steiermark!

In Sachen Transparenz gibt es in Österreich viel Aufholbedarf: Während es in etlichen Staaten umfassende Gesetzesgrundlagen gibt, die den Zugang der BürgerInnen zu staatlichen Informationen garantieren, wartet man in Österreich bisher vergeblich auf erhoffte Novellen.

Dass Österreich im „Right to Global Information Rating“ zum wiederholten Mal die letzten Ränge belegt und auch der letzte EU-Staat ist, in dem die Amtsverschwiegenheit im Verfassungsrang verankert ist, zeigt, dass die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen längst überfällig ist. 

Aber nicht nur auf Bundesebene, auch in der Steiermark ist es an der Zeit, die Intransparenz und Freunderlwirtschaft einzudämmen! 

Notwendig ist  ein umfassendes steirisches Informationsfreiheitsgesetz, das den SteirerInnen den Zugang zu Verwaltungsinformationen auf Landes- und Gemeindeebene garantiert. 

Anstelle von Postenschachereien bei landesnahen Stellenbesetzungen verdienen SteirerInnen bei der Besetzung leitender Funktionen nachvollziehbare Bewerbungsverfahren mit öffentlichen Hearings. Die Geeignetheit der Kandidaten muss für die jeweilige Postenbesetzung im Vordergrund stehen, nicht die Nähe zur Partei.  

SteirerInnen haben das Recht auf erweiterten Zugang zu amtlichen Informationen! Eine Ausweitung der Verwaltungstransparenz schafft darüber hinaus einen Anreiz für die Politik, in einer Art und Weise mit Steuergeldern umzugehen, bei der man keine Angst vor einer Offenlegung der Daten haben muss.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Transparenzoffensive in die Verwaltung und Politik bringt. Diese umfasst:

Ein eigenes Steiermärkisches Informationsfreiheitsgesetz, in dem den BürgerInnen der größtmögliche Zugang zu Verwaltungsinformationen auf Landes- und Gemeindeebene ermöglicht wird (unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten, etc); damit können auch die Potenziale in der Nutzung von Open Government Data erhöht werden;

Ausnahmen von den Bestimmungen zur Informationsfreiheit sollen möglichst genau definiert werden und möglichst wenig Ermessensspielraum für die zur Auskunft verpflichteten Stellen bieten;

Die Einrichtung eines Informationsfreiheitsbeauftragten bzw. einer Ombudsstelle für Informationsfreiheit wird vorgesehen;

Öffentliche Hearings bei der Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst und in landes- und gemeindeeigenen Betrieben;

Auskunftsbegehren müssen gebührenfrei werden;

 

2. Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)