LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 805/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 01.10.2020, 15:23:59


Geschäftszahl(en): ABT04-47798/2020-10
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Band I: Budgetbericht, Band II: Angaben zur Wirkungsorientierung Darstellung des Globalbudgets, Band III: Teilhefte - Detailbudgets, Band IV: Detailnachweis auf Kontenebene

Betreff:
Entwurf des Landesfinanzreferenten zum Landesbudget 2021 und Übermittlung an den Rechnungshof und an den Landesrechnungshof

Gemäß Artikel 19 Abs. 5 des Landesverfassungsgesetzes 2010 (L-VG 2010) hat die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Landesbudgets für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor dessen Beginn vorzulegen; der vorliegende Entwurf wurde für das Jahr 2021 erstellt.

Aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie hervorgerufenen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ist ein Festhalten am eingeschlagenen Konsolidierungspfad alleine schon aus dem zu erwartenden Rückgang der Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus derzeitiger Sicht nicht möglich.

Die wesentlichsten Eckpunkte des Landesbudgets 2021 in Zahlen:

Der sich für 2021 ergebende strukturelle Saldo in Höhe von EUR -534,2 Mio. unterschreitet den zulässigen Saldo in Höhe von EUR -45,3 Mio. um EUR -488,9 Mio. Die Differenz zwischen zulässigem und erreichtem Saldo wird auf ein Kontrollkonto übertragen. Eine Sanktionsrelevanz für das Land Steiermark wäre nach Artikel 8 Abs. 1 des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 (ÖStP 2012) nur dann gegeben, wenn Länder und Gemeinden einen Kontrollkontostand von -0,367 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unterschreiten. Dies ist mit den präliminierten Daten nicht der Fall.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt die allgemeine Ausweichklausel auf EU-Ebene zur Anwendung gelangt, ist grundsätzlich im innerösterreichischen Stabilitätspakt ein allfälliges Sanktionsverfahren ausgesetzt. Aktuell ist noch nicht realistisch abschätzbar, ob die finanziellen Auswirkungen, die durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind, im strukturellen Ergebnis abzugsberechtigt sind und damit in weiterer Folge in der Berechnung des Kontrollkontostandes berücksichtigt werden können.

Die Schuldenquotenanpassungsregel gemäß Art. 10 ÖStP 2012 wird nicht eingehalten, mit der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel stellt dies aus heutiger Sicht jedoch keinen sanktionsrelevanten Sachverhalt dar.

Gemäß § 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 sind dem Landtag ein Entwurf des Landesbudgets einschließlich der in Abs. 4 aufgelisteten Übersichten, der Anlagen gemäß § 18 sowie der Budgetbericht (§ 35 Abs. 3), die Teilhefte (§ 36) und als weitere Anlage der Entwurf des Stellenplans (§ 37) vorzulegen, wobei nach § 36 Abs. 2 die Teilhefte zur Erläuterung dienen.

Auf dieser Basis wurde der beiliegende Entwurf der Landesbudgets 2021 samt erforderlichen Unterlagen sowie eine Regierungsvorlage vorbereitet.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 01. Oktober 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Entwurf der Landesregierung zum Landesbudget für das Jahr 2021, bestehend aus den Bänden I und II, wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 genehmigt.

Die Bände III und IV werden zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen der Haushaltsführung sind die Grundsätze gemäß § 2 a Bundesfinanzierungsgesetz 1992 einzuhalten.