LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 284/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 07.02.2020, 09:46:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Deponie in Frohnleiten: Waren Missstände tatsächlich nicht bekannt, wurde darüber hinweggesehen oder wurden diese sogar verschleiert?

Die Mülldeponie in Frohnleiten war aufgrund von Vorwürfen der unsachgemäßen Lagerung von Asbestabfällen bereits mehrfach Thema von FPÖ-Anfragen (z.B. EZ/OZ: 2530/1, EZ/OZ: 2843/1, XVII. Gesetzgebungsperiode). In der Beantwortung wurde darauf verwiesen, dass die Verantwortung für die sachgemäße Lagerung bei der Deponiebetreiberin liege und man erst aufgrund einer anonymen Anzeige im Juni 2018 Kenntnis erlangt und eine örtliche Erhebung sowie Maßnahmen veranlasst habe. Außerdem wurde ausgeführt, dass keine Überschreitungen der bescheidmäßig genehmigten Mengen zur Asbestablagerung vorliegen würden. Mittlerweile erhärtet sich jedoch der Verdacht, dass auf Missstände bereits sehr viel früher aufmerksam gemacht wurde. Auch die Mengenüberschreitungen hätten auffallen müssen.

Wie die „Kleine Zeitung“ am 1. Februar 2020 berichtete, verfügt die Deponie in Frohnleiten seit 2013 über die bescheidmäßige Genehmigung, 14.000 Kubikmeter Asbest zu versorgen. Hierfür gelten strenge Richtlinien: „Sie dürfen nur in behördlich genehmigte, eigens abgetrennte Kompartiments eingebracht werden und müssen noch am selben Tag der Ablagerung mit einer Deckschicht überzogen werden.“ Aus den jährlich anzufertigenden Berichten der Deponieaufsicht geht nun hervor, dass die genehmigten Mengen bereits in den Jahren 2015 und 2016 um rund die Hälfte überschritten wurden. Im Herbst 2017 habe sich der Asbestabfall auf der Deponie in Frohnleiten auf ein Mehrfaches der genehmigten Menge angehäuft, kurz bevor eine bescheidmäßige Erweiterung auf 64.000 Kubikmeter erfolgte. Diese Zahlen wurden auch regelmäßig mittels elektronischen Meldesystems von Seiten der Deponie gemeldet, die Behörde schritt aber offenbar nicht ein. Wie die „Kleine Zeitung“ ausführt, ist derzeit noch unklar, ob die deponierten Mengen dennoch zulässig gewesen sein könnten. Seitens der zuständigen Landesabteilung hieß es gegenüber dem Medium, dass „zur Ablagerung zusätzlicher Asbest-Mengen ein abfallrechtliches Anzeigeverfahren genüge. Vorausgesetzt, der Gesamtumfang der Deponie bleibe unverändert.

Darüber hinaus schreibt die „Kleine Zeitung“, dass in den Berichten gleich mehrfach angemerkt wurde, „dass im Asbestkompartiment die tagesaktuell vorgeschriebene Abdeckung mitunter unterblieben ist. So heißt es zwar im ‚Jahresbericht 2018‘, der im Mai des Vorjahres vorgelegt wurde, dass ‚die tägliche Abdeckung mit Bodenaushubmaterialien seit Juni gewissenhaft durchgeführt‘ werde. Jedoch: ‚Zuvor wurde dies nicht immer so gemacht und diese damalige Praxis wurde, so wie auch in den Jahren zuvor, vom Verfasser wiederholt beanstandet.‘

Laut „Kleiner Zeitung“ wurde außerdem der Leiter der Eingangskontrolle der Deponie Ende Jänner 2020 von seinem Posten abgezogen, da es dem Mitarbeiter „formal gesehen“ an einem „Nachweis der Fachkunde“ im Sinne der vorgeschriebenen Bestimmungen mangle.

Die FPÖ hat unter anderem bezüglich der genannten Missstände bereits Schriftliche Anfragen (EZ/OZ: 157/1; EZ/OZ: 158/1) eingebracht, deren Beantwortung derzeit noch ausständig ist. Angesichts der aktuellen Medienberichterstattung, die den Verdacht auf die vorliegenden Mängel auf der Deponie in Frohnleiten bestätigt, ergibt sich jedoch die Notwendigkeit einer sofortigen Auseinandersetzung mit den Hintergründen und geplanten Konsequenzen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Warum wurden die Berichte der Deponieaufsicht und deren Inhalt in der Beantwortung der bisherigen FPÖ-Anfragen zu dieser Thematik nicht erwähnt?

  2. Können Sie Versäumnisse der zuständigen Behörde bei der Überwachung der Einhaltung der bescheidmäßig genehmigten Mengen an Asbestabfällen auf der Deponie in Frohnleiten ausschließen?

  3. Falls nein, welche Versäumnisse hat es gegeben und welche Schritte werden Sie setzen, um diese in Zukunft zu verhindern?

  4. Falls ja, woraus ergibt sich konkret, dass zu jeder Zeit Asbestabfälle in der rechtlich zulässigen Menge abgelagert wurden?

  5. Ist es Ihrer fachlichen Einschätzung nach zielführend, dass Deponien mit grundsätzlicher Bewilligung zur Ablagerung von Asbestabfällen alleine durch eine Anzeige an die Behörde das Recht zur Ablagerung zusätzlicher Asbestmengen erhalten?

  6. Sollte der zuständigen Behörde eine Überschreitung der genehmigten Mengen an Asbestabfällen bekannt gewesen sein, warum wurde in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 2530/1, XVII. Gesetzgebungsperiode) ausgeführt, dass keine Überschreitung vorliege?

  7. Können Sie Versäumnisse der zuständigen Behörde bei der Überwachung der sachgemäßen Lagerung der Asbestabfälle auf der Deponie in Frohnleiten ausschließen?

  8. Falls nein, welche Versäumnisse hat es gegeben und welche Schritte werden Sie setzen, um diese in Zukunft zu verhindern?

  9. Falls ja, wieso können Sie angesichts der wiederholten Darlegung der Missstände in den Berichten der Deponieaufsicht, die offenkundig keine Reaktion zur Folge hatten, Versäumnisse der Behörde ausschließen?

  10. Sollten der zuständigen Behörde aufgrund der Berichte der Deponieaufsicht die Missstände bei der sachgemäßen Lagerung der Asbestabfälle bekannt gewesen sein, warum wurde in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 2530/1, XVII. Gesetzgebungsperiode) behauptet, erst im Juni 2018 davon Kenntnis erlangt zu haben?

  11. Wie stellte sich der Ablauf des Abzugs des Leiters der Eingangskontrolle der Deponie in Frohnleiten von seinem Posten konkret dar und wie wurde dessen Untauglichkeit festgestellt?

  12. Wie war es Ihrer Einschätzung nach möglich, dass als Leiter der Eingangskontrolle der Deponie in Frohnleiten eine Person eingesetzt wurde, der es formal gesehen an einem Nachweis der Fachkunde mangelte?

  13. Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Missstand ziehen?

  14. Können Sie angesichts der bestätigten Missstände auf der Deponie in Frohnleiten ausschließen, dass es zu einer Gefährdung der Bevölkerung gekommen ist?

  15. Falls ja, worauf gründet sich diese Annahme?

  16. Falls nein, inwieweit gehen Sie von einer möglichen Gefährdung der Bevölkerung aus?

  17. Welche Konsequenzen werden gezogen bzw. welche Maßnahmen sind geplant, um in Hinkunft ähnliche Missstände auf Deponien in der Steiermark zu verhindern?

  18. Können Sie ausschließen, dass es bei anderen Deponien in der Steiermark zu einer Überschreitung der genehmigten Mengen an Asbestabfällen gekommen ist?

  19. Falls ja, worauf gründet sich diese Annahme, wenn man bedenkt, dass die Überschreitung bei der Deponie in Frohnleiten offenbar nicht bemerkt bzw. beanstandet wurde?

  20. Falls nein, bei welchen Deponien sind Überschreitungen möglich?

  21. Können Sie ausschließen, dass es bei anderen Deponien in der Steiermark zu einer nicht sachgemäßen Lagerung der Asbestabfälle gekommen ist?

  22. Falls ja, worauf gründet sich diese Annahme, wenn man bedenkt, dass die nicht sachgemäße Lagerung trotz Beanstandung in den Berichten der Deponieaufsicht offenbar nicht bemerkt bzw. beanstandet wurde?

  23. Falls nein, bei welchen Deponien ist eine nicht sachgemäße Ablagerung möglich?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)