LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3533/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 20.08.2019, 11:34:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 21.10.2019

Betreff:
Umstrittener Leasingdeal im Ausmaß von 55 Millionen Euro: Landesrat Drexler noch immer ohne Lösung für das Kunsthaus?

Das Land Steiermark hatte laut Kulturförderungsbericht 2018 (EZ/OZ: 3453/1) im Berichtszeitraum über 3,15 Millionen Euro an finanziellen Mitteln für das Kunsthaus bereitzustellen. Diese Summe setzt sich aus 2,31 Millionen Euro, die in der Gesamtförderung für das Universalmuseum Joanneum enthalten sind, sowie aus rund 840.000 Euro als Beitrag an die Stadt Graz zur Leasingfinanzierung des Kunsthauses zusammen.

Aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2017 (EZ/OZ: 1475/2) ging hervor, dass trotz summierter Leasingentgelte in der Höhe von rund 55 Millionen Euro das Kunsthaus nicht in das Eigentum des Landes beziehungsweise der Stadt übergeht, sondern voraussichtlich in Händen Dritter (der Kunsthaus Leasing GmbH, welche de facto im Eigentum einer namhaften Bank steht) bleiben wird. Für den Zeitraum ab 2023 wäre daher laut Rechnungshof rechtzeitig Vorsorge für den weiteren Betrieb des Kunsthauses zu treffen.

Im Zuge der Diskussion zum Prüfbericht im Mai 2017 verlautbarte Landesrat (LR) Christopher Drexler, dass auf höchster Beamtenebene zwischen der Stadt Graz und dem Land bereits Gespräche geführt werden würden, um eine Lösung für den umstrittenen Leasingdeal beziehungsweise für den Zeitraum nach 2023 auszuarbeiten.

Es ist nicht hinzunehmen, dass das Land Steiermark jährlich rund drei Millionen Euro für das Kunsthaus bereitstellen muss, dieses jedoch zusammen mit dem zuständigen Landesrat offenbar an den Interessen der breiten Bevölkerung vorbeiagiert und darüber hinaus seit Jahren keinerlei Lösungen für die Leasingmisere präsentiert werden können. Die sinkenden Ticketerlöse sprechen für sich und selbst ÖVP-Kulturstadtrat Günter Riegler sah sich veranlasst, in die Kritik miteinzustimmen: „Inhaltlich sieht Riegler noch Luft nach oben, was das Ankommen des Friendly Alien bei der Grazer Bevölkerung betrifft.“ (Quelle: „Kleine Zeitung“ vom 18. Jänner 2019, Seite 26)

Über die Kritik der FPÖ berichtete die „Kleine Zeitung“ am 22. Jänner 2019 wie folgt: „Die FPÖ reagiert auf die Debatte rund ums Grazer Kunsthaus mit harten Forderungen. ‚Auch das Kunsthaus muss letztlich in einem Wettbewerb um das Kunstinteresse der Bürger ohne das Auffangnetz der öffentlichen Hand bestehen können‘, sagt Gerhard Kurzmann, FPÖ-Kultursprecher im Landtag. Für ihn fallen die Subventionen zu hoch aus, er kritisiert aber auch den Leasingvertrag, über den der Bau der blauen Blase finanziert wurde. Der Vertrag läuft 2023 aus und ist neben dem Rückgang der Gesamterlöse Anlass für Kulturstadtrat Günter Riegler (ÖVP) gewesen, eine Debatte über das Kunsthaus anzustoßen (wir berichteten). Kulturlandesrat Christopher Drexler (ÖVP) verweist auf anstehende Gespräche und sieht das Kunsthaus unter der Leitung von Barbara Steiner insgesamt gut positioniert. Drexler setzt auch Hoffnungen in das Grazer Kulturjahr 2020.“

Um endlich für Transparenz zu sorgen, stellten die FPÖ und der Dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann das zuständige Landesregierungsmitglied in der Landtagssitzung am 12. Februar 2019 zur Rede. Im Zuge der Sitzung nahm Landesrat Drexler zur Finanzierung und zur Zukunft des Kunsthauses wie folgt Stellung: Die Finanzierung seinerzeit des Kunsthauses war natürlich im Hinblick auf das Kulturhauptstadtjahr 2003 eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land Steiermark und Stadt Graz. Im Jahr 2002 haben sich die damals Verantwortlichen für die von ihnen monierte Leasingfinanzierung entschieden, die auch seinerzeit vom Landtag beschlossen worden ist. Tatsächlich ist es aber so, dass jetzt 2023 diese zwanzig Jahre, die auch den Kündigungsverzicht in diesem Zusammenhang umreißen, zu Ende sind. Tatsächlich ist es so, dass ich bereits vor mehr als einem Jahr die Abteilung 9 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung damit beauftragt habe, auf Beamtenebene einmal mit der Stadt Graz in Gespräche einzutreten und auszuloten, wie mögliche Lösungen für das Kunsthaus im Rahmen des Universalmuseums Joanneum oder auch nicht aussehen könnten, wie sich die Stadt Graz das vorstellt, wie unsere Vorstellungen dann entsprechend einzubringen sind und wie man die Zukunft des Kunsthauses sich vorstellen sollte. Diese Gespräche mit der Stadt Graz laufen mittlerweile auch zwischen dem für Kultur und Finanzen – das ist praktisch in dem Fall – zuständigen Stadtsenatsmitglied, Dr. Günter Riegler, und mir und ich werde voraussichtlich jedenfalls noch heuer, möglicherweise noch vor dem Sommer entsprechende konkrete Vorschläge unterbreiten, das bedeutet dann auch entsprechende Regierungssitzungsanträge, entsprechende Landtagsvorlagen und vice versa im Rathaus entsprechende Gemeinderatsvorlagen. Das heißt, alles, was organisatorisch aus dem seinerzeitigen Leasingdeal entspringt, werden wir in den nächsten wenigen Monaten zwischen der Stadt Graz und dem Land Steiermark so besprochen haben, dass konkrete Lösungen für die Zukunft hier anzustreben sind. […] Aber hauptsächlich sind wir in Gesprächen darüber beschäftigt, wie die gesellschaftsrechtliche und organisatorische Hintergrundbeleuchtung des Kunsthauses Graz spätestens ab 2023 aussehen soll. Sie werden heuer noch die entsprechenden Vorschläge des Landes und der Stadt und auch die entsprechenden Regierungssitzungsstücke bekommen. Herzlichen Dank.“ (Quelle: Stenographisches Protokoll der Landtagssitzung vom 12. Februar 2019)

Auf die Zusatzfrage, ob denn jemals geplant sei, das Kunsthaus in das Eigentum des Landes zu überführen, lautete die Antwort des Kulturlandesrats: „Herr Präsident, eine Übernahme des Kunsthauses in das Eigentum des Landes ist nicht vorgesehen.“

Nachdem nach diesen großspurigen Ankündigungen mehr als sechs Monate vergangen waren und man seitens der Landesregierung weder Lösungen noch Berichte der sich angeblich regelmäßig treffenden Gesprächspartner von Land und Stadt vernehmen konnte und auch die angekündigten „Landtagsvorlagen“ ausblieben, nahm sich die „Kleine Zeitung“ der Thematik an. Immerhin war davon auszugehen, dass dem Steuerzahler durch diese verlorene Zeit weitere Kosten entstanden waren, denn seit der ersten Ankündigung von möglichen Szenarien für die Zeit nach 2023 ließ der LR schon fast zweieinhalb Jahre verstreichen.

Wer nun von vornherein davon ausging, der Kulturlandesrat würde wortbrüchig werden, der irrte nicht. So wusste die „Kleine Zeitung“ am 17. August 2019 über völlig neue Details zu berichten: „Wie die Kleine Zeitung exklusiv erfährt, stehen die Landes-Kulturabteilung und die Stadt Graz kurz vor Abschluss einer völlig neuen Konstruktion für das Grazer Kunsthaus: Die formal noch bis 2023 laufende Leasing-Variante mit der Unicredit-Bank wird vorzeitig aufgelöst. Künftig soll der ‚Friendly Alien‘ nicht mehr als Abteilung des Universalmuseums Joanneum (UMJ) geführt werden, sondern in einem eigenen Joint Venture, an dem das UMJ (also das Land) und die Stadt Graz jeweils 50 Prozent halten. Gewollter Nebeneffekt: Das UMJ gehört künftig wieder zur Gänze dem Land. Denn die Stadt Graz wird nicht mehr wie bisher als Gegenleistung für die Einbringung des Kunsthauses mit 15 Prozent am UMJ beteiligt sein. Sowohl Kulturlandesrat Christopher Drexler als auch der Grazer Kulturstadtrat Günter Riegler (beide ÖVP) geben sich noch zugeknöpft: An einer guten neuen Lösung werde gearbeitet, die Verträge seien in Ausarbeitung, im Herbst soll alles präsentiert werden. Dem Vernehmen nach sollen auch die ständigen Budgetprobleme gelindert werden. Intensive Kritik übt allerdings die FPÖ: Immerhin hatte Drexler im Februar im Landtag erklärt, die neue Lösung bis zum Sommer zu präsentieren. FPÖ-Kultursprecher Gerhard Kurzmann kritisiert auch, dass die Steuerzahler jährlich mehr als drei Millionen Euro für das Kunsthaus zahlen und das Land wegen der ‚umstrittenen Leasingvariante‘ trotzdem nicht Eigentümer des Bauwerkes sei. Ähnliche Kritik hatte 2017 auch der Rechnungshof geübt. Mit einer Landtagsanfrage will die FPÖ nun ‚die organisatorische Geschichte des Kunsthauses inklusive aller Kosten‘ aufrollen.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5674915/Joint-Venture_Das-Grazer-Kunsthaus-bekommt-bald-neue-Eigentuemer)

Es ist kaum begreiflich, dass sich ein Mitglied dieser Landesregierung ungeniert vor den Landtag stellt und am 12. Februar 2019 noch behauptet, dass eine Übernahme des Kunsthauses in das Eigentum des Landes nicht vorgesehen sei. Summiert man die Bau- und die Leasingkosten sowie alle entstandenen Nebenkosten und zukünftige Kosten, die dem Land durch diese Übernahme erwachsen werden, hat man wohl längst die Summe von 100 Millionen Euro überschritten. Diese enormen finanziellen Mittel, die der Steuerzahler für dieses Prestigeprojekt der Landes-ÖVP stemmen musste, wären in der Steiermark im Sozial- und Gesundheitsbereich weit besser aufgehoben gewesen. Ungeachtet dessen wird man sich auch zukünftig auf hohe Ausgaben einstellen dürfen – und das für ein Objekt, das in weiten Teilen der steirischen Bevölkerung als abkömmlich angesehen wird.

Ursprünglich war die Finanzierung als Drittellösung zwischen Bund, Land und der Stadt Graz geplant, doch zog sich ersterer zurück, weshalb im Jahr 2001 die ÖVP-Landesregierung eine von der Landeshauptstadt geforderte Sicherstellung des Bundesanteils – über die Veräußerung der Bundesanteile am Flughafen Graz-Thalerhof – in der Höhe von 14,5 Millionen Euro beschloss, um die Gesamtkosten von 43,6 Millionen Euro aufzubringen. Sowohl SPÖ als auch FPÖ mit Landeshauptmann-Stv. a.D. Leopold Schöggl sprachen sich klar gegen diese finanziell riskante Lösung aus. Schöggl forderte anstelle des Neubaus mit den enormen Geldmitteln eine Sanierung und die Vernetzung der bestehenden Kultureinrichtungen des Landes vorzunehmen. (Quelle: APA-Presseaussendung vom 5. Februar 2001)

Dennoch verschafften am 13. Februar 2001 die Grünen in unverantwortlicher Weise der ÖVP im Landtag die erforderliche Mehrheit für die Vorfinanzierung aus Wohnbaumitteln. Die FPÖ bezog auch in weiterer Folge klar Stellung gegen das Projekt: „FPÖ-Chef Leopold Schöggl beharrt darauf, dass der Bau ‚sofort gestoppt‘ wird, weil ‚entscheidende Fragen wie Finanzierung, termingerechte Fertigstellung, Betriebskosten oder Programm nicht beantwortet‘ und ‚die technische Machbarkeit nach den jüngsten Erfahrungen mehr als fraglich‘ seien. Schöggl sprach wörtlich von einer Villa ‚Größenwahn‘, mit der Graz ‚zur Lachnummer Europas‘ würde. Volle Unterstützung leistete am Mittwoch FPÖ-NR-Abg. Gerhard Kurzmann: Mehr als eine halbe Milliarde Schilling ‚für ein Kunsthaus auszugeben, das niemand braucht, ist in einer Zeit, in der eine sparsame und verantwortungsvolle Haushaltspolitik notwendig ist, eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeld‘. Kurzmann bezeichnete das Kunsthaus als ‚überflüssiges Prestige-Projekt‘.“ (Quelle: APA-Presseaussendung vom 16. Jänner 2002)

Obwohl die Grazer FPÖ im Jahr 2001 zuerst den Finanzierungsbeschluss im Grazer Gemeinderat mittrug, betrieb man bereits im Oktober desselben Jahres aufgrund ungeklärter Finanzfragen den Rückzug aus dem Projekt. Geradezu prophetisch agierte FPÖ-Vizebürgermeister Peter Weinmeister, als er im März 2002 die – aktuell unter heftiger Kritik stehende – Leasingfinanzierung und eine damit verbundene „Ownership-Erklärung“ kritisierte.

Faktum ist, dass der interessierte Bürger derzeit weder einen Überblick über die verschiedenen am Bau und am Betrieb beteiligten Gesellschaften besitzt noch die Gesamtkosten beziffern kann. Letztlich geht es auch um die politische Verantwortung, weshalb diese Anfrage auch abklären soll, welche politischen Verantwortungsträger die Gründung oder Auflösung von Betriebs- oder Beteiligungsgesellschaften vorantrieben und aus welchen Gründen die finanziell so fatale Leasingvariante gewählt wurde. Alternativ stünde der Freiheitlichen Partei auch die Anrufung des Landesrechnungshofs zur Verfügung, um die Gesamtgebarung des Projekts „Kunsthaus“ in all seinen Facetten von Beginn an prüfen zu lassen. Inwiefern sich dann nachträglich die Bezeichnungen als „Villa Größenwahn“ bewahrheiten würde, muss an dieser Stelle noch offen gelassen werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann wurden konkret die Gespräche mit der Stadt Graz hinsichtlich der Zukunft des Kunsthauses nach 2023 aufgenommen bzw. wann fanden jeweils die einzelnen Gesprächstermine statt?

  2. Welche konkreten Personen waren und sind daran beteiligt und welchen konkreten Auftrag haben die Beteiligten des Landes?

  3. Welche konkreten Ergebnisse brachten diese Gespräche bisher und wie lautet der aktuelle Stand?

  4. Wie oft haben Sie sich mit Stadtrat Günter Riegler in diesem Zusammenhang getroffen und welche Ergebnisse brachten diese Gespräche auf höchster Ebene bisher?

  5. Warum gibt es entgegen der großspurigen Ankündigung, noch vor dem heurigen Sommer Lösungen – vielleicht sogar in Form von Landtagsvorlagen – zu präsentieren, einmal mehr kein Ergebnis, wenn man vom medial kolportierten absieht?

  6. Wie erklären Sie Ihre Aussagen vom 12. Februar 2019 hinsichtlich der Übernahme des Kunsthauses in das Eigentum des Landes, die jetzt sehr wohl stattfinden soll?

  7. Warum ändern Sie leichtfertig Ihren Standpunkt, wenn es um Projekte in diesen Dimensionen geht?

  8. Haben Sie mit der Kunsthaus Leasing GmbH, welche de facto im Eigentum einer namhaften Bank steht, Gespräche über die Zukunft des Kunsthauses geführt und wenn ja, wie lauten die bisherigen Ergebnisse dieser Gespräche?

  9. Wenn nein, warum nicht?

  10. Gab es auch Gespräche direkt mit der Bank und wenn ja, wie lauten die bisherigen Ergebnisse dieser Gespräche?

  11. Warum wollen Sie nun das Kunsthaus gänzlich in das Eigentum des Landes bzw. in ein joint venture überführen?

  12. Welche Kosten ergeben sich durch die vorzeitige Auflösung des Leasingvertrags?

  13. Welche Vorteile und welche Nachteile ergeben sich durch die Übernahme des Kunsthauses?

  14. Mit welchen jährlichen Kosten und mit welchen jährlichen Mehrkosten ist für das Land zu rechnen, wenn sich das Kunsthaus im Eigentum des Landes befindet?

  15. Welches Mitglied der Landesregierung war politisch für den Abschluss des umstrittenen Leasingdeals zur Leasingfinanzierung des Kunsthauses verantwortlich ?

  16. Warum wählte man diese Variante beziehungsweise welche Argumente wurden damals in der Landesregierung für diese Variante herangezogen?

  17. Warum wählte man eine Variante, an deren Ende das Kunsthaus nicht in das Eigentum des Landes übergeht?

  18. Wurden damals auch Alternativen geprüft?

  19. Wenn ja, welche?

  20. Wenn nein, warum nicht?

  21. Welche Gesamtkosten verursachte der Leasingdeal bisher, aufgelistet nach Verwaltungsjahren?

  22. Welche Kosten wird der Leasingdeal bis 2023 verursachen?

  23. Wurden jemals Änderungen am Leasingvertrag vorgenommen und wenn ja, welche konkret?

  24. Welche Gesamtkosten (Planungs-, Bau-, Betriebs-, Leasing- und sämtliche anderen Kosten, aufgelistet auf die einzelnen Kategorien) hatte das Land seit Beginn des Projekts „Kunsthaus“ bisher zu tragen?

  25. Welche Körperschaften öffentlichen und privaten Rechts (Kunsthaus Graz AG, Kunsthaus Graz GmbH usw.) respektive welche anderen Organisationen waren seit Beginn des Projekts „Kunsthaus“ involviert, welchen konkreten Auftrag hatten sie jeweils, wie gestaltete sich jeweils die konkrete organisatorische und finanzielle Beteiligung des Landes Steiermark und wie stellt sich die chronologische Abfolge bei Änderungen der Organisationsformen dar?

  26. Welcher Kulturlandesrat trug jeweils die Verantwortung für Entscheidungen, wenn es um die Änderungen hinsichtlich beteiligter Körperschaften privaten oder öffentlichen Rechts (zum Beispiel Kunsthaus Graz AG, Kunsthaus Graz GmbH usw.) respektive anderer Organisationsformen ging und welche Begründung wurde dafür jeweils in den Sitzungen der Landesregierung herangezogen?

  27. Wann trat das Land in ein Rechtsverhältnis zur Kunsthaus Leasing GmbH und wie gestaltet sich dieses derzeit konkret?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)