LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3022/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 11.01.2019, 11:29:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Adaptierung des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes aufgrund der 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

Das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (StKBBG) wurde in den vergangenen Monaten grundlegend überarbeitet und folglich einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Ursprünglich mit 10. Dezember 2018 befristet wurde die Begutachtungsfrist aufgrund der großen Anzahl an Stellungnahmen bis 7. Januar 2019 verlängert. Innerhalb dieses verlängerten Zeitraums wurde im Dezember die neue Bund-Länder-Vereinbarung zum Kinderbetreuungsbereich beschlossen. Diese wurde im gegenständlichen Gesetzesentwurf allerdings keineswegs berücksichtigt.

In der am 11. Dezember 2018 vom Landtag mehrheitlich beschlossenen „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22“ (EZ/OZ 2884/1) wird angeführt, dass zur Durchführung ebendieser Vereinbarung Änderungen des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sowie des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes erforderlich sein werden. Dies insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Einführung eines „Kopftuchverbotes“ für Kinder bis zum Schuleintritt in allen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Setzung entsprechender Maßnahmen, um Verstöße gegen ein solches Verbot gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren.
  • Sicherstellung der Einhaltung der pädagogischen Grundlagendokumente, insbesondere des „Werte- und Orientierungsleitfadens“.
  • Einführung einer Sprachstandsfeststellung für Kinder im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr.
  • Schaffung von gesetzlichen Regelungen, die es dem Land ermöglichen, die erforderlichen Daten zur Vollziehung der Vereinbarung unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen.
  • Anpassung der Höhe der Verwaltungsstrafen gegen die Erziehungsberechtigten wegen Verletzung der Besuchspflicht an die Höhe der Verwaltungsstrafen für Schulpflichtverletzungen.
  • Einführung eines beitragsfreien halbtägigen Besuches einer institutionellen Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtung für Fünfjährige, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland haben.

Bedauerlicherweise wurde bisher kein einziger dieser Punkte in der Novelle zum StKBBG berücksichtigt, obwohl die Inhalte der 15a-Vereinbarung bereits seit geraumer Zeit bekannt sind. Im Büro Lackner wird bereits versucht zu beschwichtigen und zugesichert, dass beide Materien „natürlich zusammengeführt werden“. Dabei stellt sich allerdings immer noch die Frage, bis wann die zuständige Bildungslandesrätin Ursula Lackner gedenkt, die aufgrund der beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung erforderlich gewordenen Änderungen des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes vorzunehmen. Immerhin sieht Artikel 23 der 15a-Vereinbarung vor, dass die zur Durchführung derselben notwendigen landesgesetzlichen Regelungen bis längstens 15. März 2019 in Kraft zu setzen sind. Der Landtag Steiermark ist insofern gebunden, als er die entsprechenden Gesetzesänderungen zeitgerecht beschließen muss. Die in der Vereinbarung vorgebrachten Änderungen müssen daher umgehend in die Novelle des StKBBG eingearbeitet und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Wann sollen die zur Durchführung der am 11. Dezember 2018 im Landtag beschlossenen „15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kinderbetreuungsjahre 2018/19 bis 2021/22“ erforderlichen Änderungen des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (StKBBG) ausgearbeitet und dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorgelegt werden?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ)