LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 886/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 29.10.2020, 14:35:13


Geschäftszahl(en): ABT16-167331/2019-11
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Abschluss einer Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und –regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in der Region Weststeiermark mit der GKB für den Zeitraum 2021- 2030

Ausgangslage:

Der Verkehrsdienstevertrag mit der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) über die Leistungen auf Schiene im Bereich der S-Bahn Steiermark (S6, S61 und S7) läuft mit 12.12.2020 aus.

Die EU VO 1370/2007 erlaubt (vsl. bis zum Jahr 2023) eine Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene für die Dauer von 10 Jahren. Die Republik Österreich und das Land Steiermark wollen die Leistungsvergabe der schon jetzt von der GKB erbrachten Schienenpersonen-Nahverkehrsleistungen in einem Vertrag bündeln, welcher seitens der SCHIG mbH abgeschlossen und abgewickelt wird.  

Gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO(EG) 1370/2007 wurde das Vergabeverfahren ein Jahr im Voraus angekündigt. Dafür wurde vorab im Dezember 2019 ein diesbezügliches Memorandum of Understanding zwischen dem Land Steiermark und der Republik Österreich zur Vorveröffentlichung des Verkehrsdienstevertrages mit der GKB für den Zeitraum 2021- 2030 unterzeichnet (Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21.11.2019, GZ: ABT16-167331/2019-2).

Vereinbarung zwischen Bund und Land:

Auftraggeberin der Direktvergabe im Sinne des § 2 Z 5 BVergG 2018 ist die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH). Diese schließt den Dienstleistungsvertrag (Verkehrsdienstevertrag) mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ab. Auf nähere Details zum Verkehrsdienstevertrag wird in Folge im Anschluss an die Leistungsbeschreibung eingegangen. Die SCHIG mbH fungiert als Abwicklungsstelle gegenüber dem Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Ausübung dieser Funktion erfolgt in enger Kooperation mit der Verkehrsverbund Steiermark GmbH.

Die Sicherstellung der gemeinsamen Planung, Bestellung und Abwicklung des Leistungsangebotes auf der Schiene in der Weststeiermark im Bereich der S-Bahn Steiermark (S6, S61 und S7 – erbracht von der GKB) wird in der seitens des Bundes und des Landes Steiermark zu unterzeichnenden „Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in der Region Weststeiermark“ geregelt.

Gegenstand ist die Erbringung von Schienenpersonen-Nahverkehrs-Leistungen (SPNV-Leistungen) durch die GKB ab voraussichtlich 13. Dezember 2020 mit einer Laufzeit von maximal 10 Jahren.

Leistungsbeschreibung:

Dementsprechend beabsichtigen nun Bund und Land gemäß der in §§ 7 und 13 ÖPNRV-G 1999 festgelegten Zuständigkeiten, das darin definierte Gesamtangebot ab 13.12.2020 auf den Linien S6, S61 und S7 zu ergänzen bzw. weiterzuentwickeln. Das SPNV-Angebot wird somit – ohne optionale Ergänzungen – ca. 1,7 Mio. Zug-Kilometer pro Jahr umfassen.

Gemeinsam mit der Gesamtinbetriebnahme der Koralmbahn ist auch der elektrische Betrieb des Streckenabschnittes Wettmannstätten – Groß St. Florian – Weststeiermark – Deutschlandsberg – Wies-Eibiswald (vsl. Dezember 2025) vorgesehen. In weiterer Folge ist auch die Elektrifizierung der Strecken Graz Hbf – Lieboch – Köflach sowie der Strecke Lieboch – Wettmannstätten vorgesehen, sodass auch auf diesen Strecken ein durchgehend elektrischer Betrieb ab dem Fahrplanjahr 2027/2028 vorgesehen ist und dabei die hier bisher eingesetzten dieselbetriebenen Schienenfahrzeuge durch elektrisch betriebene Schienenfahrzeuge ersetzt werden. Im Zuge der Elektrifizierung ist es vorgesehen, einen neuen Verkehrsdienstevertrag abzuschließen, der mit schrittweise fortschreitender Elektrifizierung den gegenständlichen, noch zu errichtenden Vertrag ebenso schrittweise ersetzt.

Bund und Land beabsichtigen, die SPNV-Leistungen (Linienbündel „SPNV Weststeiermark bis Elektrifizierung“) ab 13.12.2020 wie folgt gemeinsam zu finanzieren:

Verkehrsdienstevertrag:

Das Linienbündel „SPNV Weststeiermark bis Elektrifizierung“ soll über einen von der SCHIG mbH abzuschließenden Verkehrsdienstevertrag beauftragt werden, wobei die Dauer dieses Verkehrsdienstevertrages maximal 10 Jahre, aber jedenfalls die bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme der Elektrifizierung erforderliche Dauer, umfassen soll.
Der Verkehrsdienstevertrag wird als Bruttovertrag (Einnahmenverantwortung liegt beim Land) gestaltet.

Bund und Land vereinbaren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit - insbesondere auch in tariflichen Fragen - zur Erreichung von bestmöglichem Kundennutzen. Die Planung einer nachfrageorientieren Verkehrsdienstleistung für das Schienenpersonennahverkehrsangebot gemäß § 11 ÖPNRV-G 1999 ist - in Abstimmung mit dem Bund - Aufgabe des Landes.

Finanzierung:

Nach den bisher vorliegenden Markterkundungen wird für das erste Vertragsjahr ein Gesamtabgeltungsbeitrag von € 26 Mio. erwartet. In diesem Betrag enthalten sind auch die anzusetzenden Kosten, die durch die Überführung der bestehenden Zuschussvereinbarung zur Fahrzeugfinanzierung in den Verkehrsdienstevertrag entstehen.

Das Land übernimmt gemeinsam mit der Verkehrsverbund Steiermark GmbH einen Finanzierungsanteil von € 15,3 Mio., der Bund von ca. € 10,7 Mio. Der Finanzierungsanteil des Landes entspricht der Weiterführung der bestehenden Finanzierungsanteile des Landes incl. der erwarteten Einnahmen (aus Tarifeinnahmen, Tarifbestellungen und Schüler- und Lehrlingsfreifahrts-Mittel) i.d.H. von vsl. € 7,2 Mio. Daher beträgt der zu genehmigende Finanzierungsanteil des Landes € 8,1 Mio. im ersten Jahr. Das Finanzierungsrisiko des Verkehrsdienstevertrages (ausgenommen Einnahmen) trägt der Bund. Die Finanzierung darüberhinausgehender Angebotsausweitungen, wie sie in drei Optionspaketen vereinbart wurden, werden im Falle einer Ziehung dieser Optionen vom Land zu 70% und vom Bund zu 30% der Nettokosten getragen. Die laufende Indexierung der Kosten wird entsprechend dem Finanzierungsverhältnis von Bund und Land übernommen. Die Wertsicherung erfolgt pauschal mit 2% p.a.; im Gegenzug erfolgt auch die Wertsicherung des pauschalen Bundesanteiles für den Verkehrsdienstevertrag mit der Steiermarkbahn und Bus GmbH ebenfalls pauschal mit 2% p.a.; dies soll die unterschiedlichen Wertsicherungsanteile verschiedener Kostenpositionen in den jeweiligen Kalkulationen der Verkehrsdiensteverträge bestmöglich abdecken.

Diese Finanzierungsanteile decken nicht die Finanzierung der o.g. Optionen ab, ferner sind in diesen Finanzierungen etwaige Mindereinnahmen in Folge der Auswirkungen von Covid-19 unberücksichtigt.

 

Jahr

Landesbeitrag  inkl. Einnahmen (Fahrgelderlöse, SLF- u. Verbundabgeltung in EUR), 2% Valorisierung p.a.

Landesanteil ohne Einnahmen incl. 10% Unvorhergesehenes

 

2021

                             15.265.028

          8.880.000

2021–2024: 36.508.000

 

 

 

 

 

 

2024–2030: 60.009.000

2022

                             15.556.612

          9.043.000

2023

                             15.854.027

          9.208.000

2024

                             16.157.391

          9.377.000

2025

                             16.466.822

          9.550.000

2026

                             16.782.442

          9.726.000

2027

                             17.104.375

          9.905.000

2028

                             17.432.745

        10.088.000

2029

                             17.767.684

        10.275.000

2030

                             18.109.321

        10.465.000

gesamt

                          166.496.447

        96.517.000

 

Die maximalen Gesamtkosten des Landes für den Zeitraum 13.12.2020 bis 14.12.2030 betragen demnach rund € 96.517.000.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2021 bis 2024 in der Höhe von bis zu € 36.508.000 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 160 vom 13.10.2020) Vorsorge getroffen.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2025 bis 2030 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 60.009.000 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Oktober 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2025 bis 2030 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt € 60.009.000 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.