LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1134/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.02.2021, 07:56:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Prüfung des Abfallwirtschaftsverbandes Liezen durch die Gemeindeaufsicht

Aktuellen Medienberichten zufolge wurde der Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsverbandes (AWV) Liezen „suspendiert und mittels Anwalt aus dem Büro verwiesen“, wie etwa die „Kleine Zeitung“ in ihrem Onlinebericht am 4. Februar 2021 titelte. In einer kurzfristig anberaumten Vorstandssitzung am 2. Februar dieses Jahres wurde die sofortige Suspendierung des AWV-Geschäftsführers beschlossen. Er habe „Vergaben gemacht, für die die Beschlüsse des Vorstandes fehlen“. Der AWV-Obmann Armin Forstner, ÖVP-Bürgermeister von St. Gallen und Landtagsabgeordneter, bestätigt, dass nun „gewisse Vorgänge“ geprüft werden sollen. Ins Rollen gebracht hat das Verfahren der SPÖ-Bürgermeister von Landl, Bernhard Moser, der seit November Obmann-Stellvertreter des AWV Liezen ist. Dieser bekräftigt, dass bei Durchsicht der Unterlagen durch den neuen Gemeindevorstand „gewisse Auffälligkeiten“ in der Buchhaltung sichtbar geworden sind. Diese Vorgänge sollen nun aufgeklärt werden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/ennstal/5932696/Mit-Anwalt-aus-Buero-verwiesen_Knalleffekt_AWVGeschaeftsfuehrer)

Die „Kleine Zeitung“ verwies in ihrer Berichterstattung auch auf den Umstand, dass der Rechnungshof den AWV im Jahr 2018 einer eingehenden Prüfung unterzogen hatte und dieser bereits damals bemängelte, dass „der Bruttobezug des Geschäftsführers seit 2001 stark anstieg“ und die Beschlüsse dazu nicht „satzungskonform“ waren. Konkret wurde im Bericht des Rechnungshofes betreffend „Abfallwirtschaftsverband Liezen“ (GZ 004.524/008–PR3/18) im September 2019 unter anderem festgestellt, „dass der Bruttobezug des Geschäftsführers und Betriebsleiters des Verbands seit 2001 aufgrund von außerordentlichen Erhöhungen des Grundentgelts und der seit der Grundeinstufung in unveränderter Höhe von 47 % gewährten Verwendungszulage stark anstieg“. Der Rechnungshof beanstandete, „dass der Verbandsvorstand dem Geschäftsführer des Verbands besoldungsrechtliche Besserstellungen gewährte, obwohl gemäß Verbandssatzung die Verbandsversammlung zuständig gewesen wäre“. Es wurde empfohlen, die außerordentlichen Bezugserhöhungen der Verbandsversammlung vorzulegen. Dies ist laut Prüfbericht zwar erfolgt, dennoch hielt der Rechnungshof seine Kritik an der nicht satzungskonformen Vorgangsweise aufrecht.

Um die offensichtlich anhaltenden Missstände aufzuklären, erscheint aus Sicht der Freiheitlichen eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht unumgänglich.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, durch die Gemeindeaufsicht unter Beiziehung von Sachverständigen eine entsprechende Kontrolle des Abfallwirtschaftsverbandes Liezen zu veranlassen und dem Landtag über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)