LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 918/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.07.2016, 10:34:09


Zu:
918/1 Zusammensetzung des Prüfungsausschusses in der Gemeinde Bad Gleichenberg
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Zusammensetzung des Prüfungsausschusses in der Gemeinde Bad Gleichenberg
  1. Wurde der Prüfungsausschuss in Bad Gleichenberg ordnungsgemäß zusammengesetzt?
  2. Wenn ja, warum gibt es für diesen Fall keine entsprechende Grundlage in der Steiermärkischen Gemeindeordnung?
  3. Welche Normen ziehen Sie für eine rechtliche Begründung heran?
  4. Wenn nein bei Frage eins, warum nicht bzw. aus welchen konkreten Gründen?
  5. Wenn nein, wird man seitens Ihres Ressorts Schritte einleiten, damit eine ordnungsgemäße Zusammensetzung erreicht werden kann?

Nach den der Abteilung 7 vorliegenden Informationen hat der Gemeinderat (GR) in seiner Sitzung vom 26.05.2016 gemäß §§ 86a Abs 3 und § 28 Abs 2 GemO iVm § 22, 24 und 25 Abs 1 GemO Mitglieder des GR in den Prüfungsausschuss gewählt.

Gemäß § 86a Abs 1 GemO steht jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei (in Bad Gleichenberg sind dies nach den Gemeinderatswahlen 2015 die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ sowie die Grünen) mindestens ein Mitglied zu. Weitere Mitglieder sind nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen.

Der Gemeinderat hat für den Prüfungsausschuss sieben Mitglieder einstimmig beschlossen. Daher sind die über die vier Mandate hinausgehenden drei Mandate nach dem D’Hondtschen Verfahren im Verhältnis der gültigen Stimmen der letzten Gemeinderatswahl aufzuteilen.

Bei dieser Aufteilung entfallen zwei weitere Mandate auf die ÖVP und ein weiteres Mandat auf die SPÖ im Prüfungsausschuss. Das ergibt folgende ordnungsgemäße Mandatsverteilung im Prüfungsausschuss der Gemeinde Bad Gleichenberg: 2 SPÖ, 3 ÖVP, 1 FPÖ und 1 Grüne Bad Gleichenberg.

Die Gemeinderätin der Wahlpartei „Die Grünen Bad Gleichenberg“ ist nach den der Abteilung 7 vorliegenden Informationen derzeit Erste Vizebürgermeisterin der Gemeinde Bad Gleichenberg. Sie kann daher als Mitglied des Gemeindevorstandes als Gemeinderätin dem Prüfungsausschuss nicht angehören.

Der Wahlpartei „Die Grünen Bad Gleichenberg“ steht jedoch gemäß § 86a Abs 1 GemO das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Prüfungsausschusses zu. Wenn zB angenommen wird, dass diese Wahlpartei „Die Grünen Bad Gleichenberg“ einen Wahlvorschlag lautend auf ein Gemeinderatsmitglied der Wahlpartei ÖVP eingebracht hat, wäre über § 24 GemO (Fraktionswahl)   eine Zusammensetzung mit 2 Mitgliedern SPÖ, 4 Mitgliedern ÖVP und 1 Mitglied FPÖ  denkmöglich und ordnungsgemäß, wobei anzumerken bleibt, dass diesfalls ein Gemeinderat aus der Wahlpartei der ÖVP auf dem Prüfungsausschuss-Sitz der Wahlpartei der Grünen Bad Gleichenberg sitzen würde.

Im Zuge einer Anfrage eines Gemeinderates der Gemeinde Bad Gleichenberg wurde dazu bereits ausführlich schriftlich Stellung genommen. Eine tatsächliche Überprüfung der Wahl kann von der Abteilung 7 wegen der abgeschlossenen und rechtskräftigen Wahl nicht durchgeführt werden. Nachdem die konkreten Wahlvorschläge gem. § 28 Abs 2 iVm § 25 Abs 1 GemO unter Verschluss zu legen waren, ist eine Öffnung der Wahlunterlagen der Landesregierung nur bei Anfechtung der Wahlen möglich.

Die irrtümliche Annahme des anfragenden Gemeinderates, der Prüfungsausschuss sei falsch zusammengesetzt, beruhte auf das offensichtliche Übersehen, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung der Regeln über den Prüfungsausschuss durch Verweis in § 86a Abs 3 GemO auf  § 28 Abs 2 GemO davon ausgeht, das für diesen (bis auf ausdrücklich genannte Ausnahmen) die Bestimmungen über Fach- und Verwaltungsausschüsse (wie zB die Fraktionswahl in § 24 GemO) anwendbar sind.

Zusammenfassend ist daher unter Beachtung dieser Bestimmungen im Ergebnis festzuhalten, dass eine Zusammensetzung des Prüfungsausschusses der Gemeinde Bad Gleichenberg mit 2 Mitgliedern SPÖ, 4 Mitgliedern ÖVP und 1 Mitglied FPÖ nicht denkunmöglich, aber mangels Wahlanfechtung nicht näher nachprüfbar ist.

  1. Welche konkreten Schritte wird man einleiten?
  2. Haben die Grünen in Bad Gleichenberg mit ihrem Vorstandsmitglied in der Gemeinde ein Vorschlagsrecht für den Prüfungsausschuss?
  3. Wenn ja, warum?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Wurde die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses seitens Ihres Ressorts überprüft bzw. zur Kenntnis genommen?
  6. Wenn ja, wann und in welcher Form wurde die Zusammensetzung geprüft?
  7. Wenn nein, warum nicht?

Der Prüfungsausschuss wird (mittels Fraktionswahl) gewählt. Diese Wahlen können nur überprüft werden, wenn sie innerhalb der Anfechtungsfrist angefochten werden.

Zum in der Anfrage aufgeworfenen Sachverhalt liegt der Landesregierung keine Anfechtung der Wahl der Mitglieder in den Prüfungsausschuss vor, weswegen die Wahl rechtskräftig ist. Eine Aufhebung einer rechtskräftigen Wahl sieht die Bundesverfassung nicht vor.

Zu Überprüfung der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses durch die zuständige Abteilung verweise ich auf die Beantwortung zu den Fragen 1 bis 5.

  1. Sind Ihrem Ressort weitere steirische Gemeinden bekannt, in denen die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses jener von Bad Gleichenberg ähnelt bzw. gibt es andere problematische Fälle in der Steiermark?
  2. Wenn ja, um welche Gemeinden handelt es sich hierbei?
  3. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?

Eine vergleichbare Situation wie in der Gemeinde Bad Gleichenberg ist der Aufsichtsbehörde für meinen Zuständigkeitsbereich nicht bekannt.